Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.

Einem generellen Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, wie es die Gesetzesänderung vorsieht, wird hingegen nicht widersprochen, sondern begrüßt.

Begründung

In der Ausführung zur Gesetzesänderung wird festgestellt, dass „ca. 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen“. Diesen Menschen muss Rauchen auch in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin möglich sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates die erwachsene Bevölkerung durch erzieherische Maßnahmen zu gesundem Leben zu verpflichten.
Gerade in Gaststätten, die als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, bzw. in dafür geschaffenen Rauchererräumen, belästigen sie keine Nichtraucher, die keinem Rauch ausgesetzt werden wollen. Die Anzahl der Restaurants und Kneipen in NRW, die gänzlich rauchfrei sind, ist überaus groß, so dass Nichtraucher immer eine für sie geeignete Lokalität aufsuchen können. Die aktuelle Vielfalt unter der bisherigen Regelung ermöglicht den Bürgern echte Wahlfreiheit.

Rauchen gehörte über Jahrzehnte zur Kultur unseres Landes. Wenn den (süchtigen) Rauchern nun jeglicher Raum für gemeinsames Zusammensein und Rauchen in allen Lokalen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen entzogen wird, werden diese unzumutbar bevormundet. Gerade die GRÜNEN forderten und fordern – durchaus zu Recht – „Druckräume“, wo heroinabhängige Menschen unter würdigen Bedingungen ihre Sucht befriedigen können, ohne sich auf Toiletten oder in Büschen verstecken zu müssen. Umso verwunderlicher ist die rigorose Haltung gegenüber Rauchern.

Die Ausführung räumt ein, ein „nicht genau zu bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars werden Nachteile hinnehmen müssen.“ Diese sollen dann „auf andere Geschäftskonzepte ausweichen“. Zahlen aus Ländern mit rigorosem Rauchverbot belegen, dass gerade diese Gastronomiebetriebe in hohem Maße zum aufgeben gezwungen wurden. Faktisch bewirkt das geplante Nichtraucherschutzgesetz eine Schließung der noch vorhandenen Raucherkneipen.

Zwar erlaubt das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 in „stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen/Gefährdetenhilfe“ die Einrichtung von Raucherräumen – verweigert jedoch einen Anspruch auf diese Räume.
Menschen, die ihr Leben lang geraucht haben und in ein Altenheim müssen, dürfen nicht gezwungen werden, mit dem Rauchen aufzuhören oder von nun an nur noch im Freien zu rauchen.

Das von den GRÜNEN geplante Gesetz dient scheinbar weniger dem Schutz der nicht rauchenden Menschen, als der „Volkserziehung“ – nicht erwünschtes Verhalten (hier Rauchen) soll sanktioniert bzw. verdrängt werden. Dass diese „Volkserziehung“ das Gegenteil von dem bewirken kann, was sie bezwecken wollte, zeigen auch Zahlen aus Ländern, in denen Rauchen in unverhältnismäßigem Maß sanktioniert und geächtet wird. Dort stieg die Anzahl der rauchenden Jugendlichen – im Gegensatz zum üblichen Trend – an.

Der satus quo des Gesetzes von 2008 ist ausreichend. Begrüßenswert in der geplanten Änderung ist das Rauchverbot auf Spielplätzen – nicht, um im Freien das Rauchen zu untersagen, sondern Kindern vor dem Abfall zu schützen. Das generelle Verbot in allen Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und die Aufhebung der Möglichkeit in Pflegeeinrichtungen zu rauchen, schießt weit über das sinnvolle Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus – und ist Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar. Die CSU verlor auch wegen ihrer rigorosen Haltung zum Nichtraucherschutz in Bayern ihre absolute Mehrheit. Die SPD erwiese sich einen Bärendienst, den Plänen der GRÜNEN zuzustimmen.

„Die SPD verfolgt bei vielen wichtigen Punkten die gleichen politischen Ziele wie viele Menschen mit Migrationshintergrund“, so Sebastian Broch, Vorsitzender der jungen Sozialdemokraten und Vorstandsmitglied der SPD Solingen. So leiden gerade Personen, die aus dem EU Ausland stammen, unter vielen bürokratischen Hürden. „Wir brauchen endlich das Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten. Auch die fehlende Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, frustriert viele“, so Broch weiter.  Weitere Themen waren die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an Schulen und der Ausbau von türkischem Sprachunterricht.

