obwohl sie ein Abgeordneter der Christlich Demokratischen Union sind, hoffe ich, dass Sie meinem Appell folgen, oder ihm zumindest ernst gemeinte Aufmerksamkeit schenken.

Ich weiß nicht, ob Sie zu den Abgeordneten gehören, die sich bereits öffentlich dazu bekannt haben die die Papstrede im Bundestag zu boykottieren, wenn ja dann ignorieren Sie ruhig den Rest dieser Nachricht.

Ihnen ist sicherlich nicht entgangen, dass der Papstbesuch Kosten mehrerer Millionen Euro verursacht. Spekuliert wird ja auf 30.000.000,00€ jedoch möchte ich gar nicht wissen, wie viele Gelder indirekt dazu fließen und somit gar nicht zu den ‘offiziellen Zahlen’ dazu gerechnet werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte niemandem unterstellen Zahlen zu fälschen, nur macht eine momentan sehr schwache Wirtschaftslage/-politik in Europa nicht gerade einen vertrauensvollen und durchsichtigen Eindruck.

Zurück zu den Millionen und Ihnen: Sie, als Abgeordneter für unter anderem meine Heimatstadt und meinen aktuellen Wohnort Solingen, würden also eine, ich nenne sie, “Nicht notwendige Ausgabe” in Millionen Höhe unterstützen, obwohl Sie dort im Bundestag, auch wenn im Verteidigungsausschuss, für uns als äußerst verschuldete Kommune sitzen. Auch unsere Nachbarstadt, die ja ebenfalls in Ihren Bezirk fällt, leidet unter einem akkuten Haushaltsdefizit. Mir ist bewusst, dass die Haushalte der Städte und Kommunen in Nordrhein Westfalen Landessache sind und sie, wenn sie dem Politikerklischee folgen, die Schuld auf eine Rot-Grüne Regierung schieben, aber dennoch bin ich der Meinung, das Deutschland & natürlich auch jedes andere Land der Welt, eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik führen sollte!! Es wird gekürzt an allen Ecken und hier eindrucksvoll bewiesen an den falschen Stellen investiert!!

Glauben Sie nicht, dass wäre das Einzige was ich zu sagen hätte, aber bitte bitte bitte, nehmen Sie sich das alles zu Herzen. Es würde mir helfen wieder mehr Vertrauen in Bundespolitik und in eine moralisch-nachhaltige Politik fassen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Fabian Bologna

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Du teilst die Meinung? Dann wende dich direkt an Jürgen Hardt! Den offenen Brief kannst du gerne als Vorlage weiterverwenden.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde entscheidend von den Lehren geprägt, die aus der Katastrophe des sogenannten Dritten Reiches unter Hitler gezogen worden sind. Zum einen hatten die (westlichen) Siegermächte ein Interesse daran, dass die Bundesrepublik stabil, demokratisch und insbesondere friedlich sein würde, zum anderen war es den deutschen Politikern der Nachkriegszeit ein Anliegen, nie wieder eine faschistische und menschenverachtende Ideologie im Parteienspektrum dulden zu müssen, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Die in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre unter Einfluss der westlichen Siegermächte zu schaffende Verfassung sollte daher mit Wehrmechanismen ausgestattet sein, die u.a. eine Erstarkung einer Partei verhindern , die eindeutig verfassungsfeindlich ist, auch wenn dadurch andere grundlegende Freiheiten, wie die der Parteien- oder der Vereinigungsfreiheit, eingeschränkt werden sollen

Fremdenhass muss aufhören! Reicht dafür ein Verbot der NPD?

Seit Jahren wird über ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) debattiert. So propagierte Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler im Jahr 2000 einen „Aufstand der Anständigen“ und Günther Beckstein (CSU) sowie  Jürgen Trittin (Grüne) forderten schnell ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht. Auch die Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 lässt die Befürworter eines Verbotes nicht von ihrem Vorhaben abbringen, denn die NPD konnte einige Wahlerfolge für sich verbuchen und machte weiterhin Negativschlagzeilen: Während der Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2006 wurden Wahlhelfer demokratischer Parteien von Rechtsextremisten bedroht und zusammengeschlagen. Rechtsextreme störten gezielt und massiv Wahlveranstaltungen der demokratischen Parteien. Daneben zog die NPD mit 7,3 % in den Schweriner Landtag bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein und in Berlin ist die Partei seitdem in vier Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.

Daher stellt sich auch heute die Frage, inwieweit ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD im Hinblick auf die Ausgestaltung des Grundgesetzes bezüglich einer wehrhaften Demokratie zu rechtfertigen ist und was gegen ein Verbot der Partei spricht.

Zunächst einmal muss der Blick auf das Verbotsverfahren in den Jahren 2000 bis 2003 gerichtet und die Frage gestellt werden, warum dieses gescheitert ist. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2003 heißt es:

„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.“ (BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.3.2003, Absatz-Nr. 77)

Der Grund für das Scheitern des Verbotsverfahrens liegt somit nicht in sachlichen Gründen, also dass keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen wird, sondern in formalen Gründen. Teile der politischen Führung der Partei sind sogenannte V-Leute gewesen, also Personen, die als Informant für den Verfassungsschutz arbeiten, weshalb eine Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichtes eine Staatsfreiheit und somit Beeinflussung von Seiten des Staates als möglich angesehen habe. Dies führte schließlich zum Scheitern des Verbotsverfahrens.

Doch damit ist die Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 nicht gleichzusetzen mit einer Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge, wie der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier betont . „Wir haben nur gesagt, kurz vor und während eines Verbotsverfahrens muß [sic!]der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten“, so Papier.

