Teil 2: Die Staatssekretäre
In ihren elf Jahren in der Opposition hatte die FDP viel Zeit herauszufinden, wo der Staat ein wenig Geld einsparen könnte. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2005 mahnte  Guido Westerwelle, dass die vielen Staatssekretäre unsinnig und kostspielig seien. Insbesondere auf den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es der FDP-Chef abgesehen: drei Staatssekretäre – ein Novum – seien zu viele. Entsetzt stellte Westerwelle in einer Rede fest:

[W]er so handelt und redet, der trinkt selber Wein und predigt der Bevölkerung Wasser.

Auch bei diesem Thema nimmt die FDP nicht ganz so ernst, was sie einst als Sparvorschläge in die Diskussion eingebracht hat. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) meldet plant der neue Außenminister nun die von Steinmeier eingeführte Struktur beizubehalten. Dies bedeutet, dass auch Westerwelle drei Staatssekretäre bekommt.

Die Entscheidung bedeutet einen Sinneswandel der FDP. Als die Stelle 2007 geschaffen wurde, wurde dies wegen der Kosten von den Liberalen im Haushaltsausschuss kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte damals dem “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Noch nie gab es im Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär.”

Und weil es eben doch so schön ist, wenn man selbst Außenminister ist, durften wir dann heute zusätzlich in dem Artikel der FTD lesen:

Die zweite Staatsministerin, Conny Pieper, ist nur für Auswärtige Kulturpolitik zuständig, ein absolutes Novum.

Autor: Nadim Ayyad