Vorurteile durch Kontakt abbauen

Neben den politischen Aspekten stand im Vordergrund, sich besser Kennenzulernen. „Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund politisch engagieren“, so Broch. Gleichzeit lernten die Jusos die beiden Moscheen besser kennen. „Was viele nicht wissen, ist, dass die Moscheen nicht nur als Gebetstätte dienen, sondern viel mehr eine soziale Begegnungsstätte sind“, so Broch. „Viele Vorurteile werden abgebaut, wenn man einen Tag der offenen Tür nutzt und sich die Moscheen von innen anguckt.“

• Pressemitteilung: Jusos Solingen besuchen Moscheen [PDF]

Plakative Forderungen helfen nicht weiter

Zudem lehnen die Jusos Solingen die meisten der verbleibenden Forderungen des Bildungsstreikbündnisses ab. „Plakative Forderungen wie ‚Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne‘ helfen uns nicht weiter“, so Sven Przywarra weiter. „Auch eine pauschale Ablehnung von G8 ist falsch. Die aktuellen Probleme sind hauptsächlich der Umstellung geschuldet und müssen konstruktiv angegangen werden.”

Wer mit der Juso Schülergruppe über den Bildungsstreik und die Schulpolitik diskutieren möchte, ist herzlich zu den Stammtischen der Jusos eingeladen. Aktuelle Termine stehen auf www.jusos-solingen.de

Pressemitteilung: Jusos distanzieren sich vom diesjährigen Bildungsstreik [PDF]

SPD kann und muss eine moderne Partei sein

Die Jusos Solingen sehen in dem Ergebnis auch Auswirkungen auf zukünftige Personalentscheidungen. „Der nächste Kandidat für den Bundestag muss von allen Mitgliedern in einer Mitgliederversammlung legitimiert werden“, betont Broch.

Positiv bewerten die Jusos auch die hohe Rücklaufquote. „Die Mitgliederbefragung zeigt, dass die SPD eine moderne Partei sein kann“, so Sebastian Broch. Zugleich kündigt Broch an, weiter am Modernisierungsprozess der SPD arbeiten zu wollen: „Die Jusos werden auch zukünftig weiter konstruktive Ideen zur Erneuerung der Parteistrukturen auf den Weg bringen.“

Pressemitteilung: Jusos freuen sich über Ergebnis der Mitgliederbefragung! [PDF]
Übersicht: Alle Zahlen zur Mitgliederbefragung der SPD Solingen

Jusos freuen sich über große Resonanz

Das Fußballturnier fand 2011 das dritte Mal statt. 2009 wurde die Reihe im Südpark gestartet und 2010 in der Halle „Am Heiligenstock“ fortgesetzt. „Wir haben uns über die große Resonanz gefreut“, so Broch weiter. 180 Gäste haben das Turnier als Spieler oder Zuschauer besucht. Und die Jusos bleiben sportlich: „Für 2012 planen wir unter anderem ein FIFA 12 Turnier und wieder zur Fußball-Europameisterschaft Public Viewing anzubieten“, so Broch. Wer sich bereits für die beiden Events anmelden will, kann dies hier tun: Jusos Solingen: Aktuell bleiben!

Die Jusos Solingen versuchen nun seit einigen Jahren nicht nur klassische politische Arbeit zu leisten, sondern allen Jugendlichen auch weniger politische Aktionen anzubieten. „Viele Jugendliche sind politisch interessiert, haben aber kein Interesse an klassischer Parteiarbeit. Diese wollen wir durch solche Aktionen erreichen“, so Broch weiter. Denn um bei den Jusos mitzumachen, muss man nicht Mitglied sein. „Was viele nicht wissen, ist dass jeder immer bei den Jusos vorbeikommen und sich einmischen kann. Eine SPD- oder Juso-Mitgliedschaft ist dafür nicht notwendig!“, so Broch.

Fotos des Fußballturniers haben wir auf Picasa hochgeladen.

Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solchen Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit auf ihrer Seite.

Mit der AUF verbindet uns eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Ihr könnt eurer Trauer zum Beispiel in unserem virtuellen Kondolenzbuch und über das Pic-Badge der AUF für die sozialen Netzwerke Ausdruck verleihen.

Dieser Anschlag traf uns in der Woche vor dem IUSY-Festival am Attersee in Österreich. Dort wollten wir mit rund 3000 Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität und gegen Hass setzen. Das Festival wird nun überschattet sein von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nächste Woche zusammen kommen. Lasst uns beim IUSY-Festival ein deutliches Zeichen für Toleranz, für Demokratie und gegen den Terrorismus setzen. Unser Ziel ist die friedliche, demokratische und sozialistische Welt. Niemand, auch keine Terroristen, werden uns so einschüchtern können, dass wir von diesem Ziel ablassen.

Lasst uns gemeinsam zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!

IUSY Festival: www.iusyworldfestival.org
PES activists Solidarity with Norway: Solidarität auf Facebook
Trauerveranstaltung in Dortmund: Veranstaltungseinladung auf Facebook
Quelle: Blog der Jusos - Wir trauern mit den Angehörigen – Gemeinsame Solidaritätserklärung der Jusos und Falken

OpenMic Debattierclub

Bei dem Debattierclub OpenMic geht es darum Spaß an der Sache zu haben und überzeugendes Reden zu üben. Lerne mit den richtigen Argumenten die Gegenseite und das Publikum zu überzeugen und gleichzeitig auf Gegenargumente einzugehen.

