NRW hat gewählt und wir können mit dem Votum mehr als zufrieden sein. Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann haben mit grandiosen Ergebnissen die Direktmandate für Solingen geholt und bei den Zweitstimmen haben wir alle anderen Parteien weit hinter uns gelassen:

Iris hat im Wahlkreis Solingen I 38,9% der Erststimmen erhalten, Arne Moritz, der Gegenkandidat der CDU, nur 30,8%. Bei den Zweitstimmen ist das Ergebnis noch eindeutiger: Die CDU holt gerade mal 23,2%, gegenüber 37,5% der SPD. In Solingen II/Wuppertal III, also Josefs Wahlkreis, sieht es ähnlich aus: Josef erhält 45,3% und CDU-Kandidat Bleck nur 27%. Bei den Zweitstimmen erhält die CDU nur 20,2% und die SPD 39,2%. Erfreut können wir auch über das Ergebnis der rechtsextremen Parteien sein. Pro NRW holt nur 2,6% und spielt weiterhin keine Rolle. Glücklich können wir auch über das Ausscheiden der Linkspartei aus dem Landtag sein. Die Piraten holen Stadtweit 9,6% und sind damit – wenn auch knapp – nur fünftstärkste Partei geworden. Wir nehmen den Erfolg der Partei als Anlass, den Umbau der SPD weiter voranzutreiben und werden in Zukunft mit den Piraten in Solingen weiterhin konstruktiv und gut zusammenarbeiten.

Alle Ergebnisse könnt ihr auf solingen.de nachlesen: http://goo.gl/M0Hvq.

Der Erfolg der SPD liegt nicht zuletzt an dem engagierten Wahlkampf von Euch allen, wofür ich mich – auch stellvertretend für den SPD Vorstand – sehr herzlich bedanken will! Iris hatte mir bereits vergangene Woche –   unabhängig vom Ergebnis –  zugesagt, als Dank eine Grillparty auf ihre Kosten für uns zu organisieren. Sobald der Termin steht, werde ich Euch Bescheid geben.

Die Arbeit von Iris und Josef werden wir konstruktiv aber auch kritisch begleiten. Wir werden versuchen, die Positionen der Jusos über beide in den Landtag zu tragen. Beide hatten zudem im Vorfeld des Wahlkampfes angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den stetigen Austausch mit den Jusos aufrechtzuerhalten.

Als kleine Erinnerung an den Wahlkampf habe ich den Jubel bei den ersten Prognosen auf der Wahlparty im SPD-Parteihaus hochgeladen. Viel Spaß!

Viele Grüße

Sebastian Broch

Brief von Sebastian Broch:  Wahlsieg! [PDF]

Wie bei der Bundestagswahl hast Du auch bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. Die Zweitstimme bestimmt die Zusammensetzung des Landtages.

Wahlsystem knapp erklärt 

Wer also auf der linken Seite seines Wahlzettels den Kandidaten oder die Kandidatin beispielsweise von Piraten, Grünen oder Linken ankreuzt, wählt faktisch den Kandidaten, den er wohl am wenigsten wählen würde – nämlich den der CDU.

Denn bei der Erststimme zählt am Ende die einfache Mehrheit, es kann also nur eine Person gewinnen. In der Vergangenheit war dies meist ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Müssen sich also SPD, Grüne, Piraten und Linke die Stimmen diesseits von Schwarz-Gelb teilen, erhöht das deutlich die Chancen des CDU-Kandidaten!

Verschenke daher Deine Erststimme nicht! – Egal welche Partei Du mit der Zweitstimme wählst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat noch ein schönes Video zur Erst- und Zweitstimme erstellt:

Schneller als gedacht befinden wir uns wieder im Wahlkampf um die bessere Politik in NRW. Wir sind der Meinung, dass die letzten zwei Jahre unser Bundesland weitergebracht haben. Die antiquierten Kopfnoten sind passé, es gibt keine Studiengebühren mehr und wir haben endlich einen Schulfrieden.

