28. Oktober 2009

FDP – Die Umfallerpartei #1

Erst ein Kommentar

Das Image der FDP ist ja schon fast in Vergessenheit geraten. Jetzt haben die Liberalen wieder die Zeit zu beweisen, dass die Terminologie der Umfallerpartei noch zutreffend ist. Nach vier Jahren können wir dann einen Bildband herausgeben: Die besten Anekdoten und Karikaturen zur Umfallerpartei FDP.

Teil 1: Das Entwicklungsministerium
In der Drucksache 14/2142 [PDF] des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999 fordern die

Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion [die] F.D.P.

die Bundesregierung von Gerhard Schröder auf

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben
zu übertragen.

Nun sitzt die FDP selbst am Kabinettstisch und will das Ministerium doch nicht abschaffen. Stattdessen wird Dirk Niebel Chef im Entwicklungsministerium. Dass er seinen neuen Arbeitsplatz die letzten zehn Jahre abschaffen wollte spielt plötzlich keine Rolle mehr. Auch, dass er eigentlich keine fachliche Expertise für diese Aufgabe mitbringt. Treffend formuliert die Süddeutsche Zeitung folgerichtig:

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Fundstelle zuerst über RotStehtUnsGut.de. Hervorhebungen in den Zitaten vom Autor.
Autor: Nadim Ayyad





Ein Kommentar »

  • Jusos Hilden meint:

    Damit hat die FDP es geschafft, Politik mal wieder ins lächerliche zu ziehen. Hervorgehoben wird mal wieder das Postengeschacher und das Machtgehabe von Politikern, was den Politikverdruss mal wieder unter die Arme greift.

    Aber ganz ehrlich: das war das beste was die FDP für sich selbst machen konnte. Denn die Leute, die die FDP wählen, wählen auch, wenn der kleine Mann aus lauter Frust nicht mehr wählen geht.

    Bleibt nur zu hoffen, dass der Durchschnittsbürger weis, von wem er verarscht wird und dass sich die SPD wieder rehabilitiert!

    Viele Grüße aus Hilden!

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