Begründung

Beim Status Quo nutzen insbesondere Lebensmittelgeschäfte die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten. Es zeigt sich, dass dies insbesondere in Städten mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und Pendlern den Bedürfnissen der Verbraucher zugutekommt. Doch auch die Angestellten in den Supermärkten profitieren von längeren Ladenöffnungszeiten. Denn dies ermöglicht es ihnen, durch die längeren Öffnungszeiten die Arbeitszeit flexibler an den eigenen Lebensstil anzupassen. Das Argument, dass mit einem liberalen Ladenschlussgesetz die Mitarbeiter gegängelt würden, greift nicht. Flexible Öffnungszeigen bedeuten nicht die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere zu Arbeits- und Ruhezeiten, gelten weiterhin und werden durch verlängerte Öffnungszeiten nicht eingeschränkt.

Die verlängerten Ladenöffnungszeiten werden vom Konsumenten grundsätzlich angenommen, wobei aber die Unternehmen die staatlich gegebenen Rahmenbedingungen nur ausreizen, wenn sie davon profitieren. So machen Einzelhandelsgeschäft der REWE Gruppe zwischen 20 und 24 Uhr zwölf Prozent ihrer Umsätze. Eine aufgezwungene Schließung von Geschäften in diesem Zeitraum führt zwangsläufig zu einem Arbeitsplatzabbau und Wohlfahrtsverlust. Eine Einschränkung durch ein Ladenschlussgesetz würde hier also einen konkreten Schaden nach sich ziehen. Dass die staatlichen Vorgaben nicht nötig sind, zeigt sich gerade in ländlichen Regionen. Denn hier werden unabhängig von den staatlichen Vorgaben auch die traditionellen Öffnungszeiten beibehalten; selbst die Mittagspause existiert in vielen Regionen noch, da es schlicht keine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten gibt. Insgesamt ermöglichen die verlängerten Ladenöffnungszeiten also den Unternehmern und Unternehmen, selbst zu bestimmen, wann sie entsprechend der Nachfrage durch Kunden öffnen. Es besteht kein Bedarf nach Regulierung durch den Gesetzgeber. Nur selten werden die zulässigen Öffnungszeiten tatsächlich voll ausgeschöpft. Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass auch eine völlige Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes nicht dazu führt, dass alle Geschäfte von Montag bis Sonntag ganztägig geöffnet haben. Stattdessen wird auch weiterhin eine Verständigung in Einzelhandelsverbänden in den einzelnen Regionen und Städten für individuelle Öffnungszeiten sorgen.

Weiterführende Links

• welt.de - Ladenschluss soll wieder zurückgedreht werden
• josef-neumann.de – Gespräch über das LÖG NRW
• recht.nrw.de – Aktuelles Ladenöffnungsgesetz

Bildquelle: flickr.com, freefotouk, CC BY-NC 2.0

Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.

Einem generellen Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, wie es die Gesetzesänderung vorsieht, wird hingegen nicht widersprochen, sondern begrüßt.

Begründung

In der Ausführung zur Gesetzesänderung wird festgestellt, dass „ca. 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung rauchen“. Diesen Menschen muss Rauchen auch in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin möglich sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates die erwachsene Bevölkerung durch erzieherische Maßnahmen zu gesundem Leben zu verpflichten.
Gerade in Gaststätten, die als Rauchergaststätte gekennzeichnet sind, bzw. in dafür geschaffenen Rauchererräumen, belästigen sie keine Nichtraucher, die keinem Rauch ausgesetzt werden wollen. Die Anzahl der Restaurants und Kneipen in NRW, die gänzlich rauchfrei sind, ist überaus groß, so dass Nichtraucher immer eine für sie geeignete Lokalität aufsuchen können. Die aktuelle Vielfalt unter der bisherigen Regelung ermöglicht den Bürgern echte Wahlfreiheit.

Rauchen gehörte über Jahrzehnte zur Kultur unseres Landes. Wenn den (süchtigen) Rauchern nun jeglicher Raum für gemeinsames Zusammensein und Rauchen in allen Lokalen sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen entzogen wird, werden diese unzumutbar bevormundet. Gerade die GRÜNEN forderten und fordern – durchaus zu Recht – „Druckräume“, wo heroinabhängige Menschen unter würdigen Bedingungen ihre Sucht befriedigen können, ohne sich auf Toiletten oder in Büschen verstecken zu müssen. Umso verwunderlicher ist die rigorose Haltung gegenüber Rauchern.

Die Ausführung räumt ein, ein „nicht genau zu bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars werden Nachteile hinnehmen müssen.“ Diese sollen dann „auf andere Geschäftskonzepte ausweichen“. Zahlen aus Ländern mit rigorosem Rauchverbot belegen, dass gerade diese Gastronomiebetriebe in hohem Maße zum aufgeben gezwungen wurden. Faktisch bewirkt das geplante Nichtraucherschutzgesetz eine Schließung der noch vorhandenen Raucherkneipen.