Das Argument der Antragsteller- die damalige Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat ist also nie berücksichtigt worden. In dem Antrag hieß es u.a.:

„Sie [die NPD, Anm. d. Verfassers] versuche, ihre menschenwürde- und grundrechtsfeindlichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems eine “Volksherrschaft” der “nationalen Eliten” – erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz – zu errichten.“ (BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.3.2003, Absatz-Nr. 8 )

Sollte dieses Argument zutreffen, würde nicht viel gegen ein Verbot sprechen. Doch wie realistisch ist die tatsächliche Gefahr der NPD? Die Initiative der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ mit dem Namen „nonpd – NPD Verbot jetzt!“ spricht von einer „Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien“. Tatsächlich ist die rechtsextreme Szene sehr zersplittert und rechtsextreme Tendenzen reichen tief bis in die Mitte der Gesellschaft ein, weshalb das Problem nicht alleine durch Verfassungsschutz oder einzelne politische Gruppierungen zu lösen ist. Versuche,  die rechtsextremen Parteien unter einer Dachpartei zu bündeln, wie dies bei der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ versucht wurde, sind gescheitert,  und die NPD ist auf Bundesebene weit davon entfernt ein politisches Schwergewicht zu sein. Eine tatsächliche demokratische Gefahr, wie es die NSDAP seit Ende der 1920er Jahre gewesen ist, ist die NPD somit höchstens im Ansatz; eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht realistisch.

Wie soll sich die Demokratie gegen die Spinner von der NPD wehren?

Ist es also doch nicht notwendig, dass sich der Staat in der Form gegen die NPD wehrt, indem er die Partei verbietet? Dafür spricht, dass die möglichen Maßnahmen, die das Grundgesetz ermöglicht, als Ultima Ratio begriffen werden sollten. Eine Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP muss nicht zwingend zu einem Verbot der Partei führen, sofern die Demokratie andere und weichere Mittel kennt, sich mit der NPD auseinanderzusetzen. Und diese gibt es. Angefangen bei der politischen Bildung über Aufklärungskampagnen bis zu Aussteigerprogrammen findet eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der NPD statt. Dem entgegenzusetzen ist allerdings, dass die Programme nicht jede oder jeden erreichen. Insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen z.B. durch eine hohe Arbeitslosenquote Hoffnungslosigkeit und Politverdrossenheit vorherrschen, ist die Wirkung zu gering. Ein Verbot der NPD würde aber nicht die Gründe für den Anstieg rechtsextremer Tendenzen bekämpfen, sondern nur die Symptome.

Es stellt sich des Weiteren die grundlegende Frage der Verhältnismäßigkeit und ob ein NPD-Verbot realistischerweise den Einfluss der Partei zurückdrängt und fremdenfeindliche Gewalt verhindert. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Gerichte über die Zweckmäßigkeit eines Verbotes zu urteilen, sondern ob die genannten Anschuldigungen zutreffen. Und darüber muss die Politik diskutieren. Was der ehemalige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland  Paul Spiegel richtigerweise als Argument in die Debatte gegen ein Verbotsverfahren einführt, ist, dass man nicht glauben solle, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst werden würde. Denn die Partei ist nur die Hülle für Rechtsextremismus, ein Verbot würde die Arbeit zwar für diese erschweren, allerdings nicht verhindern können.

Für ein Verbot spricht, dass die NPD in den vergangenen Monaten erfolgreicher und zudem radikaler denn je gewesen ist. Parolen wie „Schnauze voll – Lügner abwählen“, „Arbeit für Deutsche“ und „Fremdarbeiter stoppen“ sind klar nationalistisch und fremdenfeindlich einzustufen und zielen auf ein ganze anderes Klientel als in den ebenfalls erfolgreichen Anfangsjahren der NPD ab. Ende der 1960er Jahre war die Zielgruppe ein besitzbürgerliches Milieu, die sich von der CDU abgewendet hat. Heute dagegen fischt die Partei im immer größer werdenden Pool der Politverdrossenen und Verlierer der Gesellschaft. Zudem fällt die Partei mit einer Verharmlosung des Dritten Reiches auf: Im Dresdener Landtag sprach der NPD-Abgeordnete Jürgen Ganse am Jahrestag der Bombardierung der Dresdner Innenstadt im zweiten Weltkrieg von einem „Bomben-Holocaust” und setzte somit Nazi-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gleich.

Im Prinzip wäre da die NPD nicht alleine, was zur Folge haben kann, dass eine Reihe von rechtsextremen Parteien, wie die REPs oder die DVU, verboten werden müsste. Dies hätte aber zur Folge, dass das demokratische Prinzip in Frage stellen würde und einen Zulauf der Rechtsextremen und eine Radikalisierung zur Folge haben kann.

Eine ganz andere Entwicklung lässt zudem den Blick von der NPD, auf, zu mindestens vom Namen her, neue Parteien lenken. Seit einigen Jahren haben in ganz Europa sogenannte rechtspopulistische Parteien immer größeren Erfolg. Diese Parteien treten in einer völlig neuen Gestalt auf und sind auf den ersten Blick auch nicht als rechtsextrem einzustufen, da sie sich selber als rechtspopulistisch bezeichnen und neue Feindbilder wie eine angebliche Islamisierung Deutschlands heraufbeschwören. Damit fischen diese Parteien im rechten Spektrum der Wählerschaft, für die Parteien wie die NPD zu radikal sind. Dennoch stehen hinter Parteien wie „Pro Köln“ oder „Pro NRW“ teilweise die gleichen Personen mit rechtsextremem Hintergrund, die vormals bei den klassischen extremen Parteien aktiv waren.

Ein Verbot der NPD könnte demnach eine Stärkung dieser Gruppierungen zur Folge haben, was allerdings keine Mäßigung der rechtsextremen Szene zur Folge hätte, sondern ein Versteckspiel hinter einer Fassade angeblich gemäßigter Rechter. Die Demokratie würde sich also nicht erfolgreich wehren, sondern das Problem nur verschieben.

