Welt Online, 24. November 2009:

Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel WELT ONLINE. „Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“

Spiegel Online, 27. November 2009:

Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen „Nein“ blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin.

So ist das mit der Merkel-CDU. Viel Spaß in den nächsten vier Jahren, liebe FDP.

Autor: Christian Soeder. Christian bloggt üblicherweise auf RotStehtUnsGut.de, wo der Artikel zuerst erschien.