Zwar erlaubt das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 in „stationären Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen/Gefährdetenhilfe“ die Einrichtung von Raucherräumen – verweigert jedoch einen Anspruch auf diese Räume.
Menschen, die ihr Leben lang geraucht haben und in ein Altenheim müssen, dürfen nicht gezwungen werden, mit dem Rauchen aufzuhören oder von nun an nur noch im Freien zu rauchen.

Das von den GRÜNEN geplante Gesetz dient scheinbar weniger dem Schutz der nicht rauchenden Menschen, als der „Volkserziehung“ – nicht erwünschtes Verhalten (hier Rauchen) soll sanktioniert bzw. verdrängt werden. Dass diese „Volkserziehung“ das Gegenteil von dem bewirken kann, was sie bezwecken wollte, zeigen auch Zahlen aus Ländern, in denen Rauchen in unverhältnismäßigem Maß sanktioniert und geächtet wird. Dort stieg die Anzahl der rauchenden Jugendlichen – im Gegensatz zum üblichen Trend – an.

Der satus quo des Gesetzes von 2008 ist ausreichend. Begrüßenswert in der geplanten Änderung ist das Rauchverbot auf Spielplätzen – nicht, um im Freien das Rauchen zu untersagen, sondern Kindern vor dem Abfall zu schützen. Das generelle Verbot in allen Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und die Aufhebung der Möglichkeit in Pflegeeinrichtungen zu rauchen, schießt weit über das sinnvolle Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus – und ist Wählerinnen und Wählern kaum vermittelbar. Die CSU verlor auch wegen ihrer rigorosen Haltung zum Nichtraucherschutz in Bayern ihre absolute Mehrheit. Die SPD erwiese sich einen Bärendienst, den Plänen der GRÜNEN zuzustimmen.

1.  Änderung der Satzung des Unterbezirkes. Nach § 3 Abs. 7 der Satzung wird nachfolgender Absatz 7a eingeführt:

 Der Parteitag bestimmt in einer Abstimmung die Reihenfolge in der die Anträge behandelt werden. Die Anzahl der Stimmen beträgt ein Drittel der Anzahl der Anträge. Eine Häufung der Stimmen ist nicht gestattet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. Das Verfahren nach Satz 1 ff. findet keine Anwendung, wenn weniger als zehn Anträge gestellt wurden. Die Antragskommission kann die gestellten Anträge in inhaltliche Themengruppen gruppieren, wenn zwanzig oder mehr Anträge gestellt wurden. In diesem Fall wird über die Reihenfolge der Themengruppen und über die Reihenfolge der Anträge innerhalb der Themengruppen abgestimmt.

2.  Das Alex-Müller-Verfahren soll Anwendung auf Landes- und Bundesparteitagen der SPD finden. Ein entsprechender Antrag wird daher auf dem kommenden Landesparteitag und dem übernächsten Bundesparteitag vom Unterbezirk Solingen eingebracht.

 Begründung

Das Alex-Müller-Verfahren wird in verschiedenen anderen demokratischen Parteien und Organisationen bereits erfolgreich eingesetzt, z.B. durch die aufstrebende Piratenpartei und die absteigende FDP. Es handelt sich um ein Verfahren zur Festlegung von Antragsreihenfolgen. Das Verfahren überlässt die Entscheidung über die Reihenfolge der Versammlung selbst. Es stärkt damit die demokratische Struktur des obersten Organes des Unterbezirkes und verhindert taktische und strategische Möglichkeiten Diskussionen zu verschleppen oder zu verhindern, indem sie an den Schluss der Tagesordnung gesetzt werden.

Das Verfahren soll keine Anwendung finden, wenn weniger als zehn Anträge gestellt werden. Sind mehr als 19 Anträge gestellt, kann die Antragskommission die Themen inhaltlich gruppieren. Der Parteitag stimmt dann über die Reihenfolge der Themen ab, damit inhaltlich ähnliche Themen gemeinsam besprochen werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Bildquelle: Jeger/ pixelio

Nach Ablauf der Antragsfrist kann der Unterbezirk zu einer Antragskommission einladen. Die Antragskommission ist kein Organ des Unterbezirkes im Sinne des § 2 dieser Satzung. Die Antragskommission überprüft die gestellten Anträge lediglich auf ihre formelle Zulässigkeit. Die Antragskommission besteht aus zwei Mitgliedern des Unterbezirkvorstandes und jeweils einem Vertreter der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften. Werden Anträge von einer Projektgruppe gestellt, wird ein Mitglied dieser Projektgruppe hinzugezogen. Der Unterbezirksvorstand und die Antragskommission unterlassen mit der Einbringung von Anträgen auf dem Parteitag einen Vorschlag zur Abstimmung für oder gegen diesen Antrag abzugeben oder zu kommunizieren.

 Begründung

In der parteipolitischen Praxis hat das Votum der Antragskommission die faktische Wirkung einer Vorentscheidung. Dadurch wird den Diskussionen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zu wenig Rechnung getragen.

