Status Quo des Nichtraucherschutzgesetzes NRW von 2008 ist weitestgehend ausreichend.

Am 15. Januar haben die Jusos Solingen die beiden Solinger Ditib Gemeinden besucht. Auf Einladung der beiden Moscheevereine haben sich die Jugendlichen mit den aktiven Mitgliedern in Mitte sowie Wald  getroffen und diskutiert. Bei dem Treffen wurden gegenseitige Erwartungen ausgetauscht und gemeinsam überlegt, an welcher Stelle besser zusammengearbeitet werden kann. Im Vordergrund stand dabei die [...]

Der Parteitag der SPD Solingen möge beschließen:
1.  Änderung der Satzung des Unterbezirkes. Nach § 3 Abs. 7 der Satzung wird nachfolgender Absatz 7a eingeführt:
 Der Parteitag bestimmt in einer Abstimmung die Reihenfolge in der die Anträge behandelt werden. Die Anzahl der Stimmen beträgt ein Drittel der Anzahl der Anträge. Eine Häufung der Stimmen ist nicht gestattet. [...]

Anfang Dezember findet der Parteitag der SPD Solingen statt und die Jusos haben wieder viele Anträge ausgearbeitet. Diese Woche veröffentlichen wir jeden Tag einen neuen Antrag.

In der parteipolitischen Praxis hat das Votum der Antragskommission die faktische Wirkung einer Vorentscheidung. Dadurch wird den Diskussionen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zu wenig Rechnung getragen.

Der Parteitag der SPD Solingen möge folgenden Antrag beschließen:
Sitzungen der Parteigremien, wie etwa des Unterbezirksvorstandes oder der Arbeitskreise der Partei, finden in der Woche nicht vor 18 Uhr statt. Der Fraktion der SPD im Stadtrat wird angetragen, bei den Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen auf die Durchsetzung des Ratsbeschlusses vom 13. Oktober [...]