Ein letztes und wichtiges Argument, das für ein Verbot der NPD spricht, ist die staatliche Zuwendung nach § 19a Abs. 5 PartG. Diese Zuwendung steht Jeder Partei zu, die mehr als ein Prozent der der Wählerstimmen gewinnen konnte. So erhielt die NPD für das Jahr 2009 1.193.653,77 Euro an staatlichen Mitteln, was immerhin knapp ein Zehntel der Zuwendung ausmacht, die beispielsweise die Partei Bündnis90/Die Grünen erhält. Damit fördert die Bundesrepublik eine Partei, die der Bundesrepublik selber feindlich gegenüber steht, was natürlich paradox erscheint und auch ist. Ein Verbot würde allerdings die bisherigen Wähler zu einer anderen Partei wandern lassen, die wiederum dann der ihr entsprechend der Wählerstimmen zustehenden Betrag erhalten muss. In der Hinsicht wäre theoretisch eine Überarbeitung des Parteiengesetzes in Betracht zu ziehen, welche es ermöglicht, dass Parteien mit einer verfassungsfeindlichen Tendenz die Zuwendung gestrichen werden können. Dies könnte eine Vorstufe zu einem Verbot einer Partei sein, über die auch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hätte. Dies kann eine sinnvollere Methode sein und rechtsextreme Strukturen eher schwächen als ein direktes Verbot auszusprechen, da die Strukturen der Partei vorhanden blieben, diese aber wirkungsloser wären.

Insgesamt gilt es also ein Spagat hinzubekommen: Zum einen muss ein Erstarken der NPD verhindert werden. Die einfachste Lösung wäre ein Verbot der Partei, sofern bestimmte Bedingungen wie der Abzug von V-Leuten, durchgeführt werden würden und das Bundesverfassungsgericht dem zustimmt. Dadurch wehrt sich die demokratische Grundordnung allerdings mit einem starken Eingriff in die Meinungsfreiheit, die möglicherweise zu einem Erstarken anderer rechter Gruppierung zur Folge hat. Insbesondere die relative Schwäche der NPD seit den Wahlerfolgen nach 2005, rechtfertigt zum jetzigen Zeitpunkt kein weiteres Verfahren. Eingedenk innerparteilicher Querelen und finanzieller Probleme kann ein Verbotsverfahren sogar kontraproduktiv sein; möglicherweise schwächt sich die NPD selber mehr, als es der Staat schaffen könnte. Mittelfristig hätte die Abwehrfunktion des Parteiverbotes das Ziel verfehlt, verfassungsfeindliche Tendenzen einzudämmen; im Gegenteil, eine Stärkung oder Radikalisierung der Szene ist eine mögliche und realistische Folge.

In wieweit kann und soll aber die wehrhafte Demokratie im Falle der NPD reagieren? Zunächst muss die Demokratie an sich genutzt werden um sie zu stärken, wie in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema ausgeführt wird:

„Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen. Hier steht Bildung an erster Stelle, wie die Daten zum Rechtsextremismus deutlich machen. Aber Demokratie erlernen ist primär Erfahrungslernen: Erfährt man, dass man etwas ändern kann, glaubt man an Demokratie; erfährt man das Gegenteil, nützt auch politische Bildung wenig“

Die Bundesrepublik sollte also die Kraft auf Bildung und auf eine Stärkung der Demokratie setzen, anstatt in Aktionismus zu verfallen, und eine, wenn auch relativ starke, rechtsextreme Partei zu verbieten. Viel wichtiger ist es, das Augenmerk auf die sogenannten neuen rechten Parteien zu lenken, von denen eine viel subtilere Gefahr ausgeht, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärker gefährden kann, als es die NPD in absehbarer Zeit in der Lage wäre.

Autor: Sebastian Broch

Weiterführende Infos

Laut Statistischem Bundesamt haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 9,6 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben – und damit 4,1 % mehr als im Vorjahr. Das sind 120 Euro pro Bundesbürger. Die Zahl der Besuche in öffentlichen Theatern betrug hingegen in der Saison 2007/2008 nur etwa 26 Millionen. Das bedeutet, dass etwa 25 % der Bevölkerung in öffentlich finanzierte Theater gehen – und in diese simple Rechnung wurde noch nicht einbezogen, dass die überwiegende Mehrheit der Besucher mehrfach pro Jahr ins Theater geht.
Das ist die Bestandsaufnahme.

