Begründung

Beim Status Quo nutzen insbesondere Lebensmittelgeschäfte die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten. Es zeigt sich, dass dies insbesondere in Städten mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und Pendlern den Bedürfnissen der Verbraucher zugutekommt. Doch auch die Angestellten in den Supermärkten profitieren von längeren Ladenöffnungszeiten. Denn dies ermöglicht es ihnen, durch die längeren Öffnungszeiten die Arbeitszeit flexibler an den eigenen Lebensstil anzupassen. Das Argument, dass mit einem liberalen Ladenschlussgesetz die Mitarbeiter gegängelt würden, greift nicht. Flexible Öffnungszeigen bedeuten nicht die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere zu Arbeits- und Ruhezeiten, gelten weiterhin und werden durch verlängerte Öffnungszeiten nicht eingeschränkt.

Die verlängerten Ladenöffnungszeiten werden vom Konsumenten grundsätzlich angenommen, wobei aber die Unternehmen die staatlich gegebenen Rahmenbedingungen nur ausreizen, wenn sie davon profitieren. So machen Einzelhandelsgeschäft der REWE Gruppe zwischen 20 und 24 Uhr zwölf Prozent ihrer Umsätze. Eine aufgezwungene Schließung von Geschäften in diesem Zeitraum führt zwangsläufig zu einem Arbeitsplatzabbau und Wohlfahrtsverlust. Eine Einschränkung durch ein Ladenschlussgesetz würde hier also einen konkreten Schaden nach sich ziehen. Dass die staatlichen Vorgaben nicht nötig sind, zeigt sich gerade in ländlichen Regionen. Denn hier werden unabhängig von den staatlichen Vorgaben auch die traditionellen Öffnungszeiten beibehalten; selbst die Mittagspause existiert in vielen Regionen noch, da es schlicht keine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten gibt. Insgesamt ermöglichen die verlängerten Ladenöffnungszeiten also den Unternehmern und Unternehmen, selbst zu bestimmen, wann sie entsprechend der Nachfrage durch Kunden öffnen. Es besteht kein Bedarf nach Regulierung durch den Gesetzgeber. Nur selten werden die zulässigen Öffnungszeiten tatsächlich voll ausgeschöpft. Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass auch eine völlige Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes nicht dazu führt, dass alle Geschäfte von Montag bis Sonntag ganztägig geöffnet haben. Stattdessen wird auch weiterhin eine Verständigung in Einzelhandelsverbänden in den einzelnen Regionen und Städten für individuelle Öffnungszeiten sorgen.

Weiterführende Links

• welt.de - Ladenschluss soll wieder zurückgedreht werden
• josef-neumann.de – Gespräch über das LÖG NRW
• recht.nrw.de – Aktuelles Ladenöffnungsgesetz

Bildquelle: flickr.com, freefotouk, CC BY-NC 2.0

Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.

Einem generellen Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, wie es die Gesetzesänderung vorsieht, wird hingegen nicht widersprochen, sondern begrüßt.

Begründung

In der Ausführung zur Gesetzesänderung wird festgestellt, dass „ca. 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen“. Diesen Menschen muss Rauchen auch in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin möglich sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates die erwachsene Bevölkerung durch erzieherische Maßnahmen zu gesundem Leben zu verpflichten.
Gerade in Gaststätten, die als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, bzw. in dafür geschaffenen Rauchererräumen, belästigen sie keine Nichtraucher, die keinem Rauch ausgesetzt werden wollen. Die Anzahl der Restaurants und Kneipen in NRW, die gänzlich rauchfrei sind, ist überaus groß, so dass Nichtraucher immer eine für sie geeignete Lokalität aufsuchen können. Die aktuelle Vielfalt unter der bisherigen Regelung ermöglicht den Bürgern echte Wahlfreiheit.

Rauchen gehörte über Jahrzehnte zur Kultur unseres Landes. Wenn den (süchtigen) Rauchern nun jeglicher Raum für gemeinsames Zusammensein und Rauchen in allen Lokalen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen entzogen wird, werden diese unzumutbar bevormundet. Gerade die GRÜNEN forderten und fordern – durchaus zu Recht – „Druckräume“, wo heroinabhängige Menschen unter würdigen Bedingungen ihre Sucht befriedigen können, ohne sich auf Toiletten oder in Büschen verstecken zu müssen. Umso verwunderlicher ist die rigorose Haltung gegenüber Rauchern.

