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Risiko SchwarzGelb

Sebastian — Mon, 05 Oct 2009 20:44:07 +0000

Nach einer Woche voller Diskussionen über das mehr als enttäuschende Wahlergebnis, wird es Zeit sich auf die nächsten vier Jahre einzustellen. Das Votum war leider klar: SchwarzGelb wird Deutschland regieren. Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel bereits Guido Westerwelle einen Dämpfer versetzt hat und Ergebnisse der großen Koalition, wie z.B. die eingeführten Mindestlöhne oder den Gesundheitsfonds, unangetastet bestehen lassen möchte, ist es eindeutig, dass mindestens eine eisige Böhe auf uns zukommt. Denn die Koalitionsgespräche fangen gerade erst an und voraussichtlich wird es nicht wenige Kompromisse auf beiden Seiten geben. Die FDP wird auf Schäuble-Linie in der Innenpolitik einschwenken, dafür darf die FDP den Kündigungsschutz lockern. Die CDU verabschiedet sich nach “langem Ringen” vom Mindestlohn, dafür macht die FDP bei ihren Steuersenkungsplänen abstriche. Die sowieso nicht bezahlbar wären. So werden die Schlagzeigen in den nächsten Tagen aussehen.

Dass auf Deutschland kein Eissturm zukommt, sondern höchstens eine eisige Böhe, ist aber nicht selbstverständlich. Es gilt in den nächsten vier Jahren genug politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auzuüben, dass das schlimmste verhindert werden kann. Ob Streiks die richtige Methode sind – wie sie einige Vertreter der Linksparteien fordern – sei dahingestellt. Ganz abgesehen davon, dass politische Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind.

Richtig und auf jeden Fall wichtig ist es aber, sich auf Demonstrationen zu beteiligen. Und die wird es geben, und zwar richtige Demonstrationen, nicht solche, bei denen Ärzte mit ihrem Porsche zur Demo fahren. Und noch viel wichtiger ist, es sich politisch zu engagieren. Die vielen Beitritte in die SPD kurz nach dem Wahlsonntag machen da viel Mut.

Auch ist zu hoffen, dass SchwarzGelb keine Mehrheit im Bundesrat halten kann und einige Landtagswahlen zugunsten der SPD ausfallen. Mit der Wahl in NRW steht bereits nächstes Jahr eine wichtige Wahl an um CDU und FDP einen dämpfer zu verpassen.

Insgesamt gilt es aber: Zusammen mit einer breiten Öffentlichkeit und einer starken Opposition im Bundestag und hoffentlich einer Mehrheit im Bundesrat, muss SchwarzGelb die Hölle heiß gemacht werden. Nur so kann die drohende soziale Kälte gestoppt werden.

Links

Auf der neuen Seite risiko-schwarzgelb.de soll über Demonstrationen berichtet, über SchwarzGelb diskutiert und eine starke Opposition aufgebaut werden. Macht mit!

Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: risiko-schwarzgelb.de

Dieser Artikel wurde auch auf www.rotstehtunsgut.de veröffentlicht.

Ein dramatisch schlechtes Ergebnis

Nadim — Tue, 29 Sep 2009 14:42:50 +0000

Mit Entsetzen haben die Jusos Solingen das Wahlergebnis der Bundestagswahl zur Kenntnis genommen. Das was bereits nach der desaströsen Kommunalwahl galt, gilt nun erst recht nach dem katastrophalen Abschneiden der SPD im Bund: “Einen Übergang zur Tagesordnung kann es so nicht geben”, so Nadim Ayyad, Vorsitzender der Jusos Solingen. “Ebenso wenig helfen voreilige Schnellschüsse”. Eine schonungslose Analyse der Ergebnisse ist daher notwendig, bei der auch Konsequenzen gezogen werden müssen: im Bund, aber auch vor Ort.

Bundestagswahl 2009: Die Enttäuschung ist groß

Enttäuscht zeigen sich die Jusos, dass sich der Einsatz vor Ort nicht ausgezahlt hat. “Am Engagement hat es nicht gelegen”, so Ayyad. “Gegen den Bundestrend waren wir leider machtlos”.

Die Jusos sind weiterhin überzeugt, dass eine Stimme für die SPD keine verschenkte Stimme ist. Als stärkste Oppositionsfraktion werden die Sozialdemokraten ihr Möglichstes tun, um Sozialabbau und Abwälzung der Krise auf die Schwachen der Gesellschaft zu verhindern.

Pressemitteilung vom 29.09.2009: Ein dramatisch schlechtes Ergebnis [PDF, 50,5 kB]

Video: Sie haben die Wahl!

Sebastian — Sun, 06 Sep 2009 13:24:36 +0000

Welche Richtung wird unser Land nach dem 27. September einschlagen? Wird sich eine Schwarz/Gelbe Koalition durchsetzen, mit all ihren Konsequenzen? Sie haben die Wahl!