Die Zukunft der Sozialdemokratie
20,8 % für die SPD.
Die Europawahl zeigt deutlich, dass der Abwärtstrend der deutschen Sozialdemokratie nicht gestoppt werden konnte. Seit zehn Jahren quält sich die SPD von einer Wahl zur nächsten. Im bundesweiten Trend verliert sie, trotz einiger regionaler Abweichungen, konstant an Zustimmung in der Bevölkerung.
Seit Ausbruch der Finanzkrise fährt die Große Koalition einen sozialdemokratischen Kurs. Ur-sozialdemokratische Ideen wie die Regulierung der (Finanz-)Märkte, der Mindestlohn oder Interventionismus und Keynesianismus in der Wirtschaftspolitik gewinnen stark an Zustimmung.
Wie passen diese beiden Befunde zusammen? Die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel wird zunehmend sozialdemokratischer, gleichzeitig verliert die Partei, die eigentlich für diese Politik stehen müsste, massiv an Zustimmung. Der Versuch einer Analyse soll hier unternommen werden.
Der Sündenfall der Sozialdemokratie
Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wurde 1998 Gerhard Schröder voller Hoffnung gewählt, enttäuschte er Anhänger und Gewerkschaften in den folgenden Jahren erheblich. Die Menschen sehnten sich nach den lähmenden Kohl-Jahren nach einem deutlichen Wechsel. Gesellschaftspolitisch wurde diese Wechsel zwar erfolgreich vollzogen, auf wirtschaftspolitischer Ebene aber versagte die SPD. Zentrale Projekte der Ära Rot-Grün wie die Agenda 2010 wurden im Kern nicht mehr als sozialdemokratisch wahrgenommen. Dokumente wie das Schröder-Blair-Papier belegten eine deutliche Abkehr der europäischen Sozialdemokraten von alten Werten und Zielen.
Die irrige Annahme, die SPD könne die Partei der “Neuen Mitte” werden war katastrophal. Zehn Jahre später zeigt sich: Die Sozialdemokraten können in der Mitte der Gesellschaft nie soviel an Zuspruch gewinnen wie sie links verlieren. Folglich erstarkt die Partei links der Sozialdemokratie – Oskar Lafontaines Linke – deutlich und konstant.
Im Nachhinein kann die Politik der Regierung Schröder teilweise durchaus als positiv bewertet werden. Das ändert aber nichts daran, dass ur-sozialdemokratische Werte massiv verletzt wurden. Das zentrale und vernichtende Fazit der Ära Schröder ist, dass die soziale Ungleichheit nicht verringert werden konnte sondern zugenommen hat. Die SPD hat in wirtschaftspolitischer Hinsicht versagt. Das Image der Sozialdemokratie hat deutlich gelitten.
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Autor: Kalle Kappner
Was, bitte, kann denn an den Hauptlinien der Politik der Regierung Schröder “teilweise positiv bewertet” werden?
Das ist doch eine Lebenslüge, die eher verhindert, dass endlich die notwendigen Selbstkritik- und Lernprozesse in der SPD beginnen!
Oder sind mehr Leiharbeit, Niedriglohn und 1-€-Jobs anstelle anständig bezahlter Arbeit, Rente mit 67 auch für die, die gesundheitlich schon mit 55 nicht mehr können, Abbau gesetzlicher Rentenansprüche zugunsten privater Versicherungskonzerne statt Ausbau der Rentenversicherung zur Versicherung für Alle, Hartz 4, Abbau der Steuergerechtigkeit durch steuerliche Umverteilung von unten nach oben (zugunsten der Vermögens- und Selbständigeneinkommen), Deregulierung des Finanzsektors mit den aktuellen Folgen, immer mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr, weiterer Abbau der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Situation von Kassenpatienten, aktiv betriebene Privatisierung vieler öffentlichen Dienstleistungen bei gleichzeitiger Verschlechterung des Verbraucherschutzes, weitgehendes Versagen in der Gleichstellungspolitik, teilweise Übernahme einer Bremserrolle in der europäischen Umweltpolitik, Passivität gegenüber der Lehrstellenunterversorgung und Hinnahme immer ungleicherer Bildungschancen entlang der sozialen Herkunft, um nur einige Hauptthemen zu benennen, irgend etwas, was man “teilweise positiv bewerten” könnte? Und der zwischenzeitliche leichte Rückgang der Massenarbeitslosigkeit am Ende der Schröderzeit hatte doch wohl eher mit externen Faktoren (weltweiter Konjunkturaufschwung) als mit der Wirkung der neoliberal geprägten Reformen zu tun.
Das alles meintet Ihr ja wohl hoffentlich nicht, aber was bleibt dann noch an – für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren – konkreten positiven Maßnahmen übrig? Spontan fällt mir da nicht allzu viel ein! Ich bitte Euch um Aufklärung…
Natürlich sind die oben genannten Maßnahme alle schmerzlich, ich selbst finde einige auch mehr als kritisch (Senkung Spitzensteuersatz bsplw.). Aber Maßnahmen, wie die Einführung von Hartz IV, haben ein bestimmtes Ziel, und zwar, dass das Sozialsystem bezahlbar bleibt! Genauso wie die Rente mit 67, die auch nicht ohne Grund Schrittweise von der Rente mit 65 angehoben wird. Deshalb halte ich die Reformen im Rückblick auch als sozialdemokratisch und nötig. Über Details kann man natürlich immer noch reden.