Das Problem
Die massive Subventionierung von Hochkultur, also von Kultur, welche von meinungsbestimmenden Eliten als besonders wertvoll erachtet wird und vorallem von diesen genutzt wird, ist unverhältnismäßig und in Zeiten von überschuldeten Haushalten nicht mehr zu vertreten. Diese Subventionierung entspricht zudem nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Bürger, weil nur ein kleiner Teil der Gesellschaft von dieser profitiert. Dies liegt vor allem daran, dass die Schauspielhäuser und Philharmonien keinen Anreiz erhalten, ihr Angebot an der tatsächlichen Nachfrage auszurichten, denn die Finanzierung wird von der Kommune, dem Land oder dem Bund in jedem Fall garantiert. Und die finanziellen Hilfen steigen, wie die Statistik zeigt, trotz der weit verbreitenden Sparzwänge und -diskussionen sogar.
Die Kritik an der pauschalen Subventionierung ohne Blick auf die Nachfrage ist berechtigt, weil sie zutiefst ungerecht ist. Unter dem Begriff der Hochkultur wird eine bestimmte Kulturrichtung priorisiert und gefördert, obgleich der Bürger offensichtlich ganz andere Prioritäten setzt. Die Besucherzahlen manifestieren das jedes Jahr erneut. Die Entscheidung, was in einer demokratischen Gesellschaft als besonders wertvoll gilt, sollte aber nicht den Politikern in Stadtrat, Landtag und Ministerien oder steuerfinanzierten Intendanten, die den Bürgern ihr Verständnis von Kultur aufdrücken wollen, obliegen. Sie ist vielmehr höchstpersönliche Entscheidung des Bürgers. Kultur kann nicht durch politische Prozesse für allgemeinverbindlich erklärt werden, auch wenn die derzeitige Subventionierung dies suggeriert, in dem sie verschiedenen Klassen von Kulturen schafft. Es gibt aber keine objektive Wertung der verschiedenen Kulturformen. Eine Wertung muss jeder für sich selbst vornehmen. Und da ein freiheitlicher, demokratischer Staat keinen Einheitsbürger besitzt, sondern Bürger mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Interessen, darf er auch keine Kulturrichtung bevorzugen oder benachteiligen. Dem Bürger muss es freistehen, welche Kulturprojekte und Veranstaltungen mit seinem Geld gefördert werden.
Es gibt keinen logischen Grund, weshalb der Staat die Aufführungen im Schauspielhaus subventioniert, aber ein Rockkonzert von einer durchschnittlich bekannten Band nicht. Die einzige Begründung ist der Wille, als Erziehungsmaßnahme der Bevölkerung eine Kultur aufzustülpen, die von politischer Seite als höherwertig eingestuft wird. Der Obrigkeitsstaat schlägt hier mit geballter Finanzkraft zu.
Laut einem Papier der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bezuschusst die Stadt Köln jede Theaterkarte rechnerisch mit 136 Euro. Bonn legt 168 Euro auf den Tisch und Düsseldorf 125 Euro. In Berlin gibt das Land für den Besuch der Staatsoper im Schnitt fast 250 Euro dazu, wie der Tagesspiegel kürzlich erneut berichtete. Das ist nicht nur absurd und ungerecht, sondern stellt eine massive Beeinflussung des Wettbewerbs unter den einzelnen Einrichtungen dar; denn je üppiger der staatliche Geldregen, desto geringer der Anreiz, sich mit innovativen Ideen und Projekten von anderen Theatern abzuheben. Oftmals sind die Zuschüsse schlicht historisch gewachsen und ohnehin argumentativ nur schwer zu begründen. Politik kann dem Bürger aber nicht ein Kulturverständnis aufdrücken. Kultur darf den Besucher nicht quälen, sondern muss ihn ansprechen: Dann ist er bereit, dafür Geld zu bezahlen. Es ist nicht Aufgabe der Staatskasse, das Privatvergnügen der Bürger zu finanzieren, wenn dies nur geschieht, weil man einen ominösen Bildungsauftrag für sein Privatvergnügen bejaht. Das bedeutet nicht, dass Kultur nur massenmarkt-tauglich sein kann und darf; das wäre ein falsches Verständnis der Kritik. Es bliebe den Einrichtungen unbenommen ihre eigenen Veranstaltungen quer zu finanzieren oder Preise anzupassen. Es wäre natürlich eine naheliegenden Lösung, die Subventionen zu senken oder gar zu streichen. Dadürch würden aber auch die Eintrittspreise steigen und somit zwangsläufig auch die ohnehin schon geringe Besucherzahl. Es muss daher ein anderer Lösungsweg bestehen. Eine Diskussion ist notwendig.
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und wie der Steuerzahler Kultur bezahlen muss und ob es nicht sinnvollere Alternativen gibt, den unvernünftigen status quo zu verbessern. Dabei geht es sicherlich nicht darum, die Finanzierung für Kultur gänzlich zu streichen. Schon Adam Smith hat erkannt, dass dem Staat die Aufgabe obliegt, spezielle Einrichtungen zu errichten und zu unterhalten, “which, though they may be in the highest degree advantageous to a great society, are, however, of such a nature that the profit could never repay the expense to any individual or small number of individuals”. Sicherlich lässt sich argumentieren, dass Kultur, als Bildungsgut auch zu diesen bedeutenden Elementen einer Gesellschaft gehört. Das soll hier nicht angezweifelt werden.

Die Idee
Dennoch könnte es eine Möglichkeit geben, den Wunsch nach Kulturförderung mit einfachen Marktmechanismen zu verbinden, um Angebot und Nachfrage sinnvoller Weise zusammenzubringen.
Was wäre, wenn die Subventionen an öffentliche Theater und Einrichtung nicht mehr pauschal an die Einrichtungen gezahlt werden, sondern die gesamt Summe als Kulturgutscheine an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt wird? Das bedeutet dann, dass jeder Bürger etwa 120 Euro als Gutschein für den Besuch im Theater oder in der Oper zu Verfügung hat und selbst entscheiden kann, welches Angebot er damit finanzieren will. Der Kulturgutschein sollte natürlich nicht in bar auszahlbar sein und auch an die Verwendung in einer kulturellen Einrichtung gekoppelt werden. Das würde auch den Anreiz bei jenen erhöhen, die derzeit nicht ins Theater gehen, selbst dort wo diverse Städte erfolglos reduzierte Preise für Geringverdiener eingeführt haben. Denn Geringverdiener gehen nicht zwangsläufig ins Theater, wenn es für sie billig ist. Sie gehen ins Theater, wenn sie es sich leisten können und wenn sie es interessiert, was dort geboten wird.
Die Einrichtungen werden also dazu gezwungen, ihre Angebote der tatsächlichen Nachfrage anzupassen, weil sie nicht davon ausgehen können, dass das Geld unabhängig von Angebot und Besucherzahlen überwiesen wird. Wenn die Einnahmen tatsächlich an die Interessen der Bürger gekoppelt werden, dann werden die Einrichtungen dazu gezwungen, auch andere Zielgruppen anzusprechen. Denn der Theatergutschein ermöglicht, was Sozialtickets in etlichen Städten nicht erreicht haben.
Die Lösung ist zudem eine zutiefst basisdemokratische Option, weil die Definitionshoheit über Kultur nicht mehr dem Intendanten oder einem Stadtrat obliegt, sondern jedem einzelnen Bürger. Diese Entscheidungsträger haben derzeit keinen Anreiz, das Angebot nach der wirklichen Nachfrage zu richten. Es ist daher absurd, dass etliche Kommunen über die Aufstellung ihres Kulturangebots diskutieren, ohne in Betracht zu ziehen, dass weite Teile der sogenannten Hochkultur nur eine relativ kleine Zielgruppe erreichen und die Subventionierung der einzelnen Besucher dort nicht mehr in Relation zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung steht.
Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass weite Teile der derzeitigen Besucher mehr als die erhaltenen Gutscheine für ihre Besuche ausgeben werden und dann, trotz einer Senkung der eigenen Ausgaben, öfter das Angebot annehmen werden. Dadurch erhöhen sich zwangsläufig die Einnahmen für gut agierende, die Nachfrage berücksichtigende Theater und Schauspielhäuser, während unattraktive Kultureinrichtungen ihr Angebot übedenken müssten.