Du hast Interesse daran deine rhetorischen Fähigkeiten zu verbessern? Du hast Lust dich mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen? Dann komm einfach bei unserem Debattierclub vorbei und mach mit!

Mehr Infos zum Debattierclub

6Freunde Fußballturnier

Auch in diesem Jahr laden die Jusos Solingen zu einem Hallenfußballturnier. Teilnehmen können alle Fußballfreunde, die ein eigenes Team zusammenstellen und Spaß an einem ungezwungen Fußballturnier haben. Das Turnier wird am Sonntag, den 23. Oktober 2011 in der Sporthalle des Humboldtgymnasium in Solingen-Wald stattfinden.

Wie in den letzten Jahren gewinnen die Siegerteams wieder hochwertige Preise und Pokale. Der Sieger des 2010er Turniers gewannen beispielsweise eine Reise nach Berlin. Die genauen Gewinne für das diesjährige Turnier werden Ende August bekanntgegeben.

Mehr Infos zum 6Freunde Fußballturnier

poliTISCH – der politische Stammtisch

Immer am zweiten Donnerstag im Monat findet der politische Stammtisch der Jusos Solingen statt. Wir treffen uns um 19 Uhr in der Kantine des Kulturzentrums Cobra. Wir diskutieren über aktuelle politische Themen, die auf kommunaler und globaler Ebene relevant sind. Wohin führt die Krise des Euro? Kann das Nahverkehrsangebot in Solingen verbessert werden?

Jeder politisch interessierte Jugendliche ist herzlichst eingeladen, mit uns an jedem zweiten Donnerstag im Monat zu diskutieren.

Mehr Infos zum polTISCH – der politische Stammtisch

Wie läuft der Debattierclub ab?

Wir simulieren eine offene parlamentarische Debatte zu einem aktuellen politischen Thema, über das zu Beginn abgestimmt wird. In Teams werden dann Argumente besprochen und es wird eine Redestrategie überlegt, mit der das Publikum am besten überzeugt werden kann. Die Teams bestimmen drei Redner, die in insgesamt drei Runden gegen das zweite Team “antreten”. Eine Jury bewertet am Ende die gesamte Teamleistung und gibt konstruktive Tipps.

Du hast Interesse daran deine rhetorischen Fähigkeiten zu verbessern? Du hast Lust dich mit aktuellen politischen Themen auseinanderzusetzen? Dann komm einfach bei unserem Debattierclub vorbei und mach mit!

Der nächste Debattierclub findet statt

am Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 19 Uhr
im Parteihaus der SPD Solingen (Birkenweiher 26, 42651 Solingen).

Du kannst an dem Tag nicht? Dann folge uns auf Facebook oder trag’ einfach deine E-Mail Adresse in folgendes Feld ein, und wir informieren dich sobald ein weiterer Debattierclub stattfindet:

[contact-form-7]

Deine E-Mail Adresse verwenden wir nur dafür, dir eine Erinnerungsmail schicken. Die E-Mailadresse wird darüberhinaus nicht gespeichert und wird nur für diesen Zweck verwendet und im Anschluss gelöscht.

Teilnehmen können alle Fußballfreunde, die ein eigenes Team zusammenstellen und Spaß an einem ungezwungen Fußballturnier haben. Die Teams müssen aus mindestens sechs Spielern oder Spielerinnen im Alter von 16 bis 25 bestehen, es sind aber fliegende Wechsel mit einem siebten Auswechselspieler möglich.

Alle, die nicht aktiv Mitspielen wollen, sind natürlich trotzdem eingeladen und können die Mannschaften anfeuern. Umrundet wird die Veranstaltung mit Torwandschießen und Musik.

Wann? Sonntag, den 23. Oktober 2011 ab 11:00 Uhr, Einlass ab 10:30 Uhr
Wo? Sporthalle des Humboldtgymnasium in Solingen-Wald, Nietzschestraße 8

Gewinne
Wie in den letzten Jahren gewinnen die Siegerteams wieder hochwertige Preise und Medaillen. In diesem Jahr bekommen die Teams, die die ersten drei Plätze belegen, Gutscheine (u.a. Kinogutscheine).

Wie wird gespielt?
Gespielt wird zuerst in einer Gruppenphase und dann im Turniermodus. Gegen wen ihr antreten werdet erfahrt ihr am Tag des Turniers. Wir beginnen um 11 Uhr mit den einzelnen Spielen, Einlass ist ab 10:30 Uhr. Der genaue Spielmodus und die Regeln werden am Turniertag bekanntgegeben.

Die Teilnahme am Turnier ist natürlich kostenlos.

Anmeldung
Eine Anmeldung ist ab sofort möglich: Anmeldung zum 6Freunde Fußballturnier. Meldet euch schnell an, da die Plätze begrenzt sind!