Heute sind einige Ausschnitte aus einem Briefwechsel der Linkspartei in NRW mit einem Bürger – der per Mail eine inhaltliche Anfrage an die Politiker gestellt hat – in verschiedenen Blogs veröffentlicht worden. Die Anfrage des Bürgers wurde über diverse interne Verteiler der Linkspartei weitergeleitet und thematisiert, um eine zufriedenstellende Antwort zu finden. Soweit in Ordnung und sicherlich legitime Praxis. Der Fachexperte antwortet dem Bürger auf seine Fachfrage.

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW für die kommende Landtagswahl, thematisiert aber lieber, wer dieser Bürger ist, welche Intention er hat und welche politische Einstellung er noch besitzt.

Zu Dorian Winter habe ich folgendes im web gefunden: [..] lest bitte erst mal über Dorian Winter-warum und für was er das wohl wissen will.

Sie folgert, man müsse ihm eine Gegenfrage stellen:

Gerne können wir uns auch darpber unterhalten, wie er es denn schaffen will, den gesetzlichen Minmdestlohn einzuführen.. Könnte eine Gegenfrage sein.

Es ist zum einen ziemlich dilettantisch, wie die Linkspartei und ihre Spitzenkandidatin mit der Anfrage des Bürgers umgeht. Man will gar nicht daran denken, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Die Linkspartei wirkt in ihrem internen Schriftwechsel sehr paranoid. Die Recherche und Ausarbeitung von “Gegenfragen” offenbart ein eigenartiges Verständnis im Umgang mit dem Souverän.

In der Diskussion (z.B. hier auf Facebook) um den Fall ist auch der Gedanke aufgekommen, dass die Empörung nur so groß ist, weil es sich um die Linkspartei handelt. Wer aber für Datenschutz kämpft und ein gewisses Maß an demokratisches Verständnis mitbringt, der muss derartiges Verhalten bei jeder Partei rügen.

Ohne Zweifel hat das Thema aber auch einen besonderen Reiz, weil die Linkspartei angeblich Verantwortung übernehmen will. Fraglich, ob sie dazu fähig ist, wenn sie im eigenen Laden nicht für eine klare Struktur und Aufgabenzuteilung sorgen kann.

Den Briefwechsel dokumentiert Christian Söder in seinem Artikel “Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger”. Dort gibt es weitere Einzelheiten und Zitate. Weitere Teile der E-Mail-Konversation veröffentlicht Carsten Sinß in seinem Blog.

Autor: Nadim Ayyad