Die Umsetzung
Selbstverständlich ist eine radikale Veränderung von heute auf morgen unmöglich. Möglich wäre aber ein gradueller Übergang: Beispielsweise könnte es zuerst einen Gutschein in Höhe von zehn Euro mit Steigerung in jedem Jahr bis auf 100 Euro geben. Im gleichen Zeitraum könnten die pauschalen Subventionen im gleichen Verhältnis sinken. Bund, Länder und Gemeinden müssten nicht sofort die komplette Summe in Gutscheine umwandeln, sondern könnten zunächst einen Teilbetrag für eigene Initiativen vorhalten, weil in dem Topf, den das Statistische Bundesamt berechnet hat, auch Denkmalpflege und Kunsthochschulen gehören und bestimmte Projekte sicherlich auch außerhalb förderungswürdig sein können. Diese Förderungswürdigkeit wird auch nicht abgesprochen. Es wird nur undemokratisch, wenn von oben entschieden wird. Deshalb die Lösung: Eine Finanzierung bottom-up, nicht top-down. Der Souverän entscheidet.
Die beschriebene Idee kann nur einen Denkanstoß anbieten, weil allein die föderale Struktur der Subventionierung ein Hindernis für eine zentrale Abschaffung und Umorganisation darstellt. Gewiss existieren auch weitere Schwierigkeiten in der Umsetzung. Fraglich bleibt nämlich auch, welche Einrichtungen in das Kulturgutschein-System einbezogen werden sollten und wer darüber entscheidet, welche Einrichtungen damit ihre Einnahmen aufbessern könnten und welche Einrichtung neu in der Kreis aufgenommen würden. Sind Diskotheken auch Kultur? Und wenn nicht, was ist mit derzeit städtisch unterstützenden Kulturzentren, die auch Tanzveranstaltungen anbieten? Eine Abgrenzung ist schwer. Die Grundidee ist dennoch richtig. Ergebnis einer solchen Entwicklung darf natürlich kein neuer bürokratischer Moloch sein, weil Kultur eben gerade nicht verwaltet werden darf, sondern sich frei entfalten muss.

Autor: Nadim Ayyad | Bildquelle: Holger Gräbner / pixelio.de

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW für die kommende Landtagswahl, thematisiert aber lieber, wer dieser Bürger ist, welche Intention er hat und welche politische Einstellung er noch besitzt.

Zu Dorian Winter habe ich folgendes im web gefunden: [..] lest bitte erst mal über Dorian Winter-warum und für was er das wohl wissen will.

Sie folgert, man müsse ihm eine Gegenfrage stellen:

Gerne können wir uns auch darpber unterhalten, wie er es denn schaffen will, den gesetzlichen Minmdestlohn einzuführen.. Könnte eine Gegenfrage sein.

Es ist zum einen ziemlich dilettantisch, wie die Linkspartei und ihre Spitzenkandidatin mit der Anfrage des Bürgers umgeht. Man will gar nicht daran denken, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Die Linkspartei wirkt in ihrem internen Schriftwechsel sehr paranoid. Die Recherche und Ausarbeitung von “Gegenfragen” offenbart ein eigenartiges Verständnis im Umgang mit dem Souverän.

In der Diskussion (z.B. hier auf Facebook) um den Fall ist auch der Gedanke aufgekommen, dass die Empörung nur so groß ist, weil es sich um die Linkspartei handelt. Wer aber für Datenschutz kämpft und ein gewisses Maß an demokratisches Verständnis mitbringt, der muss derartiges Verhalten bei jeder Partei rügen.

Ohne Zweifel hat das Thema aber auch einen besonderen Reiz, weil die Linkspartei angeblich Verantwortung übernehmen will. Fraglich, ob sie dazu fähig ist, wenn sie im eigenen Laden nicht für eine klare Struktur und Aufgabenzuteilung sorgen kann.

Den Briefwechsel dokumentiert Christian Söder in seinem Artikel “Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger”. Dort gibt es weitere Einzelheiten und Zitate. Weitere Teile der E-Mail-Konversation veröffentlicht Carsten Sinß in seinem Blog.

Autor: Nadim Ayyad

Fünf kurze Impulse zur Geschlechterpolitik in verschiedenen Bereichen:

1. Frauenquote in der Politik

Eine Partei sollte ein Interesse daran haben, dass sowohl Geschlechter als auch Berufs- und andere Gruppen angemessen, zumindest ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend, vertreten sind. Gerade eine Volkspartei. Mit einem Frauenanteil von 31,2 Prozent sind weniger Frauen in der SPD als anteilsmäßig in der gesamten Bevölkerung (50,1 %) der Bundesrepublik. Aber ist bei 31,2 Prozent eine Quote von 40 Prozent zu halten und vor allem gerecht?

In vielen Gliederungen verkommt die Frauenquote zu einer anstrengenden Reglementierung. Und zwar immer dann, wenn nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen. Sei es auf Grund mangelnder Qualifikation oder mangels Interesse der potenziellen Kandidatinnen. Es leuchtet nicht ein, warum den vielen Untergliederungen das Leben dennoch so schwer gemacht wird.