Auch wenn die Empfehlungen der Antragskommission nicht bindend sind, haben sich die Parteitage in den letzten Jahren regelmäßig unkritisch an das Votum gehalten. Die in der Satzung vorgesehene Machtfülle für Parteitage wurde dadurch minimiert. Diskussionen wurden dabei oft genug abgelehnt, weil man eine negative Außenwirkung befürchtet. Parteitage sind aber keine PR-Veranstaltungen für die Presse, sondern dienen dem Austausch von Positionen und der Entscheidung über Sachfragen. Antragssteller dürfen zudem nicht bereits in der Antragskommission zur Rücknahme oder Änderung bewegt werden, weil Antragstexte dem jeweiligen Vorstand missfallen. Die Entscheidung über Wortlaut und Inhalt von Beschlüssen obliegt dem Parteitag.

Dass diese Gefahr besteht, zeigt die jüngste Vergangenheit.  kam es auf allen Ebenen der Partei zu einer faktischen Entmachtung der Parteitage. Das beste Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Sonderparteitages der SPD am 01.06.2004 für die Agenda 2010. Die an der Basis verhasste Agenda wurde mit achtzigprozentiger Mehrheit angenommen – nicht, weil man inhaltlich von ihr überzeugt war, sondern weil man der Drohung der eigenen Führung vor Neuwahlen und dem Verlust der Regierungsbeteiligung nachgab.

Die Partei muss auch in ihren eigenen Reihen mehr Demokratie wagen und darf sich nicht von Führungspersönlichkeiten erpressen lassen, die Sachentscheidungen regelmäßig an ihre eigene Zukunft knüpfen. Die Antragskommission in ihrer aktuellen Ausgestaltung ist damit ein Instrument der Parteiführung und keineswegs Element einer funktionierenden parteiinternen Demokratie.

Das Unterlassungsgebot in dem neuen § 3 Abs. 7 Satz 7 f. hindert einzelne Mitglieder und Delegierte nicht an der Abgabe einer persönlichen Meinung in der Antragsdebatte. Die Regelung bezweckt lediglich die Beeinflussung durch eine bereits vorgegebene Entscheidung des Unterbezirksvorstandes oder der Antragskommission zu verhindern, damit eine unbeeinflusste, demokratische Entscheidung durch das “oberste Organ des Unterbezirks“ (§ 3 Abs. 1 Satz 1) gewährleistet ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

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• Antrag: Für ein neues Europa!
• Antrag: Keine Sitzungen zu Arbeitszeiten

Bildquelle: Jeger/ pixelio

Sitzungen der Parteigremien, wie etwa des Unterbezirksvorstandes oder der Arbeitskreise der Partei, finden in der Woche nicht vor 18 Uhr statt. Der Fraktion der SPD im Stadtrat wird angetragen, bei den Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen auf die Durchsetzung des Ratsbeschlusses vom 13. Oktober 2011 zu bestehen, dass keine Sitzungen vor 17 Uhr beginnen dürfen.

Der neue Unterbezirksvorstand wird zudem damit beauftragt Konzepte und Möglichkeiten zu diskutieren und zu entwickeln, um parteipolitischen Engagement für alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere für berufstätige Mitglieder möglich zu machen.

Begründung

Sitzungen vor 18 Uhr können von Berufstätigen regelmäßig nicht besucht werden; eine Teilnahme wird damit beschränkt auf Rentner, Studenten und nicht Berufstätige sowie auf Mitarbeiter der Verwaltung oder sonstiger Unternehmen und Verbänden, welche eine politische Arbeit unterstützen oder begrüßen. Politische Partizipation muss aber allen gesellschaftlichen Gruppen offen sein, Beteiligungsmöglichkeiten dürfen nicht verbaut werden. Genau dies geschieht aber, wenn Arbeitskreise sich bereits um 16 Uhr treffen oder Ausschüsse für 16:30 Uhr einladen. Arbeitsgemeinschaften steht es frei davon abzuweichen, da die Mitgliederstruktur homogener ist.

Der neue Unterbezirksvorstand wird zudem aufgefordert angesichts der Rückzüge zweier führender Parteimitglieder in den letzten Wochen über mögliche Konsequenzen zu diskutieren und gemeinsam mit den Mitgliedern im Unterbezirk über Konzepte und Möglichkeiten zu beraten, wie auch berufstätige Mitglieder eingebunden werden können.