Wahlkampfauftakt der Jusos Solingen

Am 1. April steigen wir mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung offiziell in den Wahlkampf ein. In lockerer Atmosphäre werden wir mit den beiden SPD-Landtagsabgeordneten diskutieren. Dabei können Fragen über die Arbeit im Landtag gestellt werden, aber es wird auch kontrovers über politische Inhalte diskutiert. Denn es gibt auch Entwicklungen, die auch innerhalb der SPD umstritten sind: In der Debatte um ein neues Ladenöffnungsgesetz setzen wir uns für eine Beibehaltung der liberalen Regelungen ein. Auch beim Nichtraucherschutz wehren wir uns gegen den Ordnungs- und Verbotswahn der Grünen.

Die Diskussionsveranstaltung findet am Sonntag, den 1. April um 12 Uhr im Parteihaus der SPD Solingen (Birkenweiher 26, Stadtmitte) statt. Interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen! Kommt einfach vorbei und macht mit!

Weitere Aktionen:

· Donnerstag, 19. April, 12 Uhr: Peer Steinbrück im Gespräch im Kaffeehaus Solingen, Gräfrather Markt 7

· Samstag, 21. April, 18 Uhr: Sitzung im Parteihaus der SPD Solingen, Birkenweiher 26, Solingen-Mitte

· Freitag, 27. April, 19 Uhr: Kneipentour mit Jusos aus der Region, Treffpunkt am Solinger Hauptbahnhof

· Sonntag, 29. April ab 13.30 Uhr: Infostand mit Bulli der NRW Jusos im Südpark (nicht bei strömenden Regen!)

· Montag, 30. April: Knicklichterverteilung im Rahmen von „Tanz in den Mai“ im Walder Stadtsaal (Treffpunkt und Uhrzeit folgen)

· Samstag, 5. Mai: Kneipentour, Treffpunkt um 19 Uhr im Al B’Andy in Solingen-Wald, Augustinerstraße 1

· Freitag, 11. Mai, Treffpunkt um 20 Uhr am Solinger Hbf: Knicklichteraktion auf dem Dürpelfest

· Samstag, 12. Mai, Treffpunkt um 20 Uhr an der Haltestelle “Gräfrath”: Knicklichteraktion auf dem Marktfest

· Sonntag, 13. Mai, 17:30 Uhr: Wahlparty im SPD-Parteihaus, Birkenweiher 26, Solingen-Mitte

Wer immer alle Infos über den Wahlkampf bekommen möchte, kann uns auf Facebook liken oder hier die E-Mail Adresse eintragen.

Links

• Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz
• Landtagsabgeordneter Josef Neumann

Am ersten Tag des Seminars (2. März 2012) haben wir als Jusos die aus Düsseldorf, Mettmann und Solingen zusammenkamen ein grobes Seminar über die Rhetorik erhalten. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Teilnehmer auf die Körperhaltung, Sprache und Einwirken sensibiliert. Die Referentin wurde von der „Stender Stiftung“ gewonnen.
Am zweiten Tag (3. März 2012) wurde durch eine weitere Referentin den Teilnehmern eine Einführung in die Kampagnenarbeit vermittelt. Diese waren deshalb von Relevanz, dass insbesondere für neuen Jusos eine Impression verschafft wurde, wie man bei Wahlen arbeiten kann –oder wie man bestimmte Interessen den Bürgern näher vermitteln kann. Hierbei wurden den Teilnehmer verschiedene Techniken vorgestellt, wie z.B. die Verwendung von Internet und anderen Kommunikationsmittel.
Am laufe des Tages hatten die Teilnehmer sich über den Besuch von Peer Steinbrücks zu erfreuen. Peer hat kurz über den sozialen Wandel gesprochen und über die Auswirkungen auf die Partei. Des Weiteren hat er den Teilnehmern die Möglichkeit gegeben ihm Fragen zu stellen, welche auch aktiv genutzt wurde. Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass er für eine SPD mit Vielfalt ist. Damit meinte Peer, dass die Partei durch unterschiedliche Bevölkerungsschichten bestehen sollte, um ein Beispiel zu nennen; ist er auch für SPD untypische Mitglieder wie Banker, Söldner und Unternehmer. Denn er ist der Auffassung, dass die Vielfalt in der Zusammensetzung eine Partei zu einer Volkspartei macht.