Die Ausführung räumt ein, ein „nicht genau zu bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars werden Nachteile hinnehmen müssen.“ Diese sollen dann „auf andere Geschäftskonzepte ausweichen“. Zahlen aus Ländern mit rigorosem Rauchverbot belegen, dass gerade diese Gastronomiebetriebe in hohem Maße zum aufgeben gezwungen wurden. Faktisch bewirkt das geplante Nichtraucherschutzgesetz eine Schließung der noch vorhandenen Raucherkneipen.

Zwar erlaubt das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 in „stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen/Gefährdetenhilfe“ die Einrichtung von Raucherräumen – verweigert jedoch einen Anspruch auf diese Räume.
Menschen, die ihr Leben lang geraucht haben und in ein Altenheim müssen, dürfen nicht gezwungen werden, mit dem Rauchen aufzuhören oder von nun an nur noch im Freien zu rauchen.

Das von den GRÜNEN geplante Gesetz dient scheinbar weniger dem Schutz der nicht rauchenden Menschen, als der „Volkserziehung“ – nicht erwünschtes Verhalten (hier Rauchen) soll sanktioniert bzw. verdrängt werden. Dass diese „Volkserziehung“ das Gegenteil von dem bewirken kann, was sie bezwecken wollte, zeigen auch Zahlen aus Ländern, in denen Rauchen in unverhältnismäßigem Maß sanktioniert und geächtet wird. Dort stieg die Anzahl der rauchenden Jugendlichen – im Gegensatz zum üblichen Trend – an.

Der satus quo des Gesetzes von 2008 ist ausreichend. Begrüßenswert in der geplanten Änderung ist das Rauchverbot auf Spielplätzen – nicht, um im Freien das Rauchen zu untersagen, sondern Kindern vor dem Abfall zu schützen. Das generelle Verbot in allen Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und die Aufhebung der Möglichkeit in Pflegeeinrichtungen zu rauchen, schießt weit über das sinnvolle Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus – und ist Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar. Die CSU verlor auch wegen ihrer rigorosen Haltung zum Nichtraucherschutz in Bayern ihre absolute Mehrheit. Die SPD erwiese sich einen Bärendienst, den Plänen der GRÜNEN zuzustimmen.

„Die SPD verfolgt bei vielen wichtigen Punkten die gleichen politischen Ziele wie viele Menschen mit Migrationshintergrund“, so Sebastian Broch, Vorsitzender der jungen Sozialdemokraten und Vorstandsmitglied der SPD Solingen. So leiden gerade Personen, die aus dem EU Ausland stammen, unter vielen bürokratischen Hürden. „Wir brauchen endlich das Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten. Auch die fehlende Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, frustriert viele“, so Broch weiter.  Weitere Themen waren die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an Schulen und der Ausbau von türkischem Sprachunterricht.

Vorurteile durch Kontakt abbauen

Neben den politischen Aspekten stand im Vordergrund, sich besser Kennenzulernen. „Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund politisch engagieren“, so Broch. Gleichzeit lernten die Jusos die beiden Moscheen besser kennen. „Was viele nicht wissen, ist, dass die Moscheen nicht nur als Gebetstätte dienen, sondern viel mehr eine soziale Begegnungsstätte sind“, so Broch. „Viele Vorurteile werden abgebaut, wenn man einen Tag der offenen Tür nutzt und sich die Moscheen von innen anguckt.“

• Pressemitteilung: Jusos Solingen besuchen Moscheen [PDF]

1.  Änderung der Satzung des Unterbezirkes. Nach § 3 Abs. 7 der Satzung wird nachfolgender Absatz 7a eingeführt:

 Der Parteitag bestimmt in einer Abstimmung die Reihenfolge in der die Anträge behandelt werden. Die Anzahl der Stimmen beträgt ein Drittel der Anzahl der Anträge. Eine Häufung der Stimmen ist nicht gestattet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. Das Verfahren nach Satz 1 ff. findet keine Anwendung, wenn weniger als zehn Anträge gestellt wurden. Die Antragskommission kann die gestellten Anträge in inhaltliche Themengruppen gruppieren, wenn zwanzig oder mehr Anträge gestellt wurden. In diesem Fall wird über die Reihenfolge der Themengruppen und über die Reihenfolge der Anträge innerhalb der Themengruppen abgestimmt.