Begrüßt wird in dem Zusammenhang die Entscheidung des Rates im Oktober 2011, dass keine Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse ihre Sitzungen in der Regel vor 17:00 Uhr beginnen. Da dies von diversen Gremien allerdings als eine „Kann-Regelung“ aufgefasst wird, soll die Partei eine tatsächliche Umsetzung einfordern.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

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• Antrag: Für ein neues Europa!
• Antrag: Mehr Transparenz und Demokratie

Antrag: Sitzungszeiten [pdf]

Bildquelle: Jeger/ pixelio

In den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger dominieren schon heute negative Bilder über die EU: Gurkenkrümmungsgrade werden festgelegt, Europawahlen haben keine erkennbaren Konsequenzen und die Eurokrise scheint aus dem Ruder zu laufen. Auch sind in der Vergangenheit zahlreiche Fehler im europäischen Kontext begangen worden. Mit der Einführung des Euros wurde das zu große wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewicht zwischen den Staaten ignoriert, weshalb der Euro sich zu einer nur in wenig stürmischen Zeiten stabilen Schönwetterwährung entwickelt hat. Die Stabilitätskriterien, die der Überschuldung hätte entgegenwirken sollen, wurden nicht eingehalten. Der notwendige Schuldenschnitt für die griechischen Schulden wurde erst vor wenigen Wochen beschlossen, als sich private Banken und Versicherungen längst von einem Großteil der Staatsanleihen getrennt haben.

Die Folge ist, dass sich die Eurostaaten mit der Bundesrepublik heute in der schlimmsten Währungskrise seit 1949 befinden und die Dimensionen diverser Rettungsschirme längst nicht mehr Milliarden sondern inzwischen Billionen Euro Steuergelder ausmachen. Hinzu kommen finanztechnische Tricks wie die Hebelung und langfristige sogenannte Stabilitätsmechanismen wie der ESM, deren Folgen selbst Experten nicht absehen können. Insgesamt scheint dadurch unsere Gesellschaft ganz neuen Risiken zu unterliegen, die die soziale Marktwirtschaft gefährden. Eine langfristige Lösung der europäischen Schuldenkrise scheint nur noch in der Hyperinflation zu liegen, die den Deutschen noch aus den Anfängen der Weimarer Republik im Kollektivgedächtnis verhaftet ist.

Um Europa zu retten und den Wohlstand künftiger Generationen nicht auf das Spiel zu setzen, müssen endlich vernünftige Maßnahmen in Angriff genommen werden, die die Probleme an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome bekämpfen.

Daher möge der Parteitag beschließen und an die übergeordneten Gliederungen weiterleiten:

Euro und Währung

• Die sog. Schuldenbremse wird ausdrücklich begrüßt. Die aktuelle Währungskrise zeigt, dass eine überhöhte Schuldenaufnahme in die Knechtschaft von Banken und Versicherungen führt. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen sind Subventionskürzungen zu begrüßen und kurz- bis mittelfristige Steuersenkungen nicht zielführend.
• Die Maastrichter Stabilitätskriterien müssen in der gesamten EU eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen automatisierte Sanktionen auf Basis eines festgelegten und neu zu definierten Strafkatalogs folgen. Nicht zielführend sind aber Strafzahlungen, die ein Land weiter destabilisieren.

• Die EU muss die Möglichkeit eines geordneten Euro-Austritts und einer geordneten Staatsinsolvenz schaffen.

• Als Ultima Ratio muss auch ein Scheitern des Euro als Währung eingestanden werden. Eine Verkleinerung des Euroraums muss als realistische Option anerkannt werden.

• Weitere Beitritte in den Euroraum müssen gründlicher geprüft werden. Der politische Wille darf nicht vor finanzpolitischen Zweifeln überwiegen, wie dies im Falle Griechenlands der Fall war.

• Die EZB braucht eine größere Unabhängigkeit von der Politik und muss sich wieder auf die klassische Geldpolitik zurückbesinnen. Geldwertstabilität, also die Bekämpfung der Inflation, muss wieder höhere Priorität genießen. Zudem darf die europäische Zentralbank keine Staatsanleihen mehr aufkaufen.

• Die europäische Währungsunion kann nur mit einer einheitlichen Wirtschaftspolitik funktionieren, die allerdings demokratisch legitimiert sein muss.

Bankensystem

• Private Gläubiger müssen stärker beteiligt werden und müssen das tatsächliche Risiko tragen. Die Zinshöhe dient in einer Marktwirtschaft der Kenntlichmachung eines Risikos, welches aktuell durch politische Eingriffe aber ad absurdum geführt wird: Schrottpapiere und viele Staatsanleihen sind längst an EZB aufgekauft worden und damit die Schulden solidarisiert und die Gewinne privatisiert worden.
•  Der Bankensektor muss intelligent reguliert werden. Es muss ein sinnvoller Ordnungsrahmen geschaffen werden, damit Systemrelevanz bei Banken nicht mehr existieren. Ein “to big to fail” darf es zukünftig nicht mehr geben. Ein Trennbankensystem kann debattiert werden.
•  Banken müssen eine höhere Eigenkapitalausstattung vorhalten.
•  Landesbanken müssen ein anderes Geschäftsmodell annehmen und sich auf ihre Kernaufgabe als übergeordnetes zentrales Institut der Sparkassen zurückbesinnen.