Der dritte und der letzte Tag (4. März 2012) war in Bezug auf die Kommunalpolitik interessant. Denn der Referent ein Mitglied des Stadtrates in Düsseldorf hat uns Informationen über die Strukturen und über die Arbeitsweise in der Kommunalpolitik berichtet. Dieser Tag wurde noch zusätzlich durch den Besuch von Kerstin Griese MdB bereichert. Sie hat den Teilnehmern über die Historie der Jusos berichtet und hat eine Fragenrunde zur Verfügung gestellt.
Im Allgemeinen war es eine sehr interessant Veranstaltung, indem viele Informationen vermittelt wurden. Außerdem war es eine sehr gute Gelegenheit andere Jusos aus der Umgebung kennen zu lernen. Von den Jusos waren durchgehend vertreten Christian Brenner und Sinan Ekiz. Des Weiteren hat Sven am zweiten Tag einen kurzen Besuch erstattet.
Für weitere Fragen stehen euch die anwesenden Teilnehmer jederzeit zur Verfügung.

Von Sinan Ekiz

Pressemitteilung: Seminar mit Peer Steinbrück

„Ich habe nicht nur viel gelernt, sondern auch viele junge Menschen aus der Umgebung kennengelernt“, so Christian Brenner, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Solingen. „Natürlich waren die Gespräch mit Peer Steinbrück das persönliches Highlight!“ Gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister diskutierten die Teilnehmer über Solarförderung, den Ehrensold sowie Politikverdrossenheit in der Gesellschaft.

Erfahrungsbericht von Juso Sinan Ekiz

Das Steuersystem ist nicht nur für Laien schwer zu durchschauen. Wir versuchen ein wenig Durchblick zu schaffen und klären die wichtigsten Begriffe.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 13. Februar 2012 um 18 Uhr im Parteihaus der SPD Solingen (Birkenweiher 26, 42651 Solingen) statt.

• Ankündigung: Veranstaltung zum kommunalen Steuersystem [PDF]  

Begründung

Beim Status Quo nutzen insbesondere Lebensmittelgeschäfte die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten. Es zeigt sich, dass dies insbesondere in Städten mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und Pendlern den Bedürfnissen der Verbraucher zugutekommt. Doch auch die Angestellten in den Supermärkten profitieren von längeren Ladenöffnungszeiten. Denn dies ermöglicht es ihnen, durch die längeren Öffnungszeiten die Arbeitszeit flexibler an den eigenen Lebensstil anzupassen. Das Argument, dass mit einem liberalen Ladenschlussgesetz die Mitarbeiter gegängelt würden, greift nicht. Flexible Öffnungszeigen bedeuten nicht die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere zu Arbeits- und Ruhezeiten, gelten weiterhin und werden durch verlängerte Öffnungszeiten nicht eingeschränkt.

Die verlängerten Ladenöffnungszeiten werden vom Konsumenten grundsätzlich angenommen, wobei aber die Unternehmen die staatlich gegebenen Rahmenbedingungen nur ausreizen, wenn sie davon profitieren. So machen Einzelhandelsgeschäft der REWE Gruppe zwischen 20 und 24 Uhr zwölf Prozent ihrer Umsätze. Eine aufgezwungene Schließung von Geschäften in diesem Zeitraum führt zwangsläufig zu einem Arbeitsplatzabbau und Wohlfahrtsverlust. Eine Einschränkung durch ein Ladenschlussgesetz würde hier also einen konkreten Schaden nach sich ziehen. Dass die staatlichen Vorgaben nicht nötig sind, zeigt sich gerade in ländlichen Regionen. Denn hier werden unabhängig von den staatlichen Vorgaben auch die traditionellen Öffnungszeiten beibehalten; selbst die Mittagspause existiert in vielen Regionen noch, da es schlicht keine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten gibt. Insgesamt ermöglichen die verlängerten Ladenöffnungszeiten also den Unternehmern und Unternehmen, selbst zu bestimmen, wann sie entsprechend der Nachfrage durch Kunden öffnen. Es besteht kein Bedarf nach Regulierung durch den Gesetzgeber. Nur selten werden die zulässigen Öffnungszeiten tatsächlich voll ausgeschöpft. Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass auch eine völlige Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes nicht dazu führt, dass alle Geschäfte von Montag bis Sonntag ganztägig geöffnet haben. Stattdessen wird auch weiterhin eine Verständigung in Einzelhandelsverbänden in den einzelnen Regionen und Städten für individuelle Öffnungszeiten sorgen.

