Begründung

Beim Status Quo nutzen insbesondere Lebensmittelgeschäfte die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten. Es zeigt sich, dass dies insbesondere in Städten mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmern mit flexiblen Arbeitszeiten und Pendlern den Bedürfnissen der Verbraucher zugutekommt. Doch auch die Angestellten in den Supermärkten profitieren von längeren Ladenöffnungszeiten. Denn dies ermöglicht es ihnen, durch die längeren Öffnungszeiten die Arbeitszeit flexibler an den eigenen Lebensstil anzupassen. Das Argument, dass mit einem liberalen Ladenschlussgesetz die Mitarbeiter gegängelt würden, greift nicht. Flexible Öffnungszeigen bedeuten nicht die Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere zu Arbeits- und Ruhezeiten, gelten weiterhin und werden durch verlängerte Öffnungszeiten nicht eingeschränkt.

Die verlängerten Ladenöffnungszeiten werden vom Konsumenten grundsätzlich angenommen, wobei aber die Unternehmen die staatlich gegebenen Rahmenbedingungen nur ausreizen, wenn sie davon profitieren. So machen Einzelhandelsgeschäft der REWE Gruppe zwischen 20 und 24 Uhr zwölf Prozent ihrer Umsätze. Eine aufgezwungene Schließung von Geschäften in diesem Zeitraum führt zwangsläufig zu einem Arbeitsplatzabbau und Wohlfahrtsverlust. Eine Einschränkung durch ein Ladenschlussgesetz würde hier also einen konkreten Schaden nach sich ziehen. Dass die staatlichen Vorgaben nicht nötig sind, zeigt sich gerade in ländlichen Regionen. Denn hier werden unabhängig von den staatlichen Vorgaben auch die traditionellen Öffnungszeiten beibehalten; selbst die Mittagspause existiert in vielen Regionen noch, da es schlicht keine Nachfrage nach längeren Öffnungszeiten gibt. Insgesamt ermöglichen die verlängerten Ladenöffnungszeiten also den Unternehmern und Unternehmen, selbst zu bestimmen, wann sie entsprechend der Nachfrage durch Kunden öffnen. Es besteht kein Bedarf nach Regulierung durch den Gesetzgeber. Nur selten werden die zulässigen Öffnungszeiten tatsächlich voll ausgeschöpft. Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass auch eine völlige Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes nicht dazu führt, dass alle Geschäfte von Montag bis Sonntag ganztägig geöffnet haben. Stattdessen wird auch weiterhin eine Verständigung in Einzelhandelsverbänden in den einzelnen Regionen und Städten für individuelle Öffnungszeiten sorgen.

Weiterführende Links

• welt.de - Ladenschluss soll wieder zurückgedreht werden
• josef-neumann.de – Gespräch über das LÖG NRW
• recht.nrw.de – Aktuelles Ladenöffnungsgesetz

Bildquelle: flickr.com, freefotouk, CC BY-NC 2.0

„Die SPD verfolgt bei vielen wichtigen Punkten die gleichen politischen Ziele wie viele Menschen mit Migrationshintergrund“, so Sebastian Broch, Vorsitzender der jungen Sozialdemokraten und Vorstandsmitglied der SPD Solingen. So leiden gerade Personen, die aus dem EU Ausland stammen, unter vielen bürokratischen Hürden. „Wir brauchen endlich das Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten. Auch die fehlende Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, frustriert viele“, so Broch weiter.  Weitere Themen waren die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes an Schulen und der Ausbau von türkischem Sprachunterricht.

Vorurteile durch Kontakt abbauen

Neben den politischen Aspekten stand im Vordergrund, sich besser Kennenzulernen. „Wir würden uns freuen, wenn sich noch mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund politisch engagieren“, so Broch. Gleichzeit lernten die Jusos die beiden Moscheen besser kennen. „Was viele nicht wissen, ist, dass die Moscheen nicht nur als Gebetstätte dienen, sondern viel mehr eine soziale Begegnungsstätte sind“, so Broch. „Viele Vorurteile werden abgebaut, wenn man einen Tag der offenen Tür nutzt und sich die Moscheen von innen anguckt.“

• Pressemitteilung: Jusos Solingen besuchen Moscheen [PDF]

Plakative Forderungen helfen nicht weiter

Zudem lehnen die Jusos Solingen die meisten der verbleibenden Forderungen des Bildungsstreikbündnisses ab. „Plakative Forderungen wie ‚Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne‘ helfen uns nicht weiter“, so Sven Przywarra weiter. „Auch eine pauschale Ablehnung von G8 ist falsch. Die aktuellen Probleme sind hauptsächlich der Umstellung geschuldet und müssen konstruktiv angegangen werden.”