2.  Das Alex-Müller-Verfahren soll Anwendung auf Landes- und Bundesparteitagen der SPD finden. Ein entsprechender Antrag wird daher auf dem kommenden Landesparteitag und dem übernächsten Bundesparteitag vom Unterbezirk Solingen eingebracht.

 Begründung

Das Alex-Müller-Verfahren wird in verschiedenen anderen demokratischen Parteien und Organisationen bereits erfolgreich eingesetzt, z.B. durch die aufstrebende Piratenpartei und die absteigende FDP. Es handelt sich um ein Verfahren zur Festlegung von Antragsreihenfolgen. Das Verfahren überlässt die Entscheidung über die Reihenfolge der Versammlung selbst. Es stärkt damit die demokratische Struktur des obersten Organes des Unterbezirkes und verhindert taktische und strategische Möglichkeiten Diskussionen zu verschleppen oder zu verhindern, indem sie an den Schluss der Tagesordnung gesetzt werden.

Das Verfahren soll keine Anwendung finden, wenn weniger als zehn Anträge gestellt werden. Sind mehr als 19 Anträge gestellt, kann die Antragskommission die Themen inhaltlich gruppieren. Der Parteitag stimmt dann über die Reihenfolge der Themen ab, damit inhaltlich ähnliche Themen gemeinsam besprochen werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Bildquelle: Jeger/ pixelio

Nach Ablauf der Antragsfrist kann der Unterbezirk zu einer Antragskommission einladen. Die Antragskommission ist kein Organ des Unterbezirkes im Sinne des § 2 dieser Satzung. Die Antragskommission überprüft die gestellten Anträge lediglich auf ihre formelle Zulässigkeit. Die Antragskommission besteht aus zwei Mitgliedern des Unterbezirkvorstandes und jeweils einem Vertreter der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften. Werden Anträge von einer Projektgruppe gestellt, wird ein Mitglied dieser Projektgruppe hinzugezogen. Der Unterbezirksvorstand und die Antragskommission unterlassen mit der Einbringung von Anträgen auf dem Parteitag einen Vorschlag zur Abstimmung für oder gegen diesen Antrag abzugeben oder zu kommunizieren.

 Begründung

In der parteipolitischen Praxis hat das Votum der Antragskommission die faktische Wirkung einer Vorentscheidung. Dadurch wird den Diskussionen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zu wenig Rechnung getragen.

Auch wenn die Empfehlungen der Antragskommission nicht bindend sind, haben sich die Parteitage in den letzten Jahren regelmäßig unkritisch an das Votum gehalten. Die in der Satzung vorgesehene Machtfülle für Parteitage wurde dadurch minimiert. Diskussionen wurden dabei oft genug abgelehnt, weil man eine negative Außenwirkung befürchtet. Parteitage sind aber keine PR-Veranstaltungen für die Presse, sondern dienen dem Austausch von Positionen und der Entscheidung über Sachfragen. Antragssteller dürfen zudem nicht bereits in der Antragskommission zur Rücknahme oder Änderung bewegt werden, weil Antragstexte dem jeweiligen Vorstand missfallen. Die Entscheidung über Wortlaut und Inhalt von Beschlüssen obliegt dem Parteitag.

Dass diese Gefahr besteht, zeigt die jüngste Vergangenheit.  kam es auf allen Ebenen der Partei zu einer faktischen Entmachtung der Parteitage. Das beste Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Sonderparteitages der SPD am 01.06.2004 für die Agenda 2010. Die an der Basis verhasste Agenda wurde mit achtzigprozentiger Mehrheit angenommen – nicht, weil man inhaltlich von ihr überzeugt war, sondern weil man der Drohung der eigenen Führung vor Neuwahlen und dem Verlust der Regierungsbeteiligung nachgab.

