Netzsperren: Antwort auf offenen Brief von Jürgen Kucharczyk, MdB
Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläutert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orientiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes [PDF].
Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem offenen Brief deutlich gemacht.
“Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist Teil einer Gesamtstrategie zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. [..] ln den
parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf der
Bundesregierung ganz entscheidend zu verbessern. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion
ihre Kernforderungen konsequent umgesetzt und damit auch die wichtigsten Kritikpunkte aus
der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses berücksichtigt. [..] Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer lnhalte im lnternet, sondern schützen zugleich lnternetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.” – Auszug aus dem Brief vom 19. Juni 2009
Antwort von Jürgen Kucharczyk, MdB auf den Brief der Jusos, [PDF, 316 kB]
Ich habe ehrlich gesagt nur den Anfang gelesen, da ich diese Aufzählung schon kannte, diese haben auch schon andere Politiker z.B. bei Abgeordnetenwatch geposted, natürlich per copy&paste. Es lebe die Standard-Antwort! Ich sag nur Bullshit!
Jusos fordern Nein zu Internet-Sperren…
Liebe Manfred, lieber Jürgen,
in den letzten Wochen ist es auf Grund des Gesetzesentwurfes zur Sperrung von Internetseiten zu Diskussionen gekommen, die eine erfolgreiche Petition mit mehr als 130.000 Zeichnern zur Folge hatte. Der Vorschlag von B…
[...] letzte Woche auf den offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal zu den Netzsperren geantwortet hatte, erreichte uns heute auch die Antwort von Manfred Zöllmer, MdB für Wuppertal [...]