Wer mit der Juso Schülergruppe über den Bildungsstreik und die Schulpolitik diskutieren möchte, ist herzlich zu den Stammtischen der Jusos eingeladen. Aktuelle Termine stehen auf www.jusos-solingen.de

Pressemitteilung: Jusos distanzieren sich vom diesjährigen Bildungsstreik [PDF]

SPD kann und muss eine moderne Partei sein

Die Jusos Solingen sehen in dem Ergebnis auch Auswirkungen auf zukünftige Personalentscheidungen. „Der nächste Kandidat für den Bundestag muss von allen Mitgliedern in einer Mitgliederversammlung legitimiert werden“, betont Broch.

Positiv bewerten die Jusos auch die hohe Rücklaufquote. „Die Mitgliederbefragung zeigt, dass die SPD eine moderne Partei sein kann“, so Sebastian Broch. Zugleich kündigt Broch an, weiter am Modernisierungsprozess der SPD arbeiten zu wollen: „Die Jusos werden auch zukünftig weiter konstruktive Ideen zur Erneuerung der Parteistrukturen auf den Weg bringen.“

Pressemitteilung: Jusos freuen sich über Ergebnis der Mitgliederbefragung! [PDF]
Übersicht: Alle Zahlen zur Mitgliederbefragung der SPD Solingen

Jusos freuen sich über große Resonanz

Das Fußballturnier fand 2011 das dritte Mal statt. 2009 wurde die Reihe im Südpark gestartet und 2010 in der Halle „Am Heiligenstock“ fortgesetzt. „Wir haben uns über die große Resonanz gefreut“, so Broch weiter. 180 Gäste haben das Turnier als Spieler oder Zuschauer besucht. Und die Jusos bleiben sportlich: „Für 2012 planen wir unter anderem ein FIFA 12 Turnier und wieder zur Fußball-Europameisterschaft Public Viewing anzubieten“, so Broch. Wer sich bereits für die beiden Events anmelden will, kann dies hier tun: Jusos Solingen: Aktuell bleiben!

Die Jusos Solingen versuchen nun seit einigen Jahren nicht nur klassische politische Arbeit zu leisten, sondern allen Jugendlichen auch weniger politische Aktionen anzubieten. „Viele Jugendliche sind politisch interessiert, haben aber kein Interesse an klassischer Parteiarbeit. Diese wollen wir durch solche Aktionen erreichen“, so Broch weiter. Denn um bei den Jusos mitzumachen, muss man nicht Mitglied sein. „Was viele nicht wissen, ist dass jeder immer bei den Jusos vorbeikommen und sich einmischen kann. Eine SPD- oder Juso-Mitgliedschaft ist dafür nicht notwendig!“, so Broch.

Fotos des Fußballturniers haben wir auf Picasa hochgeladen.

Aus Sicht der Jusos Solingen ist die Begründung für den Rücktritt verständlich. „Wir können das gut nachvollziehen“, betont Broch. Desillusion und Resignation ist nicht nur bei dem Wähler verbreitet, sondern auch bei den politischen Akteuren. „Reiner Kirchner trifft mit seiner Kritik ein gravierendes Defizit von Politik“, betont Broch. „Das System konserviert bestehende Macht und dient denen, die so viel Zeit haben tagsüber in Ausschüssen zu sitzen und abends den Tag mit Hinterzimmerdiplomatie zu beenden.“ Dies unterstützt aus Sicht der Jusos bereits in der Kommune den Berufspolitiker – und der ist fern der Lebenswirklichkeit der Menschen.

Neustrukturierung politischer Prozesse dringend notwendig

Angesichts der Gründe für den Rücktritt von Reiner Kirchner, erneuern die Jusos Solingen ihre Forderung nach einer Neustrukturierung politischer Prozesse. Die Teilnahme an politischen Prozessen beschränkt sich derzeit auf Rentner, Studenten, Arbeitslose und Mitarbeiter in Verwaltungen und Verbänden oder sonstigen Unternehmen, welche die politische Arbeit unterstützen und begrüßen. Beteiligungsmöglichkeiten dürfen aber nicht verbaut werden und von willkürlich hergeleiteten Möglichkeiten abhängen. Genau dies geschieht aber, wenn sich Ausschüsse der Stadt Solingen bereits um 16 Uhr treffen.

