Ebenfalls in Richtung der NRW SPD gerichtet, waren Anträge, die eine sofortige Abschaffung des Gesinnungstests fordern, eine gerechtere Besteuerung von Lebensgemeinschaften vorsehen, die eine Prüfung der Abschaffung der Studiengebühren bereits im Sommersemester 2011 vorsehen oder die eine Ablehnung der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) fordern. Alle zur Wahl gestellten Anträge (exklusive der Änderungsanträge) findet ihr weiter unten.

Neuer Vorsitzender: Veith Lemmen

Neben der Debatte um die Anträge stand dieses Jahr auch die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt. Mit 85% der Stimmen wurde Veith Lemmen als neuer Landesvorsitzender der NRW Jusos gewählt. In seiner Antrittsrede warb Veith für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW.

Aus der Regio “Bergisches Land” konnte sich der Wuppertaler Juso Daniel Kolle bei der Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden durchsetzen. Er gehört damit zu dem insgesamt 14-köpfigen Vorstand.

Weiterführende Links:

Die Delegiertenunterlagen mit allen ursprünglichen Anträgen

NRW Jusos: Veith Lemmen ist neuer Landesvorsitzender der NRW Jusos!

NRW Jusos: Der neue Vorstand steht

Bildquelle: NRW Jusos

„Freie und geheime Wahl, das nennt man Demokratie!“

“Es hat nichts mit fehlender Solidarität zu tun, wenn sich einzelne Mitglieder der Bundesversammlung für den besseren Kandidaten entscheiden. Freie und geheime Wahl, das nennt man Demokratie!”, so Nadim Ayyad, Vorsitzender der Jusos Solingen. “Hardt sollte sich möglichst schnell von seinen Äußerungen distanzieren und sich entschuldigen”, so Ayyad weiter.

Pressemitteilung: Jürgen Hardt zeigt eigenartiges Demokratieverständnis

OFFENER BRIEF

Liebe Mitglieder der Bundesversammlung,

am 30. Juni wählt die Bundesversammlung wegen des vorzeitigen Rücktritts von Horst Köhler einen neuen Bundespräsidenten. Sie wurden als Wahlmänner bzw. Wahlfrauen von den Parteien für diese Aufgabe benannt. Mit unserem offenen Brief möchten wir heute an Sie appellieren ihre Stimme dem Bürgerrechtler Joachim Gauck zu geben und dabei über etwaige parteipolitische Schatten zu springen, um einem überparteilichen Kandidaten das höchste Amt des Staates anzuvertrauen.

Joachim Gauck verkörpert den Geist der Freiheit wie kein anderer in unserer Gesellschaft. Er ist ein überzeugter Demokrat und hat sich durch seine Tätigkeiten für ein vereintes und demokratisches Deutschland im gesamten Bundesgebiet Achtung und Respekt verdient. Er ist Versöhner, Einheitsstifter und Mahner, wie bereits Angela Merkel in ihrer Laudatio zu seinem 70. Geburtstag betonte. Damit hat sie bereits die beste Begründung für seine Wahl geliefert:

„Denn er hat sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise um unser Land verdient gemacht – als Bürgerrechtler, politischer Aufklärer und Freiheitsdenker, als Versöhner und Einheitsstifter in unserem jetzt gemeinsamen Land sowie als Mahner und Aufarbeiter des SED-Unrechts und damit auch als ein Mann, der immer wieder an historische Verantwortung erinnert. Welche Facette man auch hervorhebt, immer spiegelt sich das Fundament unserer Gesellschaft wider: Einigkeit in Recht und Freiheit.”

Nicht nur die großen Nachrichtenmagazine wie der SPIEGEL haben in Ihren Kommentaren betont, dass Joachim Gauck der „bessere Kandidat“ für das Amt des Bundespräsidenten ist, sondern auch die Bevölkerung hat sich diesem Urteil angeschlossen. Auch in der oft zitierten Netzgemeinde, in den sozialen Netzwerken hat sich eine regelrechte Bürgerbewegung für Joachim Gauck als Bundespräsident entwickelt: so haben sich bereits knapp 32.000 Menschen auf Facebook für Joachim Gauck ausgesprochen. Aber auch in zahlreichen Leserbriefen, Kommentaren in Zeitungen und bei Befragungen hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für Joachim Gauck ausgesprochen.

Seien Sie mutig und folgen Sie ihrem Gewissen, nicht taktischen Überlegungen der Parteien! Die Bürgerinnen und Bürger würden eine Entscheidung für Joachim Gauck abseits der Parteipolitik als deutliches Signal begrüßen, dem sich Politik nicht durch Machtspiele verschließen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Download: Offener Brief an die Mitglieder der Bundesversammlung, [PDF]

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.

In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart weiter, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Diese Aussagen kamen für mich völlig überraschend.