2. Quote in der freien Wirtschaft

Im letzten Wahlkampf hat auch die SPD eine Quote für Aufsichtsräte gefordert. Frauen sollen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, durch die Quote eine bessere Chance erhalten. Unter Gerechtigkeitsaspekten stellt sich nicht nur die Frage, wo dann in Berufen mit hohem Frauenanteil die Forderung nach einer Männerquote bleibt.

Gender Mainstreaming suggeriert die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Tatsächlich stellt sie aber eine reine Frauenförderung dar. Das zuständige Ministerium ist ein Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dies bedeutet, dass das Ministerium für Männer im Alter von 25 (nicht mehr Jugend, i.d.R. noch nicht Familie) bis 50 Jahren nicht zuständig ist, sofern sie ledig und kinderlos sind.

3. Lohnunterschiede

In die Diskussion wird immer wieder die Diskrepanz der Entlohnung zwischen den Geschlechtern eingebracht. So weist der DGB auf seiner Internetseite auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hin, wonach der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen „rund 23 Prozent unter dem der Männer“ liegt. Aber das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) behauptet, dass es für 80 Prozent der Gehaltsunterschiede sachliche Gründe gibt: So werden nicht etwa gleiche Tätigkeiten verglichen, sondern ein fiktiver Durschnitt über alle Erwerbstätigen gebildet. Zudem unterscheiden sich sowohl die wöchentlichen Arbeitszeiten von Selbstständigen (49 zu 36 Stunden) als auch jene von Angestellten (39 zu 30 Stunden) zwischen den Geschlechtern teilweise gravierend. Laut Focus ist den Daten des Statistischen Bundesamtes sogar folgendes zu entnehmen: „Frauen, die Teilzeit arbeiten, verdienen übrigens oft mehr als Männer, die dasselbe tun, im Schnitt 22 Prozent.“

In einer Studie des Queen’s College in New York kommen die Soziologen zu dem Ergebnis, dass „Frauen unter 30 in urbanen Zentren […] bis zu 120 Prozent des vergleichbaren männlichen Einkommens“ (Focus 38/2009) erhalten. 2006 hat bereits die Financial Times Deutschland ein ähnliches Ergebnis des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) für die Bundesrepublik mit der Überschrift „Junge Chefinnen verdienen mehr als junge Chefs“ veröffentlicht.

4. Benachteiligung der Männer

Auf der gleichen Webseite präsentiert die Hans-Böckler-Stiftung eine Tabelle mit den Schulabschlüssen der Geschlechter aufgeteilt nach Schulformen. Die Aussage der Tabelle ist eindeutig. Der SPIEGEL schreibt dazu am 22.05.2007 unter dem Titel „Vorsicht, Frau!: Wie Studentinnen die Männer überholen“:

Anfang der sechziger Jahre gab es an Gymnasien noch zwei Fünftel Mädchen und drei Fünftel Jungs. Heute sind über die Hälfte der deutschen Abiturienten weiblich. Die Jungs liegen dafür bei den Schulabbrechern vorn, vor allem in Ostdeutschland.

Die Shell-Jugendstudie aus dem Jahre 2006 bilanziert gar: „Mädchen sind die neue Elite“. Die Mehrheit der Arbeitslosen ist männlich und die Tendenz steigt, da Frauen „in einer Gesellschaft, in der Dienstleistungen immer wichtiger werden, schlicht die besseren Jobs“ erhalten, zitiert der Focus am 14. September 2009 den Soziologen Hans Bertram. Es verwundert daher nicht, dass die neue Familienministerin auch gegen die Benachteiligung der Jungen kämpfen will. Und sie liegt damit richtig, wie die zitieren Studien zeigen. Im Kindergarten und in der Schule ist das Personal in der Mehrheit weiblich, so dass es insbesondere den Jungen in dieser Gesellschaft an Vorbildern mangelt.

5. Gendergerechte Sprache

In weiten Teilen der Gesellschaft scheint die gendergerechte Formulierung von Texten inzwischen angekommen und akzeptiert. Immer wieder trifft man auf die Nennung beider Formen. Auffallend an ganzen Texten ist aber auch eine Negierung der weiblichen Form bei negativ besetzten Personengruppen. Terroristinnen, Faschistinnen und Mörderinnen sind die Ausnahme. In der ein oder anderen sozialistischen Kampfschrift heißt es dann wohl trotz geschlechtergerechter Grundüberzeugung nur: der Unternehmer. Dieser ist ja auch böse.

Die “Stelle für Chancengleichheit der Universität Tübingen” empfiehlt in ihrer Broschüre [PDF] zu dem Thema verschiedene Methoden, welche sich „als Aktionsmittel zur Nichtdiskriminierung der Geschlechter und als ein konkretes politisches Engagement zur Gleichstellung im Sinne des Gender Mainstreaming“ verstehen. Unter anderem wird die Nennung beider Formen vorgeschlagen sowie die Verwendung des Binnen-I. Dass diese letzte Variante vor allem sprachlich falsch und beide Varianten nicht fördernd für Lesefluss und -konzentration sind, spielt im Kampf für die vermeintliche Gleichberechtigung keine Rolle. Auch wird das Binnen-I in der Regel nur als weibliche Form wahrgenommen. Umgekehrte Diskriminierung durch Feminisierung? Egal. Es scheint so richtig und wird angewandt.

Vielleicht sollte man aber schon froh sein, dass zumindest niemand ernsthaft fordert, dass unsere Gesetze gegendert werden. Diese sind in weiten Teilen schon kompliziert genug. Man stelle sich mal vor, dass die schwarz-gelbe Regierung bei ihrer angekündigten großen Steuerreform zum Beispiel den
§ 18 I Nr. 1 S. 2 EStG gendert:

Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Nortarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure, Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten, Handelschemikerinnen und Handelschemiker, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater, …

Dieser Artikel erschien zuerst auf RotStehtUnsGut.de
Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: sejanc / flickr.com

Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel WELT ONLINE. „Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“

Spiegel Online, 27. November 2009:

Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen „Nein“ blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin.