Weiterführende Links

• welt.de - Ladenschluss soll wieder zurückgedreht werden
• josef-neumann.de – Gespräch über das LÖG NRW
• recht.nrw.de – Aktuelles Ladenöffnungsgesetz

Bildquelle: flickr.com, freefotouk, CC BY-NC 2.0

Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.

Einem generellen Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, wie es die Gesetzesänderung vorsieht, wird hingegen nicht widersprochen, sondern begrüßt.

Begründung

In der Ausführung zur Gesetzesänderung wird festgestellt, dass „ca. 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen“. Diesen Menschen muss Rauchen auch in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin möglich sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates die erwachsene Bevölkerung durch erzieherische Maßnahmen zu gesundem Leben zu verpflichten.
Gerade in Gaststätten, die als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, bzw. in dafür geschaffenen Rauchererräumen, belästigen sie keine Nichtraucher, die keinem Rauch ausgesetzt werden wollen. Die Anzahl der Restaurants und Kneipen in NRW, die gänzlich rauchfrei sind, ist überaus groß, so dass Nichtraucher immer eine für sie geeignete Lokalität aufsuchen können. Die aktuelle Vielfalt unter der bisherigen Regelung ermöglicht den Bürgern echte Wahlfreiheit.

Rauchen gehörte über Jahrzehnte zur Kultur unseres Landes. Wenn den (süchtigen) Rauchern nun jeglicher Raum für gemeinsames Zusammensein und Rauchen in allen Lokalen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen entzogen wird, werden diese unzumutbar bevormundet. Gerade die GRÜNEN forderten und fordern – durchaus zu Recht – „Druckräume“, wo heroinabhängige Menschen unter würdigen Bedingungen ihre Sucht befriedigen können, ohne sich auf Toiletten oder in Büschen verstecken zu müssen. Umso verwunderlicher ist die rigorose Haltung gegenüber Rauchern.

Die Ausführung räumt ein, ein „nicht genau zu bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars werden Nachteile hinnehmen müssen.“ Diese sollen dann „auf andere Geschäftskonzepte ausweichen“. Zahlen aus Ländern mit rigorosem Rauchverbot belegen, dass gerade diese Gastronomiebetriebe in hohem Maße zum aufgeben gezwungen wurden. Faktisch bewirkt das geplante Nichtraucherschutzgesetz eine Schließung der noch vorhandenen Raucherkneipen.

Zwar erlaubt das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 in „stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen/Gefährdetenhilfe“ die Einrichtung von Raucherräumen – verweigert jedoch einen Anspruch auf diese Räume.
Menschen, die ihr Leben lang geraucht haben und in ein Altenheim müssen, dürfen nicht gezwungen werden, mit dem Rauchen aufzuhören oder von nun an nur noch im Freien zu rauchen.

Das von den GRÜNEN geplante Gesetz dient scheinbar weniger dem Schutz der nicht rauchenden Menschen, als der „Volkserziehung“ – nicht erwünschtes Verhalten (hier Rauchen) soll sanktioniert bzw. verdrängt werden. Dass diese „Volkserziehung“ das Gegenteil von dem bewirken kann, was sie bezwecken wollte, zeigen auch Zahlen aus Ländern, in denen Rauchen in unverhältnismäßigem Maß sanktioniert und geächtet wird. Dort stieg die Anzahl der rauchenden Jugendlichen – im Gegensatz zum üblichen Trend – an.