Die Partei muss auch in ihren eigenen Reihen mehr Demokratie wagen und darf sich nicht von Führungspersönlichkeiten erpressen lassen, die Sachentscheidungen regelmäßig an ihre eigene Zukunft knüpfen. Die Antragskommission in ihrer aktuellen Ausgestaltung ist damit ein Instrument der Parteiführung und keineswegs Element einer funktionierenden parteiinternen Demokratie.

Das Unterlassungsgebot in dem neuen § 3 Abs. 7 Satz 7 f. hindert einzelne Mitglieder und Delegierte nicht an der Abgabe einer persönlichen Meinung in der Antragsdebatte. Die Regelung bezweckt lediglich die Beeinflussung durch eine bereits vorgegebene Entscheidung des Unterbezirksvorstandes oder der Antragskommission zu verhindern, damit eine unbeeinflusste, demokratische Entscheidung durch das “oberste Organ des Unterbezirks“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1) gewährleistet ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mehr…

• Antrag: Für ein neues Europa!
• Antrag: Keine Sitzungen zu Arbeitszeiten

Bildquelle: Jeger/ pixelio

Sitzungen der Parteigremien, wie etwa des Unterbezirksvorstandes oder der Arbeitskreise der Partei, finden in der Woche nicht vor 18 Uhr statt. Der Fraktion der SPD im Stadtrat wird angetragen, bei den Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen auf die Durchsetzung des Ratsbeschlusses vom 13. Oktober 2011 zu bestehen, dass keine Sitzungen vor 17 Uhr beginnen dürfen.

Der neue Unterbezirksvorstand wird zudem damit beauftragt Konzepte und Möglichkeiten zu diskutieren und zu entwickeln, um parteipolitischen Engagement für alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere für berufstätige Mitglieder möglich zu machen.

Begründung

Sitzungen vor 18 Uhr können von Berufstätigen regelmäßig nicht besucht werden; eine Teilnahme wird damit beschränkt auf Rentner, Studenten und nicht Berufstätige sowie auf Mitarbeiter der Verwaltung oder sonstiger Unternehmen und Verbänden, welche eine politische Arbeit unterstützen oder begrüßen. Politische Partizipation muss aber allen gesellschaftlichen Gruppen offen sein, Beteiligungsmöglichkeiten dürfen nicht verbaut werden. Genau dies geschieht aber, wenn Arbeitskreise sich bereits um 16 Uhr treffen oder Ausschüsse für 16:30 Uhr einladen. Arbeitsgemeinschaften steht es frei davon abzuweichen, da die Mitgliederstruktur homogener ist.

Der neue Unterbezirksvorstand wird zudem aufgefordert angesichts der Rückzüge zweier führender Parteimitglieder in den letzten Wochen über mögliche Konsequenzen zu diskutieren und gemeinsam mit den Mitgliedern im Unterbezirk über Konzepte und Möglichkeiten zu beraten, wie auch berufstätige Mitglieder eingebunden werden können.

Begrüßt wird in dem Zusammenhang die Entscheidung des Rates im Oktober 2011, dass keine Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse ihre Sitzungen in der Regel vor 17:00 Uhr beginnen. Da dies von diversen Gremien allerdings als eine „Kann-Regelung“ aufgefasst wird, soll die Partei eine tatsächliche Umsetzung einfordern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mehr…

• Antrag: Für ein neues Europa!
• Antrag: Mehr Transparenz und Demokratie

Antrag: Sitzungszeiten [pdf]

Bildquelle: Jeger/ pixelio

In den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger dominieren schon heute negative Bilder über die EU: Gurkenkrümmungsgrade werden festgelegt, Europawahlen haben keine erkennbaren Konsequenzen und die Eurokrise scheint aus dem Ruder zu laufen. Auch sind in der Vergangenheit zahlreiche Fehler im europäischen Kontext begangen worden. Mit der Einführung des Euros wurde das zu große wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Staaten ignoriert, weshalb der Euro sich zu einer nur in wenig stürmischen Zeiten stabilen Schönwetterwährung entwickelt hat. Die Stabilitätskriterien, die der Überschuldung hätte entgegenwirken sollen, wurden nicht eingehalten. Der notwendige Schuldenschnitt für die griechischen Schulden wurde erst vor wenigen Wochen beschlossen, als sich private Banken und Versicherungen längst von einem Großteil der Staatsanleihen getrennt haben.