So ist das mit der Merkel-CDU. Viel Spaß in den nächsten vier Jahren, liebe FDP.

Autor: Christian Soeder. Christian bloggt üblicherweise auf RotStehtUnsGut.de, wo der Artikel zuerst erschien.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist.

Belegt ist hingegen, dass sich die Mehrheit der Jugend mit dem System arrangiert hat. Die 15. Shell-Studie hat diese Jugend die „Pragmatische Generation“ getauft. 83 Prozent dieser Generation geben als Ziel „Karriere zu machen“ an. Von 2002 bis 2006 stieg die Zahl der Jugendlichen die sich um einen Arbeitsplatz sorgen von 55 auf 69 Prozent. Ganze 72 Prozent beobachten die Wirtschaftslage mit Unbehagen – und sie meinen dabei nicht das System.

Auswirkungen muss das auch auf Politik und ihre Zielgruppenkommunikation haben. Wenn die Jusos im Wahlkampf etliche Materialien verteilen in denen Anspielungen auf Lieder der Arbeiterbewegung gemacht werden, dann taugt das höchstens als Running-Gag für die eigenen Gliederungen.

Auch mit sozialistischen Thesen [PDF] kann man keine breiten Wählermassen mobilisieren, sondern man verschreckt Jugendliche. Der Bundesvorstand der Jusos unter Führung von Franziska Drohsel führt mit seinen Thesen zum Sozialismus im 21. Jahrhundert eine Diskussion die an der Mehrheit der Jugendlichen vorbei geht. So greift man nicht die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Jugend auf.

Das verdeutlicht nebenbei gesagt auch das Wahlergebnis. In der Altersklasse von 25 bis 34 Jahren hat die FDP ganze 18 Prozent geholt. Sie ist damit sogar noch vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die angebliche antikapitalistische Jugend scheint ihren Frieden mit dem „Klassenfeind“ gemacht zu haben. Klassenkampfrhetorik ist vielleicht wunderbar, wenn man sich selbst in einer intellektuellen Wolke darstellen will: Praktische Problemlösungskompetenz zeigt man damit noch nicht.

Ach ja, es ist im Übrigen auch  nicht immer eine Frage des Geldes: Natürlich kann man jedes Semester nach einer Erhöhung des BAföG schreien und auch die Frage der Gebührenfreiheit ist eine Wichtige. Eventuell sinnvoller wäre es, sich im ersten Schritt darüber zu unterhalten, wie man die Beantragung der finanziellen Unterstützung vereinfacht. Derzeit ist das ein bürokratisches Monster bei dem man für das Ausfüllen der Formulare bereits das Studium abgeschlossen haben sollte.

So gehört als Konsequenz aus den Wahlen auch das Überdenken der Kommunikation mit den Jugendlichen. Wenn man will, dass die Jusos die Inhalte der Sozialdemokratie in die Jugend hineintragen, dann müssen diese Jusos auch die Sprache der Jugendlichen sprechen und deren Probleme verstehen.

Es hat ja auch einen ironischen Takt, wenn Parteijugend, die an der Spitze zu nahezu hundert Prozent aus Akademikern besteht – grundsätzlich nicht nur ein Problem bei den Jusos –, sozialistische Slogans proklamiert und Lieder der Arbeiterbewegung singt.

Es geht keineswegs um die Verleumdung der eigenen Geschichte. Das traditionelle Arbeiterliedersingen am Ende von Parteitagen ist völlig akzeptabel; auch der Hinweis auf die eigene Geschichte ist gut. Und natürlich können interessierte Kreise innerhalb der Jusos sich jeden Sonntag zum Marx lesen treffen. Sie dürfen dann nur nicht vergessen in den Tagen bis zum nächsten Treffen die Rhetorik nicht zu übernehmen.

Autor: Nadim Ayyad

Die Situation heute

Aber die Zahlen sprechen heute noch eine deutliche Sprache: Im Jahr 2000 beträgt der Anteil der Arbeiterkinder an Hochschulen nur 12 % , gegenüber dem Anteil von 73% von Kindern die aus einem Beamtenhaushalt stammen. Ein Hauptgrund für diese Ungleichheit ist im Schulbildungssystem zu finden. Früh werden die Kinder (oft entsprechend ihrer sozialen Herkunft) im dreigliedrigen Schulsystem aufgeteilt, damit auch kein Akademikerkind mit einem “Schmuddelkind” aus der Unterschicht lernen muss. Es werden also bereits früh Bildungshürden aufgebaut, dessen Abbau von heftigem Protest begleitet wird, wie es in Hamburg zur Zeit der Fall ist. Denn für Besserverdienende könnte die Lage nicht besser sein: In der Idealtypischen Familie vieler Konservativer geht der Vater arbeiten und die Mutter kümmert sich zuhause um das Kind. Dass hier die Vorrausetzungen für einen guten Bildungsabschluss hoch sind, dürfte klar sein. Es ist also nicht verwunderlich,wenn sich die CDU und die FDP erfolgreich gegen grundlegende Schul- und Bildungsrefromen wehrt, denn sie würde ihr Klientel nur verschrecken. Doch dieses Familienbild war vor 30 Jahren bereits überholt, trotzdem wurde seitdem wurde das Schulsystem nicht grundlegend reformiert.

Der Schulalltag

Neben dem Bildungs- und Schulsystem an sich, erschweren Kosten den Schulalltag, die sich im Laufe eines Schuljahres zu stolzen Summen aufsummieren. Angefangen beim alljährlichen Büchergeld, über 10 Euro Kostenbeitrag zu den notwendigen Kopien bis hin zur Klassenfahrt kommen einige hundert Euro leicht zusammen. Glücklicherweise gibt es an vielen Schulen Schulvereine, die sich um die Schülerinnen und Schüler kümmern, die diese Kosten nicht aus der Portokasse der Eltern zahlen können. Aber die Hemmschwelle sich dort zu melden ist bei vielen hoch. Der Scham, sich etwas selbstverständliches nicht leisten zu können, überwiegt. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung, insbesondere von hedonistisch geprägten Jugendlichen, die sich durch ihre Kleidung oder ihren neusten MP3 Player definieren. Die Folge: Viele Jugendliche aus einem weniger wohlhabenden Haushalt sind weniger glücklich und leiden unter Minderwertigkeitsgefühlen. Deshalb sollte Bildung grundsätzlich kostenlos sein.