Politik in Europa

•  Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen eine demokratischere EU und kein Elitenprojekt. Die bürokratischen Abläufe müssen auf ihre Effizienz hin überprüft und angepasst werden.
•  Das Subsidiaritätsprinzip muss stärker beachtet werden. Der Deutsche Bundestag darf nicht zu einem “Abnickorgan” verkommen.
•  Ein permanenter Rettungsschirm (ESM) wird abgelehnt, da falsche Anreize gesetzt werden. Der Anreiz für Staaten zu sparen wird verringert und gleichzeitig tragen Banken nicht mehr das tatsächliche Risiko für Fehlkalkulationen. Außerdem hat niemand eine Antwort auf eine Finanzierung des Rettungsschirmes, wenn es tatsächlich ernst wird. Dieser Automatismus ist nicht vertretbar für kommende Generationen.
•  Abgelehnt wird der ESM auch, da dieser demokratietheoretisch sehr kritisch ist und zu einer völligen Entmündigung betroffener Staaten führt.

 Begründung

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

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• Antrag: Keine Sitzung zu Arbeitszeiten
• Antrag: Mehr Transparenz und Demokratie

Bildquelle: Henry/ flickr.com

Umsatzsteuer reformieren!

Das Umsatzsteuerdikicht entmisten

Die derzeitigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind kompliziert und werden zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher. Der verringerte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent bietet ein Einfallstor für Interessengruppen jeglicher Art und verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand für Finanzämter, Finanzgerichte und Unternehmen.  Der ursprüngliche Sinn des verringerten Umsatzsteuersatzes bestand darin, Konsumenten mit niedrigem Einkommen zu entlasten und lebenswichtige Waren wie Nahrungsmittel nicht übermäßig zu verteuern. Faktisch besteht aber mittlerweile ein undurchsichtiges Geflecht aus speziellen, teils willkürlichen Ausnahmeregelungen, die unter Umständen wirtschaftspolitischen Zielen dienen, die mit der ursprünglichen Intention nicht vereinbar sind. Die oft bemühte Senkung des Satzes für Hotelübernachtungen ist weder verteilungspolitisch geeignet um Geringverdiener besserzustellen, noch geboten, um der Hotelbranche einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Wir Jusos halten fest, dass die Umsatzsteuer nicht zur gutgemeinten Umverteilungspolitik herhalten darf, solange geeignetere Instrumente, wie die Einkommensteuer oder Arbeitslosengeld I und II, noch nicht ausgeschöpft sind. Die Umsatzsteuer ist eine Konsumsteuer. Wenn durch sie eine Gruppe finanziell entlastet werden soll, dann geschieht dies nur indirekt und unpräzise. Denn von einem ermäßigten Steuersatz für Kaffee profitiert nicht bloß ein ALG II–Empfänger, sondern auch alle anderen Verbraucher. Mithin kann es also bei stark ausdifferenzierten Steuersätzen zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommen, sodass das eigentliche Ziel, die Entlastung einer bestimmten Gruppe, aus den Augen gerät. Eine progressive Einkommensteuer ist zielgenauer um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Insgesamt lassen sich die ermäßigten Bereiche in sechs Gruppen gliedern: Lebensmittel, Beherbergung und Verpflegung, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Kultur und Beförderungsleistungen. Aus verteilungspolitischer Sicht ergibt ein ermäßigter Steuersatz einzig im Bereich der Lebensmittel einen Sinn. Denn während das einkommensschwächste Fünftel der Bevölkerung durchschnittlich 14 Prozent ihrer Ausgaben für Nahrungsmittel verwendet, sind es beim einkommensstärksten Fünftel lediglich 8,2 Prozent. Außerdem steigt der prozentuale Anteil der Ausgaben für Lebensmittel an den Gesamtausgaben eines Haushaltes mit mehr Kindern. Zwar profitieren gerade die unteren Einkommensgruppen ebenfalls überproportional vom verringerten Steuersatz bei den Beförderungsleistungen, jedoch kann die Förderung dieser Einkommensgruppe besser und zielgenauer etwa über das Einführen von Sozialtickets erreicht werden. Ähnlich verhält es sich mit den Ermäßigungen im Mobilitäts- und Sozial- und Kulturbereich.

Deshalb plädieren wir für die Abschaffung sämtlicher Ausnahmetatbestände mit Ausnahme der Lebensmittel.

Antrag S10: Umsatzsteuer vereinheitlichen [PDF]

Laut Statistischem Bundesamt haben Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 9,6 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben – und damit 4,1 % mehr als im Vorjahr. Das sind 120 Euro pro Bundesbürger. Die Zahl der Besuche in öffentlichen Theatern betrug hingegen in der Saison 2007/2008 nur etwa 26 Millionen. Das bedeutet, dass etwa 25 % der Bevölkerung in öffentlich finanzierte Theater gehen – und in diese simple Rechnung wurde noch nicht einbezogen, dass die überwiegende Mehrheit der Besucher mehrfach pro Jahr ins Theater geht.
Das ist die Bestandsaufnahme.

