Die EU steht am Scheideweg. Wenn es so weitergeht wie bisher wird das europäische Projekt mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Dies wäre für Deutschland und Europa eine Katastrophe, weshalb die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wichtige und weitreichende Reformen anstoßen muss.

In den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger dominieren schon heute negative Bilder über die EU: Gurkenkrümmungsgrade werden festgelegt, Europawahlen haben keine erkennbaren Konsequenzen und die Eurokrise scheint aus dem Ruder zu laufen. Auch sind in der Vergangenheit zahlreiche Fehler im europäischen Kontext begangen worden. Mit der Einführung des Euros wurde das zu große wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Staaten ignoriert, weshalb der Euro sich zu einer nur in wenig stürmischen Zeiten stabilen Schönwetterwährung entwickelt hat. Die Stabilitätskriterien, die der Überschuldung hätte entgegenwirken sollen, wurden nicht eingehalten. Der notwendige Schuldenschnitt für die griechischen Schulden wurde erst vor wenigen Wochen beschlossen, als sich private Banken und Versicherungen längst von einem Großteil der Staatsanleihen getrennt haben.

Die Folge ist, dass sich die Eurostaaten mit der Bundesrepublik heute in der schlimmsten Währungskrise seit 1949 befinden und die Dimensionen diverser Rettungsschirme längst nicht mehr Milliarden sondern inzwischen Billionen Euro Steuergelder ausmachen. Hinzu kommen finanztechnische Tricks wie die Hebelung und langfristige sogenannte Stabilitätsmechanismen wie der ESM, deren Folgen selbst Experten nicht absehen können. Insgesamt scheint dadurch unsere Gesellschaft ganz neuen Risiken zu unterliegen, die die soziale Marktwirtschaft gefährden. Eine langfristige Lösung der europäischen Schuldenkrise scheint nur noch in der Hyperinflation zu liegen, die den Deutschen noch aus den Anfängen der Weimarer Republik im Kollektivgedächtnis verhaftet ist.

Um Europa zu retten und den Wohlstand künftiger Generationen nicht auf das Spiel zu setzen, müssen endlich vernünftige Maßnahmen in Angriff genommen werden, die die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome bekämpfen.

Daher möge der Parteitag beschließen und an die übergeordneten Gliederungen weiterleiten:

Euro und Währung

• Die sog. Schuldenbremse wird ausdrücklich begrüßt. Die aktuelle Währungskrise zeigt, dass eine überhöhte Schuldenaufnahme in die Knechtschaft von Banken und Versicherungen führt. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen sind Subventionskürzungen zu begrüßen und kurz- bis mittelfristige Steuersenkungen nicht zielführend.
• Die Maastrichter Stabilitätskriterien müssen in der gesamten EU eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen automatisierte Sanktionen auf Basis eines festgelegten und neu zu definierten Strafkatalogs folgen. Nicht zielführend sind aber Strafzahlungen, die ein Land weiter destabilisieren.

• Die EU muss die Möglichkeit eines geordneten Euro-Austritts und einer geordneten Staatsinsolvenz schaffen.

• Als Ultima Ratio muss auch ein Scheitern des Euro als Währung eingestanden werden. Eine Verkleinerung des Euroraums muss als realistische Option anerkannt werden.

• Weitere Beitritte in den Euroraum müssen gründlicher geprüft werden. Der politische Wille darf nicht vor finanzpolitischen Zweifeln überwiegen, wie dies im Falle Griechenlands der Fall war.

• Die EZB braucht eine größere Unabhängigkeit von der Politik und muss sich wieder auf die klassische Geldpolitik zurückbesinnen. Geldwertstabilität, also die Bekämpfung der Inflation, muss wieder höhere Priorität genießen. Zudem darf die europäische Zentralbank keine Staatsanleihen mehr aufkaufen.

• Die europäische Währungsunion kann nur mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik funktionieren, die allerdings demokratisch legitimiert sein muss.

Bankensystem

• Private Gläubiger müssen stärker beteiligt werden und müssen das tatsächliche Risiko tragen. Die Zinshöhe dient in einer Marktwirtschaft der Kenntlichmachung eines Risikos, welches aktuell durch politische Eingriffe aber ad absurdum geführt wird: Schrottpapiere und viele Staatsanleihen sind längst an EZB aufgekauft worden und damit die Schulden solidarisiert und die Gewinne privatisiert worden.
•  Der Bankensektor muss intelligent reguliert werden. Es muss ein sinnvoller Ordnungsrahmen geschaffen werden, damit Systemrelevanz bei Banken nicht mehr existieren. Ein “to big to fail” darf es zukünftig nicht mehr geben. Ein Trennbankensystem kann debattiert werden.
•  Banken müssen eine höhere Eigenkapitalausstattung vorhalten.
•  Landesbanken müssen ein anderes Geschäftsmodell annehmen und sich auf ihre Kernaufgabe als übergeordnetes zentrales Institut der Sparkassen zurückbesinnen.

Politik in Europa

•  Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen eine demokratischere EU und kein Elitenprojekt. Die bürokratischen Abläufe müssen auf ihre Effizienz hin überprüft und angepasst werden.
•  Das Subsidiaritätsprinzip muss stärker beachtet werden. Der Deutsche Bundestag darf nicht zu einem “Abnickorgan” verkommen.
•  Ein permanenter Rettungsschirm (ESM) wird abgelehnt, da falsche Anreize gesetzt werden. Der Anreiz für Staaten zu sparen wird verringert und gleichzeitig tragen Banken nicht mehr das tatsächliche Risiko für Fehlkalkulationen. Außerdem hat niemand eine Antwort auf eine Finanzierung des Rettungsschirmes, wenn es tatsächlich ernst wird. Dieser Automatismus ist nicht vertretbar für kommende Generationen.
•  Abgelehnt wird der ESM auch, da dieser demokratietheoretisch sehr kritisch ist und zu einer völligen Entmündigung betroffener Staaten führt.

 Begründung

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mehr…

• Antrag: Keine Sitzung zu Arbeitszeiten
• Antrag: Mehr Transparenz und Demokratie

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