Die Verwendung der städtischer Kommunikationswege für den Wahlkampf bekommt einen besonders bitteren Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass auch dem Oberbürgermeister-kandidaten der CDU, Norbert Feith, eine Trennung von Amt und Wahlkampf nicht selten missglückt. “Die Jusos fragen sich, ob der Wahlkampf der CDU jetzt von der Amtsstube aus geplant wird”, so Ayyad. So gibt CDU-Vorstandsmitglied Stephan Trunk und stellvertretender Vorsitzender des Stadtbezirksverbands Solingen Mitte auf der Webseite der CDU seine dienstliche E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer an. Trunk ist gleichzeitig Leiter des Ordnungsamtes. “Herr Trunk zeigt für einen Ordnungsamtsleiter bemerkenswert wenig Bewusstsein für Recht und Ordnung”, so Ayyad.

Solinger CDU leistet sich in diesem Wahlkampf zu viel

Neben Trunk nutzen noch weitere CDU-Mitglieder ihre städtische E-Mail Adresse:

• CDU-Mitglied Achim Schätz (Abteilungsleiter Stadtamt 37-4, Feuerwehr) gibt auf der Homepage der CDU Burg / Höhscheid ebenfalls seine städtische Adresse an.

• Peter Nüse, Ressortkoordinator R4-10 wirbt ebenfalls mit seiner städtischen Adresse – als Mitglied des Vorstandes der CDU-Mitte.

• Wolfgang Müller, Sachbearbeiter für NKF, tut es seinen Parteifreunden auf der Seite der CDU-Wald gleich.

„Peter Nüse, Wolfgang Müller und Achim Schätz stehen teilweise in der Verwaltung an verantwortungsvollen Stellen. Das macht die Angelegenheit noch brisanter“, so Ayyad. „Zudem sehen wir ein hohes öffentliches Interesse in der Frage, wie der noch amtierende Oberbürgermeister, der ebenfalls der CDU angehört, zu diesem Amtsmissbrauch für politische Zwecke steht“. Die Jusos Solingen fordern die CDU auf, ihren Wahlkampf und ihre Tätigkeit für die Stadt und den Steuerzahler in Zukunft strikt zu trennen.

Pressemitteilung vom 06.08.2009: Verwählt?! – Wähle Stadt – Erreiche CDU

Bildquelle: © RainerSturm / PIXELIO

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