Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.  Dabei verwischt er die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien auf der einen Seite und politischer, ökonomischer Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite. Ihn treibt die Angst! Sein Schreckensszenario ist eine Mehrheit des sogenannten linken Lagers. Seine Pressemeldungen sind dabei durchsetzt von Begriffen wie “Linksfront” – McCarthy hätte seine Paranoia vor dem Kommunismus nicht anders formuliert.

Im Kampf gegen rechtsextreme Parteien in unserer Stadt hat sich seine Partei hingegen nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich nicht an dem breiten Bündnis beteiligt – und war damit als einzige Partei isoliert. So wie sie es im Übrigen auch beim Kombibad ist. Kesseler fand es hingegen wichtiger gegen Gesine Schwan zu wettern und den Empfang der IHK zu boykottieren.

Dass Linkspartei und SPD aber weit voneinander entfernt sind, nimmt Kesseler nicht zur Kenntnis. Auch, dass seine Partei in etlichen ostdeutschen Städten bereits mit der Linkspartei zusammenarbeitet und führende Christdemokraten die Linkspartei öffentlich loben. Kalle Kappner hat dies bereits für RotStehtUnsGut.de kommentiert, zahlreiche weitere Beispiele dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Beispiele:

• In Zwickau erklären CDU und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen gar mit gemeinsamen Zeitungsanzeigen – Wochenspiegel, 23.04.2008, FAZ, 10.06.2008
• In Cottbus kandidierte Holger Kech (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und Linkspartei – Die WELT, 23.05.2008

Kesseler ignoriert dies bewusst und nutzt jede Möglichkeit sein konservatives Weltbild durch die Lokalpresse zu jagen. Dass insbesondere die Parteijugend der CDU auf diesen Zug aufspringt und den Sicherheitswahn der Spitze nachspricht, macht besonders Sorge. Insbesondere, da die Junge Union sich bis dato so gut wie nie zu einem Thema zu Wort gemeldet hat. Viel mehr sollte sich eine Jugendorganisation der Tradition der Freiheit, statt einer Ideologie der Sicherheit zuwenden.

In jedem Fall stellt die Möglichkeit, dass Fabian Kesseler in dieser Stadt weiterhin politische Verantwortung tragen könnte, einen weiteren Grund gegen Norbert Feith dar. Was dann passieren könnte, ist angesichts des Weltbildes klar: Die CDU wird die verhinderte Verschärfung der Straßenordnung sowie das abgesoffene Kombibad wieder aus dem Keller holen. Das gilt es zu verhindern!

Pressemitteilung vom 02.08.2009: Fabian Kesseler und die Linkspartei

Autor: Nadim Ayyad
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