Anfang Dezember findet der Parteitag der SPD Solingen statt und die Jusos haben wieder viele Anträge ausgearbeitet. Diese Woche veröffentlichen wir jeden Tag einen neuen Antrag.

In der parteipolitischen Praxis hat das Votum der Antragskommission die faktische Wirkung einer Vorentscheidung. Dadurch wird den Diskussionen in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften zu wenig Rechnung getragen.

Der Parteitag der SPD Solingen möge folgenden Antrag beschließen:
Sitzungen der Parteigremien, wie etwa des Unterbezirksvorstandes oder der Arbeitskreise der Partei, finden in der Woche nicht vor 18 Uhr statt. Der Fraktion der SPD im Stadtrat wird angetragen, bei den Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen auf die Durchsetzung des Ratsbeschlusses vom 13. Oktober [...]

Die EU steht am Scheideweg. Die Position der Solinger Jusos zu Europa und zum Euro.

Statt eine Konfrontation zu schüren unterstützen wir den Schulkonsens der rot-grünen Landesregierung.

Bei der Mitgliederbefragung hatten mehr als 60 Prozent dafür gestimmt, dass die Partei vom Delegiertenprinzip Abstand nehmen soll.