Die bemerkenswerten Sätze von Herrn Pinkwart machen deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion im Landtag stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Jürgen Rüttgers noch bieten kann. Deshalb ist es nunmehr notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden, um den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Wir wissen: Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Allerdings brauchen wir für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit.
Das bedeutet, wenn nicht CDU, FDP und Linke geschlossen gegen Rot-Grün stimmen, können wir unsere gemeinsamen Vorhaben durchsetzen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir mit unseren guten Inhalten Mehrheiten im Parlament finden werden. Wir laden ausdrücklich alle im Landtag vertretenen Parteien ein, mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren.

Der nun erfolgte Schritt ist auch deshalb notwendig geworden, weil sich die CDU seit dem Ende der gemeinsamen Sondierungsgespräche in keinster Weise bewegt hat. Vielmehr ist das Klima durch Lügen und gezielte Indiskretionen (etwa in einem Artikel im Spiegel in dieser Woche) zusätzlich belastet worden. Das hat uns einmal mehr gezeigt: Eine neue politische Kultur ist mit dieser CDU nicht möglich. Auch die heutige Aussage des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF („Ich kann nicht zurücktreten“) zeigt die Notwendigkeit zu Handeln, um Schaden von NRW abzuwenden.

Ich habe daher am heutigen Mittag dem Landesvorstand in einer Schaltkonferenz vorgeschlagen, mit Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich in Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung einzutreten. Der Landesvorstand hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Klar ist: Wir alle werden in den kommenden Tagen viele Nachfragen zu der neu entstanden Situation erhalten und die Situation wird nicht einfach werden. Aber wir müssen deutlich machen, dass Rot-Grün unser Land so stabil wie möglich regieren will – jedenfalls stabiler, als es der CDU jetzt möglich ist. Wir wollen ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes errichten.

Mir ist wichtig, dass wir in der jetzigen Situation – wie den vergangenen Monaten auch – zusammen bleiben und alles dafür tun, damit der Start von Rot-Grün auch gut gelingt. Wir werden am Wochenende den Parteirat noch einmal umfassend über die Lage unterrichten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen nun Eure Unterstützung vor Ort, damit den Menschen klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen musste in der jetzt neu entstandenen Situation handeln. Und sie hat gehandelt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Eure

Hannelore Kraft

Bildquelle: nrwspd / Flickr

Eine halbe Stunde vor Anpfiff der jeweiligen Spiele fangen wir im Garten bereits an zu grillen, wobei wir diesmal kein Essen und keine Getränke zur Verfügung stellen. Aber jeder kann natürlich den Grill mit eigenem Grillgut bestücken!

Im Anschluss an die Spiele werden wir in der Solinger Innenstadt weiterfeiern.

Wir verlangen natürlich keinen Eintritt, schaut also einfach vorbei!

Der Anpfifftermin:

Mittwoch, 7. Juli 2010, 20:30 Uhr (Spanien – Deutschland)

Von diesem Kongress wird ein starker Impuls für eine soziale Perspektive in dieser Gesellschaft ausgehen. Über die Fragen, wie endlich die Verursacher der Finanzkrisen an den Kosten beteiligt werden können, wie wir auf die zentralen Probleme Jugendlicher heute reagieren müssen und wie eine moderne Beschäftigungspolitik aussehen kann, diskutieren wir links.konkret.gerecht mit Sigmar Gabriel, Michael Sommer, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

Alle Interessierten sind zum Juso-Bundeskongress 2010 in Essen ganz herzlich eingeladen!

Infos

CCE Congress Center, Norbertstraße, 45131 Essen
18. Juni 2010 (16.00 Uhr) bis 20. Juni 2010 (14.00 Uhr)
In der Einladung [pdf] findest du den Ablaufplan.

Anmeldung

Du kannst dich über dieses Formular anmelden.

Anträge

Jusos Solingen unterstützen Antrag P4: Jusos öffnen
Antragsbuch zum Juso-Bundeskongress 2010 [pdf]

Nirgendwo hat die SPD bei der Bundestagswahl 2009 stärker an Zustimmung eingebüßt als bei den jungen Wählern: Laut Infratest Dimap haben nur 18% der zwischen 18-24 jährigen und 17% der 25-34 jährigen WählerInnen uns SozialdemokratInnen ihre Stimme gegeben. Dies ist ein zugleich desaströses und schockierendes Ergebnis, welches insbesondere uns Jusos als Jugendorganisation unserer Partei zu denken geben muss. Die Betrauung des Juso-Bundesverbands mit der alleinigen Verantwortung für den Jugendwahlkampf hat sich offensichtlich nicht ausgezahlt. Es gilt nun, die Gründe für dieses Versagen zu diskutieren und hieraus Konsequenzen zu ziehen. Trotz insgesamt mehrheitsfähiger Inhalte der Mutterpartei (Bürgerversicherung, Mindestlöhne, Abschaffung Studiengebühren etc.) ist es unserer Jugendwahlkampfführung nicht gelungen, junge Menschen von der Wahl der SPD zu überzeugen. Wir müssen uns die Frage stellen, warum der Juso-Bundesverband zunehmend seine kulturelle Anschlussfähigkeit an die junge Generation verliert. Wir interpretieren dieses Ergebnis wie folgt:

I. Die Jusos bilden die junge Generation nur unzureichend ab. Schon heute besteht der überwiegende Teil der JungsozialistInnen und Jungen SozialdemokratInnen fast ausschließlich aus Studierenden, was in vielen Fällen zu einer pseudo-akademischen Diskussionskultur führt, die für Azubis und junge ArbeitnehmerInnen unattraktiv ist. Eine stärkere Einbeziehung von Nicht-Studierenden würde jedoch einen Beitrag zu einer besseren „Erdung“ der vielfach abgehobenen und übertheoretischen Diskussionen innerhalb des Verbandes führen.

II. Die Strategie der Bundesjusos, sich primär am äußeren Rand des linkskonservativen politischen Spektrums
gemeinsam mit der Linkspartei zu positionieren ist nicht erfolgreich. Wir Jusos sollten uns deshalb iin Zukunft verstärkt darum bemühen, junge Menschen dort abzuholen wo sie stehen und ihnen mit offenen Strukturen zu begegnen. Dazu gehören ergebnisorientierte Diskussionen, Schulungen und Arbeitskreise, aber auch Freizeitangebote.
Vor allem aber muss jede politische Meinung innerhalb der Sozialdemokratie gehört und nicht von vornherein abgelehnt werden, weil sie nicht revolutionär genug ist. Die große Mehrheit der jungen Menschen hat heute einfach keine Lust mehr auf
Marx-Lesezirkel und Endlosdebatten über die Frage, ob es eigentlich „okay“ ist, wenn man sich über ein Tor der deutschen Nationalmannschaft freut. Solange die Jusos sich diesen links eingestellten jungen Menschen weiterhin verschließen, wird eine notwendige Öffnung und Integration der unter 35-jährigen nicht gelingen.

III. Die Jusos vertreten linke Politik oftmals dogmatisch, mittelfixiert und opportunistisch. Es trägt nicht zum Vertrauensgewinn bei, wenn die Jusos innerhalb der SPD für Personen und Parteiprogramme stimmen, dann aber in den Verband ihrer Kritik und Skepsis freien Lauf lassen. Wir Jusos müssen stärker dem Eindruck entgegentreten, dass der Verband ein Sprungbrett karriereorientierter Jungfunktionäre ist, die an der einen Stelle links blinken um dann an anderer Stelle rechts abzubiegen. Wir Jusos müssen unseren Anspruch auf pragmatische, d.h. tatsächlich umsetzbare und ernstgemeinte Politik, neu bekräftigen. Hierfür müssen wir wieder stärker bereit sein, über eine sich verändernde Gesellschaft und Ökonomie zu diskutieren und geeignete Wege zur Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu finden. Anstatt wie bisher auf Deutungsmuster und Instrumentarien der 80er Jahre zurückzufallen, sollten wir Jusos fortschrittliche linke Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden.

BISHERIGE ANTRAGSTELLER: UB Köln, UB Leverkusen, UB Mönchengladbach, RV München-Nord, UB Oberberg, UB Recklinghausen, UB Solingen, LV Hamburg, LV Sachsen-Anhalt

Dieses Ergebnis ist sehr enttäuschend, da damit die einzige Möglichkeit gescheitert ist, viele gemeinsame Inhalte in NRW durchzusetzen. Statt sich kompromissbereit  zu zeigen, verbaut die Linkspartei mit einem Festhalten an utopischen Zielen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes oder dem Fehlen eines vernünftiges Haushaltskonzeptes eine realistische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.  Zudem ist es unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.

Aus diesem Grunde muss die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen, da dies die letzte Koalitionsoption ist, nachdem die FDP sogar nur Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen abgesagt hat. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für die NRW Jusos vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.

*update 12. Juni 2010*

Der Landesvorstand empfiehlt nach den Sondierungsgesprächen, dass mit der CDU keine Koalition eingegangen wird.

Bildquelle: awaya / Flickr

Wahlkampf ist nicht alles

Daran hat die CDU aber kein Interesse, da ‚Bunt statt Braun‘ einen überparteilichen Konsens beschlossen hat, das Bündnis nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen – genau das aber macht die CDU. „Das Bündnis hätte die tatkräftige Mithilfe der CDU von Anfang an gut gebrauchen können. Stattdessen versuchen nun bestimmte Funktionäre, die sich lange Zeit quer gestellt hatten, die positive Resonanz für das Bündnis zu Wahlkampfzwecken zu nutzen.“

Pressemitteilung: Schwarz ist noch lange nicht bunt, [PDF]