Das Problem
Die massive Subventionierung von Hochkultur, also von Kultur, welche von meinungsbestimmenden Eliten als besonders wertvoll erachtet wird und vorallem von diesen genutzt wird, ist unverhältnismäßig und in Zeiten von überschuldeten Haushalten nicht mehr zu vertreten. Diese Subventionierung entspricht zudem nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Bürger, weil nur ein kleiner Teil der Gesellschaft von dieser profitiert. Dies liegt vor allem daran, dass die Schauspielhäuser und Philharmonien keinen Anreiz erhalten, ihr Angebot an der tatsächlichen Nachfrage auszurichten, denn die Finanzierung wird von der Kommune, dem Land oder dem Bund in jedem Fall garantiert. Und die finanziellen Hilfen steigen, wie die Statistik zeigt, trotz der weit verbreitenden Sparzwänge und -diskussionen sogar.
Die Kritik an der pauschalen Subventionierung ohne Blick auf die Nachfrage ist berechtigt, weil sie zutiefst ungerecht ist. Unter dem Begriff der Hochkultur wird eine bestimmte Kulturrichtung priorisiert und gefördert, obgleich der Bürger offensichtlich ganz andere Prioritäten setzt. Die Besucherzahlen manifestieren das jedes Jahr erneut. Die Entscheidung, was in einer demokratischen Gesellschaft als besonders wertvoll gilt, sollte aber nicht den Politikern in Stadtrat, Landtag und Ministerien oder steuerfinanzierten Intendanten, die den Bürgern ihr Verständnis von Kultur aufdrücken wollen, obliegen. Sie ist vielmehr höchstpersönliche Entscheidung des Bürgers. Kultur kann nicht durch politische Prozesse für allgemeinverbindlich erklärt werden, auch wenn die derzeitige Subventionierung dies suggeriert, in dem sie verschiedenen Klassen von Kulturen schafft. Es gibt aber keine objektive Wertung der verschiedenen Kulturformen. Eine Wertung muss jeder für sich selbst vornehmen. Und da ein freiheitlicher, demokratischer Staat keinen Einheitsbürger besitzt, sondern Bürger mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Interessen, darf er auch keine Kulturrichtung bevorzugen oder benachteiligen. Dem Bürger muss es freistehen, welche Kulturprojekte und Veranstaltungen mit seinem Geld gefördert werden.
Es gibt keinen logischen Grund, weshalb der Staat die Aufführungen im Schauspielhaus subventioniert, aber ein Rockkonzert von einer durchschnittlich bekannten Band nicht. Die einzige Begründung ist der Wille, als Erziehungsmaßnahme der Bevölkerung eine Kultur aufzustülpen, die von politischer Seite als höherwertig eingestuft wird. Der Obrigkeitsstaat schlägt hier mit geballter Finanzkraft zu.
Laut einem Papier der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bezuschusst die Stadt Köln jede Theaterkarte rechnerisch mit 136 Euro. Bonn legt 168 Euro auf den Tisch und Düsseldorf 125 Euro. In Berlin gibt das Land für den Besuch der Staatsoper im Schnitt fast 250 Euro dazu, wie der Tagesspiegel kürzlich erneut berichtete. Das ist nicht nur absurd und ungerecht, sondern stellt eine massive Beeinflussung des Wettbewerbs unter den einzelnen Einrichtungen dar; denn je üppiger der staatliche Geldregen, desto geringer der Anreiz, sich mit innovativen Ideen und Projekten von anderen Theatern abzuheben. Oftmals sind die Zuschüsse schlicht historisch gewachsen und ohnehin argumentativ nur schwer zu begründen. Politik kann dem Bürger aber nicht ein Kulturverständnis aufdrücken. Kultur darf den Besucher nicht quälen, sondern muss ihn ansprechen: Dann ist er bereit, dafür Geld zu bezahlen. Es ist nicht Aufgabe der Staatskasse, das Privatvergnügen der Bürger zu finanzieren, wenn dies nur geschieht, weil man einen ominösen Bildungsauftrag für sein Privatvergnügen bejaht. Das bedeutet nicht, dass Kultur nur massenmarkt-tauglich sein kann und darf; das wäre ein falsches Verständnis der Kritik. Es bliebe den Einrichtungen unbenommen ihre eigenen Veranstaltungen quer zu finanzieren oder Preise anzupassen. Es wäre natürlich eine naheliegenden Lösung, die Subventionen zu senken oder gar zu streichen. Dadürch würden aber auch die Eintrittspreise steigen und somit zwangsläufig auch die ohnehin schon geringe Besucherzahl. Es muss daher ein anderer Lösungsweg bestehen. Eine Diskussion ist notwendig.
Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und wie der Steuerzahler Kultur bezahlen muss und ob es nicht sinnvollere Alternativen gibt, den unvernünftigen status quo zu verbessern. Dabei geht es sicherlich nicht darum, die Finanzierung für Kultur gänzlich zu streichen. Schon Adam Smith hat erkannt, dass dem Staat die Aufgabe obliegt, spezielle Einrichtungen zu errichten und zu unterhalten, “which, though they may be in the highest degree advantageous to a great society, are, however, of such a nature that the profit could never repay the expense to any individual or small number of individuals”. Sicherlich lässt sich argumentieren, dass Kultur, als Bildungsgut auch zu diesen bedeutenden Elementen einer Gesellschaft gehört. Das soll hier nicht angezweifelt werden.