Die Folge ist, dass sich die Eurostaaten mit der Bundesrepublik heute in der schlimmsten Währungskrise seit 1949 befinden und die Dimensionen diverser Rettungsschirme längst nicht mehr Milliarden sondern inzwischen Billionen Euro Steuergelder ausmachen. Hinzu kommen finanztechnische Tricks wie die Hebelung und langfristige sogenannte Stabilitätsmechanismen wie der ESM, deren Folgen selbst Experten nicht absehen können. Insgesamt scheint dadurch unsere Gesellschaft ganz neuen Risiken zu unterliegen, die die soziale Marktwirtschaft gefährden. Eine langfristige Lösung der europäischen Schuldenkrise scheint nur noch in der Hyperinflation zu liegen, die den Deutschen noch aus den Anfängen der Weimarer Republik im Kollektivgedächtnis verhaftet ist.

Um Europa zu retten und den Wohlstand künftiger Generationen nicht auf das Spiel zu setzen, müssen endlich vernünftige Maßnahmen in Angriff genommen werden, die die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome bekämpfen.

Daher möge der Parteitag beschließen und an die übergeordneten Gliederungen weiterleiten:

Euro und Währung

• Die sog. Schuldenbremse wird ausdrücklich begrüßt. Die aktuelle Währungskrise zeigt, dass eine überhöhte Schuldenaufnahme in die Knechtschaft von Banken und Versicherungen führt. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen sind Subventionskürzungen zu begrüßen und kurz- bis mittelfristige Steuersenkungen nicht zielführend.
• Die Maastrichter Stabilitätskriterien müssen in der gesamten EU eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen automatisierte Sanktionen auf Basis eines festgelegten und neu zu definierten Strafkatalogs folgen. Nicht zielführend sind aber Strafzahlungen, die ein Land weiter destabilisieren.

• Die EU muss die Möglichkeit eines geordneten Euro-Austritts und einer geordneten Staatsinsolvenz schaffen.

• Als Ultima Ratio muss auch ein Scheitern des Euro als Währung eingestanden werden. Eine Verkleinerung des Euroraums muss als realistische Option anerkannt werden.

• Weitere Beitritte in den Euroraum müssen gründlicher geprüft werden. Der politische Wille darf nicht vor finanzpolitischen Zweifeln überwiegen, wie dies im Falle Griechenlands der Fall war.

• Die EZB braucht eine größere Unabhängigkeit von der Politik und muss sich wieder auf die klassische Geldpolitik zurückbesinnen. Geldwertstabilität, also die Bekämpfung der Inflation, muss wieder höhere Priorität genießen. Zudem darf die europäische Zentralbank keine Staatsanleihen mehr aufkaufen.

• Die europäische Währungsunion kann nur mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik funktionieren, die allerdings demokratisch legitimiert sein muss.

Bankensystem

• Private Gläubiger müssen stärker beteiligt werden und müssen das tatsächliche Risiko tragen. Die Zinshöhe dient in einer Marktwirtschaft der Kenntlichmachung eines Risikos, welches aktuell durch politische Eingriffe aber ad absurdum geführt wird: Schrottpapiere und viele Staatsanleihen sind längst an EZB aufgekauft worden und damit die Schulden solidarisiert und die Gewinne privatisiert worden.
•  Der Bankensektor muss intelligent reguliert werden. Es muss ein sinnvoller Ordnungsrahmen geschaffen werden, damit Systemrelevanz bei Banken nicht mehr existieren. Ein “to big to fail” darf es zukünftig nicht mehr geben. Ein Trennbankensystem kann debattiert werden.
•  Banken müssen eine höhere Eigenkapitalausstattung vorhalten.
•  Landesbanken müssen ein anderes Geschäftsmodell annehmen und sich auf ihre Kernaufgabe als übergeordnetes zentrales Institut der Sparkassen zurückbesinnen.