Das Studium

Doch wenn das Abitur erfolgreich absolviert wurde, wird es erst recht teuer: Die Studiengebühren schlagen im Semester mit 500 Euro zu buche, dazu kommen noch gut 200 Euro Semesterbeitrag (z.B. für das ÖPNV-Ticket). Zusätzlich kommen für viele Studierende die Kosten für eine Wohnung und die Lebenshaltungskosten, was dazu führt, dass es unumgänglich wird sich Arbeit zu suchen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Optimale Studienbedingungen sind damit kaum zu erreichen. Wirklich auf das Studium können sich nur diejenige konzentrieren, die von ihren Eltern dieses ein nicht geringes Taschengeld erhalten. Dank der sozialdemokratischen Errungenschaft des BAföGs ist es wenigstens möglich, dass bedürtige StudentInnen eine Unterstützung von Seiten des Staates erhalten, wobei ein Teil des zinslosen Darlehens abhängig von der Dauer des Studium erlassen werden kann. Dank der rot-grünen Bundesregierung wurden seit 1998 viele Kürzungen aus der Kohl-Ära rückgängig gemacht, sodass gut ein Viertel aller StudentInnen BAföG erhalten.

Abgesehen von der Finanzierung des Studiums, krankt die Hochschulbildung an weiteren Stellen:  Die Bachelor-Master Reform ist an vielen Stellen gescheitert, selbst der Wissenschaftsrat verlangt eine Nachbesserung durch die Länder: Eine Moblität zwischen den Universitäten ist noch immer nur eingeschränkt möglich; was ein Hauptvorteil der Reform werden sollte, ist bisher kaum umgesetzt. Selbst zwischen den Bundesländern funktioniert ein Wechsel nur mit großen Schwierigkeiten, geschweige denn ein Wechsel in das Ausland. Dazu kommt, dass in einigen Studiengängen ein sechs-semestriger Bachelorabschluss nur mit hohem Aufwand schaffbar ist. Das Ergebnis: Frust, Stress und wenig Freizeit. Wenn dann ein Bachelorabschluss in der Tasche ist, folgt aber die nächste Hürde: Das Masterstudium. Bei einem schlechteren Abschluss ist erstmal Warten angesagt, denn bei der Vergabe der Masterplätze dienen wie zum Studienbeginn Noten als Kriterium um einen Masterplatz zu sichern.

Bildungsstreik!

Die Liste ließe sich noch um einige Punkte fortführen, aber eines sollte klar sein: Es gibt gute Gründe gegen dieses Schul- und Bildungssystem zu protestieren. Von einer Bildungsgerechtigkeit kann auch heute noch nicht die Rede sein. Vielen fähigen und intelligenten Kindern wird der Weg zu einem Studium verbaut, obwohl bereits heute ein Mangel an Akademikern herrscht. Insbesondere die Ingenieurstudiengänge können garnicht zu viele erfolgreiche Studienabgänger haben. Deshalb ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht fatal, wenn sich die Gerechtigkeitslücke weiter vergrößert.

Der Bildungsstreik sollte also genutzt werden! Denn jeder Protest bewirkt etwas.

Termine

9. Juni 2010: Bildungsstreik in Solingen

Links

bildungsstreik.net – Der Blog zum Bildungssstreik

bildungsstreiksg.wordpress.com – Der Solinger Bildungsstreik

unsereuni.at – Der Bildungsstreik in Österreich

bestebildung.de – Die Bildungswebseite der NRW-SPD

Dieser Artikel erscheint auch auf rotstehtunsgut.de
Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: gruenenrw/ flickr.com

[W]er so handelt und redet, der trinkt selber Wein und predigt der Bevölkerung Wasser.

Auch bei diesem Thema nimmt die FDP nicht ganz so ernst, was sie einst als Sparvorschläge in die Diskussion eingebracht hat. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) meldet plant der neue Außenminister nun die von Steinmeier eingeführte Struktur beizubehalten. Dies bedeutet, dass auch Westerwelle drei Staatssekretäre bekommt.

Die Entscheidung bedeutet einen Sinneswandel der FDP. Als die Stelle 2007 geschaffen wurde, wurde dies wegen der Kosten von den Liberalen im Haushaltsausschuss kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte damals dem “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Noch nie gab es im Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär.”

Und weil es eben doch so schön ist, wenn man selbst Außenminister ist, durften wir dann heute zusätzlich in dem Artikel der FTD lesen:

Die zweite Staatsministerin, Conny Pieper, ist nur für Auswärtige Kulturpolitik zuständig, ein absolutes Novum.

Autor: Nadim Ayyad

Teil 1: Das Entwicklungsministerium
In der Drucksache 14/2142 [PDF] des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999 fordern die

Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion [die] F.D.P.

die Bundesregierung von Gerhard Schröder auf

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben
zu übertragen.

Nun sitzt die FDP selbst am Kabinettstisch und will das Ministerium doch nicht abschaffen. Stattdessen wird Dirk Niebel Chef im Entwicklungsministerium. Dass er seinen neuen Arbeitsplatz die letzten zehn Jahre abschaffen wollte spielt plötzlich keine Rolle mehr. Auch, dass er eigentlich keine fachliche Expertise für diese Aufgabe mitbringt. Treffend formuliert die Süddeutsche Zeitung folgerichtig:

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Fundstelle zuerst über RotStehtUnsGut.de. Hervorhebungen in den Zitaten vom Autor.
Autor: Nadim Ayyad