Die Idee
Dennoch könnte es eine Möglichkeit geben, den Wunsch nach Kulturförderung mit einfachen Marktmechanismen zu verbinden, um Angebot und Nachfrage sinnvoller Weise zusammenzubringen.
Was wäre, wenn die Subventionen an öffentliche Theater und Einrichtung nicht mehr pauschal an die Einrichtungen gezahlt werden, sondern die gesamt Summe als Kulturgutscheine an jeden einzelnen Bürger ausgezahlt wird? Das bedeutet dann, dass jeder Bürger etwa 120 Euro als Gutschein für den Besuch im Theater oder in der Oper zu Verfügung hat und selbst entscheiden kann, welches Angebot er damit finanzieren will. Der Kulturgutschein sollte natürlich nicht in bar auszahlbar sein und auch an die Verwendung in einer kulturellen Einrichtung gekoppelt werden. Das würde auch den Anreiz bei jenen erhöhen, die derzeit nicht ins Theater gehen, selbst dort wo diverse Städte erfolglos reduzierte Preise für Geringverdiener eingeführt haben. Denn Geringverdiener gehen nicht zwangsläufig ins Theater, wenn es für sie billig ist. Sie gehen ins Theater, wenn sie es sich leisten können und wenn sie es interessiert, was dort geboten wird.
Die Einrichtungen werden also dazu gezwungen, ihre Angebote der tatsächlichen Nachfrage anzupassen, weil sie nicht davon ausgehen können, dass das Geld unabhängig von Angebot und Besucherzahlen überwiesen wird. Wenn die Einnahmen tatsächlich an die Interessen der Bürger gekoppelt werden, dann werden die Einrichtungen dazu gezwungen, auch andere Zielgruppen anzusprechen. Denn der Theatergutschein ermöglicht, was Sozialtickets in etlichen Städten nicht erreicht haben.
Die Lösung ist zudem eine zutiefst basisdemokratische Option, weil die Definitionshoheit über Kultur nicht mehr dem Intendanten oder einem Stadtrat obliegt, sondern jedem einzelnen Bürger. Diese Entscheidungsträger haben derzeit keinen Anreiz, das Angebot nach der wirklichen Nachfrage zu richten. Es ist daher absurd, dass etliche Kommunen über die Aufstellung ihres Kulturangebots diskutieren, ohne in Betracht zu ziehen, dass weite Teile der sogenannten Hochkultur nur eine relativ kleine Zielgruppe erreichen und die Subventionierung der einzelnen Besucher dort nicht mehr in Relation zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung steht.
Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass weite Teile der derzeitigen Besucher mehr als die erhaltenen Gutscheine für ihre Besuche ausgeben werden und dann, trotz einer Senkung der eigenen Ausgaben, öfter das Angebot annehmen werden. Dadurch erhöhen sich zwangsläufig die Einnahmen für gut agierende, die Nachfrage berücksichtigende Theater und Schauspielhäuser, während unattraktive Kultureinrichtungen ihr Angebot übedenken müssten.

Die Umsetzung
Selbstverständlich ist eine radikale Veränderung von heute auf morgen unmöglich. Möglich wäre aber ein gradueller Übergang: Beispielsweise könnte es zuerst einen Gutschein in Höhe von zehn Euro mit Steigerung in jedem Jahr bis auf 100 Euro geben. Im gleichen Zeitraum könnten die pauschalen Subventionen im gleichen Verhältnis sinken. Bund, Länder und Gemeinden müssten nicht sofort die komplette Summe in Gutscheine umwandeln, sondern könnten zunächst einen Teilbetrag für eigene Initiativen vorhalten, weil in dem Topf, den das Statistische Bundesamt berechnet hat, auch Denkmalpflege und Kunsthochschulen gehören und bestimmte Projekte sicherlich auch außerhalb förderungswürdig sein können. Diese Förderungswürdigkeit wird auch nicht abgesprochen. Es wird nur undemokratisch, wenn von oben entschieden wird. Deshalb die Lösung: Eine Finanzierung bottom-up, nicht top-down. Der Souverän entscheidet.
Die beschriebene Idee kann nur einen Denkanstoß anbieten, weil allein die föderale Struktur der Subventionierung ein Hindernis für eine zentrale Abschaffung und Umorganisation darstellt. Gewiss existieren auch weitere Schwierigkeiten in der Umsetzung. Fraglich bleibt nämlich auch, welche Einrichtungen in das Kulturgutschein-System einbezogen werden sollten und wer darüber entscheidet, welche Einrichtungen damit ihre Einnahmen aufbessern könnten und welche Einrichtung neu in der Kreis aufgenommen würden. Sind Diskotheken auch Kultur? Und wenn nicht, was ist mit derzeit städtisch unterstützenden Kulturzentren, die auch Tanzveranstaltungen anbieten? Eine Abgrenzung ist schwer. Die Grundidee ist dennoch richtig. Ergebnis einer solchen Entwicklung darf natürlich kein neuer bürokratischer Moloch sein, weil Kultur eben gerade nicht verwaltet werden darf, sondern sich frei entfalten muss.