Politik in Europa

•  Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen eine demokratischere EU und kein Elitenprojekt. Die bürokratischen Abläufe müssen auf ihre Effizienz hin überprüft und angepasst werden.
•  Das Subsidiaritätsprinzip muss stärker beachtet werden. Der Deutsche Bundestag darf nicht zu einem “Abnickorgan” verkommen.
•  Ein permanenter Rettungsschirm (ESM) wird abgelehnt, da falsche Anreize gesetzt werden. Der Anreiz für Staaten zu sparen wird verringert und gleichzeitig tragen Banken nicht mehr das tatsächliche Risiko für Fehlkalkulationen. Außerdem hat niemand eine Antwort auf eine Finanzierung des Rettungsschirmes, wenn es tatsächlich ernst wird. Dieser Automatismus ist nicht vertretbar für kommende Generationen.
•  Abgelehnt wird der ESM auch, da dieser demokratietheoretisch sehr kritisch ist und zu einer völligen Entmündigung betroffener Staaten führt.

 Begründung

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mehr…

• Antrag: Keine Sitzung zu Arbeitszeiten
• Antrag: Mehr Transparenz und Demokratie

Bildquelle: Henry/ flickr.com

Plakative Forderungen helfen nicht weiter

Zudem lehnen die Jusos Solingen die meisten der verbleibenden Forderungen des Bildungsstreikbündnisses ab. „Plakative Forderungen wie ‚Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne‘ helfen uns nicht weiter“, so Sven Przywarra weiter. „Auch eine pauschale Ablehnung von G8 ist falsch. Die aktuellen Probleme sind hauptsächlich der Umstellung geschuldet und müssen konstruktiv angegangen werden.”

Wer mit der Juso Schülergruppe über den Bildungsstreik und die Schulpolitik diskutieren möchte, ist herzlich zu den Stammtischen der Jusos eingeladen. Aktuelle Termine stehen auf www.jusos-solingen.de

Pressemitteilung: Jusos distanzieren sich vom diesjährigen Bildungsstreik [PDF]

SPD kann und muss eine moderne Partei sein

Die Jusos Solingen sehen in dem Ergebnis auch Auswirkungen auf zukünftige Personalentscheidungen. „Der nächste Kandidat für den Bundestag muss von allen Mitgliedern in einer Mitgliederversammlung legitimiert werden“, betont Broch.

Positiv bewerten die Jusos auch die hohe Rücklaufquote. „Die Mitgliederbefragung zeigt, dass die SPD eine moderne Partei sein kann“, so Sebastian Broch. Zugleich kündigt Broch an, weiter am Modernisierungsprozess der SPD arbeiten zu wollen: „Die Jusos werden auch zukünftig weiter konstruktive Ideen zur Erneuerung der Parteistrukturen auf den Weg bringen.“

Pressemitteilung: Jusos freuen sich über Ergebnis der Mitgliederbefragung! [PDF]
Übersicht: Alle Zahlen zur Mitgliederbefragung der SPD Solingen

Jusos freuen sich über große Resonanz

Das Fußballturnier fand 2011 das dritte Mal statt. 2009 wurde die Reihe im Südpark gestartet und 2010 in der Halle „Am Heiligenstock“ fortgesetzt. „Wir haben uns über die große Resonanz gefreut“, so Broch weiter. 180 Gäste haben das Turnier als Spieler oder Zuschauer besucht. Und die Jusos bleiben sportlich: „Für 2012 planen wir unter anderem ein FIFA 12 Turnier und wieder zur Fußball-Europameisterschaft Public Viewing anzubieten“, so Broch. Wer sich bereits für die beiden Events anmelden will, kann dies hier tun: Jusos Solingen: Aktuell bleiben!

Die Jusos Solingen versuchen nun seit einigen Jahren nicht nur klassische politische Arbeit zu leisten, sondern allen Jugendlichen auch weniger politische Aktionen anzubieten. „Viele Jugendliche sind politisch interessiert, haben aber kein Interesse an klassischer Parteiarbeit. Diese wollen wir durch solche Aktionen erreichen“, so Broch weiter. Denn um bei den Jusos mitzumachen, muss man nicht Mitglied sein. „Was viele nicht wissen, ist dass jeder immer bei den Jusos vorbeikommen und sich einmischen kann. Eine SPD- oder Juso-Mitgliedschaft ist dafür nicht notwendig!“, so Broch.

Fotos des Fußballturniers haben wir auf Picasa hochgeladen.