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Die Jusos Solingen fordern die Solinger Landtagsabgeordneten, sowie die NRW-Landtagsfraktionen der SPD und Grünen, dazu auf, das bestehende Ladenöffnungsgesetz (LÖG) nicht zu verschärfen. Stattdessen soll am status quo grundsätzlich festgehalten werden und ferner das bestehende LÖG NRW die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen soweit erlauben, wie es mit dem Grundgesetz und der Rechtsprechung [...]
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An diesem Wochenende haben ca. 100.000 Bürgerinnen und Bürger bei der Anti-Atom Demo in Berlin gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken protestiert. Auch Solinger Jusos waren dabei, die Fotos und ein Video von uns findest Du auf dieser Seite. Demonstriert wurde gegen die unverantwortlichen Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und dagegen, dass die Atommüllberge weiter [...]
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Die Jusos Solingen sind erschüttert über das eigenartige Demokratieverständnis des bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt. In einer Stellungnahme zur Wahl des Bundespräsidenten hat Hardt seine Koalitionskollegen als Pyromanen beschimpft, die in der geheimen Abstimmung nicht für den Kandidaten Wulff sondern für Gauck gestimmt haben.
„Freie und geheime Wahl, das nennt man Demokratie!“
“Es hat nichts mit fehlender Solidarität [...]
