Mit Befremden nehmen die Jusos Solingen die Selbstbeweihräucherung der CDU auf ihrem Parteitag zur Kenntnis. Beim Blick in das Wahlprogramm muss man aber ernüchternd feststellen: Die CDU bietet keine eigenen Visionen. Sie schwankt zwischen völliger Inhaltsleere und dem Versuch bei dem politischen Gegner abzuschreiben!

Feith versucht sich mit der Partizipation der Bürger am Haushalt zu profilieren. Die CDU hat anscheinend das Programm der SPD gut gelesen, denn ein Bürgerhaushalt steht auch dort auf der Agenda. Abgesehen davon, dass auch die Grünen die Idee eines Bürgerhaushaltes in ihrem Wahlprogramm haben, passt es nicht zu dem Kandidaten: “Man kann nicht vormittags seinen Mitarbeitern in der Verwaltung einen Maulkorb erteilen und abends der Presse etwas von Bürgerbeteiligung erzählen”, so Nadim Ayyad, Vorsitzender der Jusos.

Auch sonst ist das Wahlprogramm zu einem großen Teil eine Reaktion auf die Arbeit anderer Parteien: Die Cobra soll plötzlich am aktuellen Standort erhalten bleiben, was vor einem halben Jahr noch niemand in der CDU gewagt hat auszusprechen.

In einigen Punkten benötigen Herr Feith und Herr Kesseler allerdings noch Nachhilfe: Eine Videoüberwachung an Schulen ist völliger Nonsens. “Big Brother und völlige Überwachung hat an den Schulen und im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Sie lösen nicht die Defizite. Stattdessen sollte in bessere Ausstattung der Schulen investiert werden”, so Nadim Ayyad.

Pressemitteilung vom 01.07.2009: CDU ohne eigen Ideen! [PDF, 40 kB]