Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. “Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursieren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steuerpolitische) Versprechen in Frage stellen, dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema.

Knackpunkt der geplanten Änderungen: Mit sechs bis acht Milliarden Euro sind die geplanten Zahlungen eine stolze Summe – aber für die einzelne Familie kommt nicht viel dabei rum. Dabei kann man natürlich so polemisieren, wie es Philip Mißfelder gerne tut. Das ist aber gar nicht unbedingt gemeint. Viel mehr geht es darum, dass die Relationen nicht stimmen. Bei acht Milliarden Euro weiterer Belastung für den Haushalt ist das Ergebnis nach der Ausschüttung für jede einzelne Familie mager. Die Effektivität im Kampf gegen Kinderarmut gleich null. In jeder Hinsicht ist das Geld bei Investitionen in die gesamte Bildungsinfrastruktur wesentlich besser aufgehoben – und wirkt wesentlich effektiver für das Wohl der Kinder. Langfristiges Ziel muss dabei die Beitragsfreiheit von Kindergärten sein. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

Weiterhin ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen beim Arbeitslosengeld II. Für Arbeitslose heißt das, dass sie von einer Erhöhung des Kindergeldes de facto genau so viel haben: Null. Gerade bei diesen Kindern ist eine Förderung aber enorm wichtig. Dass da auch direkte finanzielle Zuwendungen nicht die Lösung sind, ist natürlich richtig. Erst kürzlich hat dies die OECD festgestellt:

“Deutschland gibt für Kinder 10 bis 20 Prozent mehr für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers aus als die OECD-Länder im Schnitt. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. [..] Die Armutsquote bei Kindern sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. Etwa 40 Prozent der öffentlichen Mittel für Kinder würden unmittelbar an die Eltern gezahlt.”

Aber wenn Kinder in finanziell schwächer ausgestatteten Familien nicht profitieren, dann – gerade dann – ist doch das Geld in der Bildungsinfrastruktur besser aufgehoben – und die Erhöhung des Kindergels bei katastrophaler Haushaltslage schlicht absurd. Langsam sollten unsere Politiker verstanden haben, dass eine Ausschüttung von Geld nach dem Gießkannenprinzip i.d.R. einer reinen Verschwendung gleichkommt und noch kein Kind vor Armut und Bildungsungerechtigkeit bewahrt hat. Die Herdprämie lässt übrigens grüßen! Diese ist bei der CSU immer noch auf dem Forderungstableau.

Übrigens: Am 1. September 2009 kritisierte Miriam Gruß, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf liberale.de, dass es “keinen Sinn mache, das Kindergeld ‘um lächerliche zehn Euro zu erhöhen’” und plädiert für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. Etwa ein Jahr vorher schreibt der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in einer Pressemitteilung [PDF]: “Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Vermittlungsausschuss den Antrag stellen, das Kindergeld auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen nur um 10 Euro zu erhöhen.”

Wenn man sich dann noch einmal die aktuellen Zahlen und Meldungen anschaut, beginnt man zu glauben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich ihre ersten Tätigkeiten als Wohltaten verkaufen will – gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im strategisch wichtigen Nordrhein-Westfalen. Motto: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Tatsächlich hat die Erhöhung auch einen psychologischen Effekt auf den Wähler. So wirkt die Aktion wie ein Engagement zum Wohle des Kindes und blendet die geringe Verbesserung der Lebenssituationen aus. Dass Kinderarmut damit kaum verhindert wird scheint da egal: Der Akt ist eine leicht zu verkaufende Symbolpolitik.

Besonders bizarr wird die Idee das Kindergeld zu erhöhen, wenn man sie im Kontext sieht. Geplant war im ersten Schritt die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Doch wer profitiert davon? Die Hauptkritikpunkte greift die Frankfurter Rundschau am 8. Oktober auf: “Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhalten sie damit pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf RotStehtUnsGut.de
Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © S. Hofschlaeger / PIXELIO