Die Jusos Solingen fordern die Solinger Landtagsabgeordneten, sowie die NRW-Landtagsfraktionen der SPD und Grünen, dazu auf, das bestehende Ladenöffnungsgesetz (LÖG) nicht zu verschärfen. Stattdessen soll am status quo grundsätzlich festgehalten werden und  ferner das bestehende LÖG NRW  die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen soweit erlauben, wie es mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung [...]

Status Quo des Nichtraucherschutzgesetzes NRW von 2008 ist weitestgehend ausreichend.

Der Parteitag der SPD Solingen möge beschließen:
1.  Änderung der Satzung des Unterbezirkes. Nach § 3 Abs. 7 der Satzung wird nachfolgender Absatz 7a eingeführt:
 Der Parteitag bestimmt in einer Abstimmung die Reihenfolge in der die Anträge behandelt werden. Die Anzahl der Stimmen beträgt ein Drittel der Anzahl der Anträge. Eine Häufung der Stimmen ist nicht gestattet. [...]

Anfang Dezember findet der Parteitag der SPD Solingen statt und die Jusos haben wieder viele Anträge ausgearbeitet. Diese Woche veröffentlichen wir jeden Tag einen neuen Antrag.

In der parteipolitischen Praxis hat das Votum der Antragskommission die faktische Wirkung einer Vorentscheidung. Dadurch wird den Diskussionen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zu wenig Rechnung getragen.

Der Parteitag der SPD Solingen möge folgenden Antrag beschließen:
Sitzungen der Parteigremien, wie etwa des Unterbezirksvorstandes oder der Arbeitskreise der Partei, finden in der Woche nicht vor 18 Uhr statt. Der Fraktion der SPD im Stadtrat wird angetragen, bei den Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen auf die Durchsetzung des Ratsbeschlusses vom 13. Oktober [...]

Die EU steht am Scheideweg. Die Position der Solinger Jusos zu Europa und zum Euro.

Auf der Landeskonferenz der NRW Jusos stellen die Jusos Solingen den Antrag “Umsatzsteuer reformieren!”, der mit dem Umsatzsteuerdikicht aufräumen soll.

Laut Statistischem Bundesamt haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 9,6 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Das ist die Bestandsaufnahme.

Auf dem kommenden Parteitag der SPD Solingen werden die Jusos Solingen einige Anträge zu verschiedenen Themen stellen. Diese wollen wir auch hier der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit auch eine Diskussion ermöglichen. Der nachfolgende Antrag befasst sich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz und wurde auf der letzten Sitzung der Jusos Solingen angenommen:
Die SPD strebt [...]

Die Jusos Solingen fordern die Höhe eines Mindestlohn nicht zu einem Teil der politischen Auseinandersetzung zu machen.