Die Jusos Solingen fordern daher eine Diskussion über die Art wie Politik gemacht wird. „Der Rücktritt von Reiner Kirchner sollte daher auch ein Signal an die Politik sein über die Art wie Politik funktioniert zu diskutieren“, betont Broch.

Pressemitteilung: Politik attraktiver machen! [PDF]

„Für das große ausgesprochene Vertrauen bedanke ich mich und ich verspreche im nächsten Jahr die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen“, so Broch im Anschluss an die Wahl. „Bedanken möchte ich mich zudem bei Nadim für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Jahren.“

Als stellvertretene Vorsitzende konnten sich Simone Mursch, Christian Brenner und der frisch in den Jugendstadtrat gewählte Sven Przywarra durchsetzen. Auf den vierten Posten kandidierte die kürzlich verstorbene Carolina Uftring. „Aus Respekt vor Caro und als Zeichen, dass niemand sie ersetzen kann, haben wir uns dazu entschlossen nur drei stellvertretene Vorsitzende zu wählen und einen Platz frei zu halten“, so Broch.

Pressemitteilung: Jusos Solingen wählen neuen Vorstand [PDF]

In der Bildungspolitik gibt es aber ebenfalls gute Neuigkeiten: An diesem Donnerstag hat der Landtag die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler wieder abgeschafft, die unter der CDU-Ministerin Sommer vor zwei Jahren eingeführt worden waren. Die Abschaffung ist nur konsequent, da eine objektive Notengebung nicht einmal im Ansatz möglich ist und sich zudem das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern sich nicht in nackten Zahlen ausdrücken lässt. Daneben wir die Drittelparität an Schulen wieder eingeführt. In den Schulkonferenz besitzen nun wieder die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer jeweils ein Drittel der Stimmen. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern ein Stück Demokratie zurückgegeben und die Partizipationsmöglichkeiten werden deutlich verbessert.

Pressemitteilung: Geschenke für Schüler in NRW [PDF]
Bildquelle: wikipedia.org

Aus diesem Grunde fand auch in Solingen eine Aktion für eine sofortige Energiewende statt: Am kommenden Samstag den 25. September informierten Solinger Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den Jusos, der Grünen Welle, dem SDAJ, Attac und den Naturfreunden über die Gefahren der Atomkraft und darüber wie eine vernünftige Energiepolitik aussehen sollte.

Die Fotos der Aktion findest Du in der Bildergalerie oder auf Picasa.

Denn es gibt gute Gründe:

• Die sichere Endlagerung des strahlenden Atommülls für Hunderttausende von Jahren ist weltweit völlig ungelöst.

• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

• Atomkraft zementiert die Macht der Stromkonzerne. Das sorgt für stetig steigende Strompreise und verhindert den dringend nötigen Umbau unserer Energieversorgung.

• Die Versorgungssicherheit ist nicht garantiert: Wie Öl und Gas wird auch der endliche Rohstoff Uran importiert.

• Atomkraft ist teuer: Über 160 Milliarden Euro an staatlicher

• Förderung wurden seit 1950 an die Atomindustrie gezahlt.

• Der Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft mit radioaktiven Stoffen.

• Atomkraft ist unsicher: Keines der 17 Atomkraftwerke in Deutschland bekäme heute noch eine Genehmigung.

Und das sind nur einige wenige Argumente. Mehr Infos und weiterführende Links findest Du unter www.ausgestrahlt.de und www.100-gute-gruende.de.

Bildquelle: Jusos Solingen

„Freie und geheime Wahl, das nennt man Demokratie!“

“Es hat nichts mit fehlender Solidarität zu tun, wenn sich einzelne Mitglieder der Bundesversammlung für den besseren Kandidaten entscheiden. Freie und geheime Wahl, das nennt man Demokratie!”, so Nadim Ayyad, Vorsitzender der Jusos Solingen. “Hardt sollte sich möglichst schnell von seinen Äußerungen distanzieren und sich entschuldigen”, so Ayyad weiter.

Pressemitteilung: Jürgen Hardt zeigt eigenartiges Demokratieverständnis