Autor: Nadim Ayyad | Bildquelle: Holger Gräbner / pixelio.de

Die SPD strebt einen einheitlichen Umsatzsteuersatz an. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird abgeschafft und der reguläre Umsatzsteuersatz entsprechend aufkommensneutral gesenkt.
§ 12 Abs. 2 UStG und die dazugehörige Anlage 2 werden ersatzlos gestrichen.

Begründung
Die derzeitigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind kompliziert und werden zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher. Der verringerte Umsatzsteuersatz bietet ein Einfallstor für Interessengruppen jeglicher Art und verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand für Finanzämter, Finanzgerichte und Unternehmen.
Der ursprüngliche Sinn des verringerten Umsatzsteuersatzes bestand darin, Konsumenten mit niedrigem Einkommen zu entlasten und lebenswichtige Waren wie Nahrungsmittel nicht übermäßig zu verteuern. Faktisch besteht aber mittlerweile ein undurchsichtiges Geflecht aus speziellen, teils willkürlichen Ausnahmeregelungen, die unter Umständen wirtschaftspolitischen Zielen dienen, die mit der ursprünglichen Intention nicht vereinbar sind.
Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise, dass für Babynahrungsmittel und Medikamente der volle Umsatzsteuersatz gezahlt werden muss, während bei Trüffeln und Katzenfutter nur der ermäßigte Satz gilt. In seinem Gutachten vom 28. Juni 2010 verweist der Bundesgerichtshof beispielhaft auf einige abstruse und willkürliche Regelungen des Gesetzes:

“Begünstigt werden auch Feinschmeckerprodukte wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, Süßwasserkrebse, Riesengarnelen und Schildkrötenfleisch. Trüffel werden mit 7 % besteuert, es sei denn, sie sind mit Essig zubereitet. Dann sind 19 % Umsatzsteuer abzuführen. Speiseeis, Süßwaren, Kartoffelchips und alkoholhaltige Pralinen (z. B. Weinbrandbohnen und Champagnertrüffel) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Dagegen ist für Mineralwasser und einfaches Trinkwasser in Fertigpackungen der volle Steuersatz zu entrichten.”

Auch der Einfluss von Interessengruppen entstellt den ursprünglichen Zweck des ermäßigten Satzes. Ein aktuelles Beispiel für diese Instrumentalisierung ist die Aufnahme von Hotelübernachtungen in die Liste ermäßigter Leistungen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat daher richtigerweise festgestellt, dass die Ermäßigung in “ihrer Wirkungsweise eher eine Branchensubvention” darstellt.
Die Annahme, dass eine andere Mehrheit im Bundestag wieder eine Anpassung der Sätze an den ursprünglichen Sinn bewirken könnte, ist illusorisch. Seit Einführung des
ermäßigten Umsatzsteuersatzes im Jahre 1968 ist die Liste der Lieferungen und sonstigen Leistungen, die mit ermäßigtem Satz besteuert werden (Anlage 2 des UStG) unabhängig von politischen Mehrheiten inflationär angewachsen.
Im Gegenzug zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes kann der reguläre Umsatzsteuersatz aufkommensneutral gesenkt werden, um damit den Konsumenten zu entlasten.
Nur ein einfaches und nach klar nachvollziehbaren Prinzipien aufgebautes Steuersystem kann sozial gerecht sein.

Die Höhe eines Mindestlohns soll regelmäßig von einer unabhängigen Kommission bestimmt werden, die mit Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern besetzt ist. Eine konkret ausformulierte Höhe soll daher nur als möglicher Richtwert und nicht als verbindliche Festlegung dienen.

Begründung
Die Höhe eines Mindestlohnes darf nicht für politische, insbesondere für Zwecke des Wahlkampfes missbraucht werden. Sie ist daher durch eine unabhängige Kommission festzusetzen, welche sich aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern zusammensetzt. Als Vorbild kann die „Low Pay Comission“ in Großbritannien dienen.
Von der Nennung einer Höhe soll ferner abgesehen werden, weil ihre Begründung undurchsichtig ist. Noch vor einigen Monaten hat die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 EUR unterstützt. Eine Steigerung auf 8,50 EUR erscheint willkürlich. Diese Steigerung ist offensichtlich politisch motiviert und entspricht keiner sachlichen, auf Grund von Verbraucherpreisen berechneten Grundlage. Auch (und gerade) sozialdemokratische Politik darf nicht aus den Augen verlieren, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf die Wirtschaft haben. Die Festsetzung einer Höhe aus opportunistischen oder politischen Gründen ist daher abzulehnen, da diese oft unbegründet und wirtschaftsschädlich erfolgen würde. Politik muss die Entscheidung über die Höhe weiterdelegieren, damit in Wahlkämpfen kein populistischer Überbietungswettbewerb stattfindet.

Download: Antrag zum Mindestlohn [PDF]