Der satus quo des Gesetzes von 2008 ist ausreichend. Begrüßenswert in der geplanten Änderung ist das Rauchverbot auf Spielplätzen – nicht, um im Freien das Rauchen zu untersagen, sondern Kindern vor dem Abfall zu schützen. Das generelle Verbot in allen Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und die Aufhebung der Möglichkeit in Pflegeeinrichtungen zu rauchen, schießt weit über das sinnvolle Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus – und ist Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar. Die CSU verlor auch wegen ihrer rigorosen Haltung zum Nichtraucherschutz in Bayern ihre absolute Mehrheit. Die SPD erwiese sich einen Bärendienst, den Plänen der GRÜNEN zuzustimmen.

„Die SPD verfolgt bei vielen wichtigen Punkten die gleichen politischen Ziele wie viele Menschen mit Migrationshintergrund“, so Sebastian Broch, Vorsitzender der jungen Sozialdemokraten und Vorstandsmitglied der SPD Solingen. So leiden gerade Personen, die aus dem EU Ausland stammen, unter vielen bürokratischen Hürden. „Wir brauchen endlich das Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten. Auch die fehlende Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, frustriert viele“, so Broch weiter.  Weitere Themen waren die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an Schulen und der Ausbau von türkischem Sprachunterricht.

Vorurteile durch Kontakt abbauen

Neben den politischen Aspekten stand im Vordergrund, sich besser Kennenzulernen. „Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund politisch engagieren“, so Broch. Gleichzeit lernten die Jusos die beiden Moscheen besser kennen. „Was viele nicht wissen, ist, dass die Moscheen nicht nur als Gebetstätte dienen, sondern viel mehr eine soziale Begegnungsstätte sind“, so Broch. „Viele Vorurteile werden abgebaut, wenn man einen Tag der offenen Tür nutzt und sich die Moscheen von innen anguckt.“

• Pressemitteilung: Jusos Solingen besuchen Moscheen [PDF]

1.  Änderung der Satzung des Unterbezirkes. Nach § 3 Abs. 7 der Satzung wird nachfolgender Absatz 7a eingeführt:

 Der Parteitag bestimmt in einer Abstimmung die Reihenfolge in der die Anträge behandelt werden. Die Anzahl der Stimmen beträgt ein Drittel der Anzahl der Anträge. Eine Häufung der Stimmen ist nicht gestattet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. Das Verfahren nach Satz 1 ff. findet keine Anwendung, wenn weniger als zehn Anträge gestellt wurden. Die Antragskommission kann die gestellten Anträge in inhaltliche Themengruppen gruppieren, wenn zwanzig oder mehr Anträge gestellt wurden. In diesem Fall wird über die Reihenfolge der Themengruppen und über die Reihenfolge der Anträge innerhalb der Themengruppen abgestimmt.

2.  Das Alex-Müller-Verfahren soll Anwendung auf Landes- und Bundesparteitagen der SPD finden. Ein entsprechender Antrag wird daher auf dem kommenden Landesparteitag und dem übernächsten Bundesparteitag vom Unterbezirk Solingen eingebracht.

 Begründung

Das Alex-Müller-Verfahren wird in verschiedenen anderen demokratischen Parteien und Organisationen bereits erfolgreich eingesetzt, z.B. durch die aufstrebende Piratenpartei und die absteigende FDP. Es handelt sich um ein Verfahren zur Festlegung von Antragsreihenfolgen. Das Verfahren überlässt die Entscheidung über die Reihenfolge der Versammlung selbst. Es stärkt damit die demokratische Struktur des obersten Organes des Unterbezirkes und verhindert taktische und strategische Möglichkeiten Diskussionen zu verschleppen oder zu verhindern, indem sie an den Schluss der Tagesordnung gesetzt werden.

Das Verfahren soll keine Anwendung finden, wenn weniger als zehn Anträge gestellt werden. Sind mehr als 19 Anträge gestellt, kann die Antragskommission die Themen inhaltlich gruppieren. Der Parteitag stimmt dann über die Reihenfolge der Themen ab, damit inhaltlich ähnliche Themen gemeinsam besprochen werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Bildquelle: Jeger/ pixelio