Schröder und seiner Regierung haben wir beispielsweise den Atomausstieg zu verdanken. Auch die Grundsteinlegung für die heutige Vorreiterrolle in erneuerbaren Energien können wir Rot-Grün zuschreiben.
Die Gesellschaftspolitik war so schlecht nicht. Um einen Kollegen, den lieben Nadim, zu zitieren:
“Wäre im Jahre 1998 eine Frau als Bundeskanzlerin vorstellbar gewesen oder die Möglichkeit, dass ein bekennender Homosexueller unser Außenminister werden könnte?”
@Sebastian:
Wenn wirklich stimmen würde, dass das Ziel der Reformen war, das Sozialsystem bezahlbar zu halten, warum hat man dann bei der Einführung der Hartz-Gesetze zugleich prekäre Leiharbeit erleichtert und dabei riesige Abweichungen vom europaweiten Grundsatz “Gleicher Lohn” ermöglicht und das Gesetz zur besseren Bekämpfung der Scheinselbständigkeit gekippt? Beides zusammen sorgt für gigantische Einnahmeverluste der Sozialkassen. Und die elende Behandlung von HartzIV-Kindern bei Schulspeisungen,-ausrüstung usw.: braucht eine Wissensgesellschaft das?
Und für wen wollte man z.B. das Krankenversicherungssystem mit den vielen Selbstbeteilungen und Extrabeiträgen bezahlbar halten, für die Krankenversicherten, die jetzt mehr denn je zahlen, oder für die Arbeitgeber, die hier gewaltig entlastet wurden?
Die Rente mit 67: sie führt auf lange Sicht zu Einsparungen von ganzen 13 Mrd. € weniger Staatszuschuss. Und das auch nur, wenn man falsch rechnet, nämlich die verlängerten HartzIV-Leistungen für ältere Arbeitslose nicht gegenrechnet. Bei den künftigen Opfern, z.B. Bauarbeiter und Angestellte in Stressberufen, die im Schnitt mit 55 körperlich kaputt sind oder jedenfalls nicht mehr eingestellt werden, führt das heraufgesetzte Rentenalter in Kombination mit HartzIV und den Änderungen bei der EU-Rente dazu, dass sie nach 10-12 Jahren HartzIV oder stark gekürzter EU-Rente (höhere Abschläge!) mit einer stark abgesenkten Altersrente völlig verarmt frühversterben, die meisten schaffen nämlich nur noch wenige Jahre Altersrentenbezug.
Eine Pflichtversicherung für Alle wäre eine sozialere Antwort gewesen!
Schröder, Clement & Co. haben die Partei ruiniert. Viele frühere WählerInnen wählen seitdem nicht anders, sondern bleiben einfach zuhause. Sie könnte man wiedergewinnen, aber bestimmt nicht durch Festhalten daran, dass man die Reformen der Schröder-Ära immer noch rechtfertigt. Sie waren falsch und bleiben falsch. Solange die SPD das nicht zugibt und einen neuen Kurs einschlägt, verfolgt sie das Projekt 18 (%).
@Kalle:
- Klar, Atomausstieg und erneuerbare Energien waren mir auch eingefallen, war auch gut, aber wird das mit SPD verbunden oder nicht eher mit den Grünen? Der Wähler hat die Frage schon beantwortet…
- Ich will nicht abstreiten, dass es allgemein gewisse gesellschaftspolitische Fortschritte gab. Nur Merkel als Kanzlerin und Westerwelle als Außenminister wäre schon 2002 passiert, wenn nicht der Irakkrieg angestanden hätte. Aber wo verortest Du hier den spezifischen Beitrag der SPD, die selbst ja nach wie vor ältere Heteros nach vorne schiebt?
Versteht mich beide richtig: obwohl ich kein Parteibuch habe, tut mir der Niedergang der SPD weh. Ich war bis zum Schröder-Blair-Papier kurz davor, in die SPD einzutreten. Deutschland braucht unbedingt eine echte sozialdemokratische Partei. Aber solange sich die SPD nicht selbst von Grund auf erneuert, werde ich ihr nicht beitreten, weil ich nicht den Plakatkleber für teilweise neoliberale Spitzenpolitiker machen will, und kann auch Andere nicht wirklich davon überzeugen, wieder wählen zu gehen und SPD zu wählen. Erst wenn ich sehe, dass die Parteimitglieder selbst glaubhaft und standhaft den Bruch mit den Inhalten und Personen der Schröder-Ära vollziehen, werde auch ich aktiv mitmachen.
Das, was du über dich beschreibst, kann ich sehr gut nachvollziehen. Grade aus solch einem Eindruck heraus habe ich den Artikel geschrieben. Ich stimme mit dir grundsätzlich überein, eine Erneuerung ist zwingend erforderlich. Ich wehre mich nur dagegen, Rot-Grün komplett als misslungen zu bezeichnen. Es war lange nicht alles schlecht, auf wirtschaftspolitischer Ebene jedoch hat die SPD nicht überzeugend gearbeitet. Ein bischen historischer Optimismus ist hier vielleicht angebracht: Wenn der Wählerschwund der SPD wirklich einmal (auch finanziell) wehtut wird sie umlenken. So zumindest meine Hoffnung.