Gegen “Pro NRW” zur Wehr setzen
Am vergangenen Dienstag verteilten zwei Vertreter der rechtsextremen Partei “Pro NRW” Flyer vor dem Schulzentrum Vogelsang in Solingen. Wie die “Solinger Morgenpost” berichtet, sind “die Schüler [...] nicht auf die Rattenfänger reingefallen. Die meisten haben die Broschüren erst gar nicht genommen oder sofort wieder weggeworfen” (Klaus Bailly, Schulleiter). Und das ist auch gut so.
Denn in diesem Flyer wirbt die Partei perfide mit konsensfähigen Meinungen wie “Mehr Geld für Schulen” oder “Gegen Jugendarbeitslosigkeit”, baut aber zugleich eine Drohkulisse mit Sätzen wie “Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer” oder “Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen” auf. Diese plumpen Forderungen verraten, dass hinter der Kulisse der sogenannten rechtspopulistischen Partei tatsächliche ein blinder Ausländer- und Fremdenhass vorherrscht. Der Flyer suggeriert, dass die Ursachen vieler gesellschaftlicher Probleme gelöst werden würden, wenn nur die Herkunft der in Deutschland lebenden Personen in das Menschenbild der Partei passt. Dass die 
gesellschaftlichen Zusammenhänge allerdings viel komplizierter sind und nicht die Herkunft einer Person bestimmt, ob diese kriminell veranlagt ist, wird natürlich verschwiegen. Ebenfalls unter den Tisch gekehrt wird, dass Tobias Nass, der Solinger Pro NRW-Landtagskandidat, noch 2007 aktiv für die NPD tätig gewesen ist. Denn “Pro NRW” hat Angst davor, dass sie nicht als rechte Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird, sondern als das was sie sind: Als eine Partei, die im gleichen Atemzug mit der NPD oder den Republikanern genannt werden muss.
Um auf genau diese Gefährlichkeit hinzuweisen, haben die Jusos Solingen mit einigen Unterstützern des Bündnisses “Bunt statt Braun” am heutigen Donnerstag einen Flyer verteilt, der über Pro NRW informiert. Zum einen sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass “Pro NRW” nicht ungestört ihre Propaganda unter Schülerinnen und Schülern verbreiten kann und zum anderen ist die Verteilung der Informationsflyer ein Teil der Aufklärungskampagne über die rechtsextreme Partei. Viele Schülerinnen und Schüler und auch einige Eltern waren dankbar darüber, dass Stellung gegen die rechtsextreme Partei gezogen wurde und haben bekräftigt, dass Solingen bunt statt braun ist.
Und dies wird nicht die letzte Aktion gegen “Pro NRW” gewesen sein. Sobald die Partei in der Öffentlichkeit auftritt, wird sich das Bündnis “Bunt statt Braun” mit seinen vielen engagierten Mitstreitern gegen rechtsradikale Tendenzen in Solingen zu Wehr setzen.
Weitere Informationen
- Am Freitag den 5. März findet um 18 Uhr im Parteihaus der SPD Solingen (Birkenweiher 26) das nächste Treffen des Bündnisses “Bunt statt Braun” statt.
- Der verteilte Flyer des Bündnisses “Bunt statt Braun”
- Im Ersten berichtet die Sendung “Monitor” über “Pro NRW”
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