Denn in diesem Flyer wirbt die  Partei perfide mit konsensfähigen Meinungen wie “Mehr Geld für Schulen” oder “Gegen Jugendarbeitslosigkeit”, baut aber zugleich eine Drohkulisse mit Sätzen wie “Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer” oder “Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen” auf. Diese plumpen Forderungen verraten, dass hinter der Kulisse der sogenannten rechtspopulistischen Partei tatsächliche ein blinder Ausländer- und Fremdenhass vorherrscht.  Der Flyer suggeriert, dass die Ursachen vieler gesellschaftlicher Probleme gelöst werden würden, wenn nur die Herkunft der in Deutschland lebenden Personen in das Menschenbild der Partei passt. Dass die gesellschaftlichen Zusammenhänge allerdings viel komplizierter sind und nicht die Herkunft einer Person bestimmt, ob diese kriminell veranlagt ist, wird natürlich verschwiegen. Ebenfalls unter den Tisch gekehrt wird, dass Tobias Nass, der Solinger Pro NRW-Landtagskandidat, noch 2007 aktiv für die NPD tätig gewesen ist. Denn “Pro NRW” hat Angst davor, dass sie nicht als rechte Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird, sondern als das was sie sind: Als eine Partei, die im gleichen Atemzug mit der NPD oder den Republikanern genannt werden muss.

Um auf genau diese Gefährlichkeit hinzuweisen, haben die Jusos Solingen mit einigen Unterstützern des Bündnisses “Bunt statt Braun” am heutigen Donnerstag einen Flyer verteilt, der über Pro NRW informiert. Zum einen sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass “Pro NRW” nicht ungestört ihre Propaganda unter Schülerinnen und Schülern verbreiten kann und zum anderen ist die Verteilung der Informationsflyer ein Teil der Aufklärungskampagne über die rechtsextreme Partei. Viele Schülerinnen und Schüler und auch einige Eltern waren dankbar darüber, dass Stellung gegen die rechtsextreme Partei gezogen wurde und haben bekräftigt, dass Solingen bunt statt braun ist.

Und dies wird nicht die letzte Aktion gegen “Pro NRW” gewesen sein. Sobald die Partei in der Öffentlichkeit auftritt, wird sich das Bündnis “Bunt statt Braun” mit seinen vielen engagierten Mitstreitern gegen rechtsradikale Tendenzen in Solingen zu Wehr setzen.

Weitere Informationen

• Am Freitag den 5. März findet um 18 Uhr im Parteihaus der SPD Solingen (Birkenweiher 26) das nächste Treffen des Bündnisses “Bunt statt Braun” statt.
• Der verteilte Flyer des Bündnisses “Bunt statt Braun”
• Im Ersten berichtet die Sendung “Monitor” über “Pro NRW”

Links

• Stoppt Pro NRW in Solingen! – Die Gruppe auf Facebook
• www.nazifrei.com
• www.keinbockaufnazis.de

Das Engagement von Tobias Nass in der Partei “Pro NRW” zeigt eindeutig welche Tendenzen tatsächlich die “rechtspopulistische Partei” (so die verharmlosende Selbstbeschreibung) aufweist: Mindestens rechtsradikal und damit höchst gefährlich.

Aus diesem Grund hat sich am vergangenen Freitag das Bündnis “Bunt statt Braun” erneut getroffen, um den nächsten Versuch rechtsradikales Gedankengut in Solingen zu verbreiten schon im Keim zu ersticken.

Ausschnitt aus der Sendung: Bürgerbewegung im braunen Sumpf

Stadt muss Verantwortung weiterhin tragen

“Der gescheiterte Versuch das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in einen Verein umzuwandeln, zeigt nur, dass Feith versucht die Stadt aus der Verantwortung zu nehmen”, so Sebastian Broch weiter. “Dieses Verhalten, das Feith und sein Büroleiter Kesseler an den Tag legen, ist indiskutabel und gefährlich.” Die Jusos Solingen hoffen nun, dass die Integrationsbeauftrage Anne Wehkamp genug Zeit finden wird, sich ebenfalls für das Bündnis einzusetzen.

Pressemitteilung: Demontage des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage [PDF]

Bei der Aktion „NAZI FREI – Wir sind DABEI. Mein Gesicht für Toleranz!“ sind alle Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, sich fotografieren zu lassen und mit ihrem Gesicht ein Zeichen für mehr Toleranz zu setzen. Die Fotos werden auf www.nazifrei.com veröffentlicht und später in Form einer Collage zu Plakaten verarbeitet, die dann ab dem 9. November für etwa 2 Wochen in Schulen und im Solinger Stadtgebiet zu sehen sein werden. Als zusätzlichen Anreiz bekommt jeder, der sich beteiligt, ausführliches Infomaterial zum Thema und ein T-Shirt!

Desweiteren finden am 9. November mehrere Gedenkveranstaltungen statt, wie z.B. eine Lesung von Edith Devries, einer Holocaust-Überlebenden, die aus Ihrem Buch “Nicht mit zu hassen, mit zu lieben bin ich da” lesen wird. Die genauen Termine stehen ebenfalls auf der Webseite der Stadt.

Als Jusos würden wir uns freuen, wenn sich bei den Aktionen möglichst viele junge Menschen beteiligen und ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen. Denn es ist wichtig, dass die Erinnerungen an das unmenschliche dritte Reicht wachgehalten werden, damit ähnliches nie wieder passieren kann.

Link

www.nazifrei.com – Die Webseite zum Projekt “NAZI FREI – Wir sind dabei!”

Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.  Dabei verwischt er die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien auf der einen Seite und politischer, ökonomischer Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite. Ihn treibt die Angst! Sein Schreckensszenario ist eine Mehrheit des sogenannten linken Lagers. Seine Pressemeldungen sind dabei durchsetzt von Begriffen wie “Linksfront” – McCarthy hätte seine Paranoia vor dem Kommunismus nicht anders formuliert.

Im Kampf gegen rechtsextreme Parteien in unserer Stadt hat sich seine Partei hingegen nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich nicht an dem breiten Bündnis beteiligt – und war damit als einzige Partei isoliert. So wie sie es im Übrigen auch beim Kombibad ist. Kesseler fand es hingegen wichtiger gegen Gesine Schwan zu wettern und den Empfang der IHK zu boykottieren.

Dass Linkspartei und SPD aber weit voneinander entfernt sind, nimmt Kesseler nicht zur Kenntnis. Auch, dass seine Partei in etlichen ostdeutschen Städten bereits mit der Linkspartei zusammenarbeitet und führende Christdemokraten die Linkspartei öffentlich loben. Kalle Kappner hat dies bereits für RotStehtUnsGut.de kommentiert, zahlreiche weitere Beispiele dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Beispiele:

• In Zwickau erklären CDU und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen gar mit gemeinsamen Zeitungsanzeigen – Wochenspiegel, 23.04.2008, FAZ, 10.06.2008
• In Cottbus kandidierte Holger Kech (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und Linkspartei – Die WELT, 23.05.2008

Kesseler ignoriert dies bewusst und nutzt jede Möglichkeit sein konservatives Weltbild durch die Lokalpresse zu jagen. Dass insbesondere die Parteijugend der CDU auf diesen Zug aufspringt und den Sicherheitswahn der Spitze nachspricht, macht besonders Sorge. Insbesondere, da die Junge Union sich bis dato so gut wie nie zu einem Thema zu Wort gemeldet hat. Viel mehr sollte sich eine Jugendorganisation der Tradition der Freiheit, statt einer Ideologie der Sicherheit zuwenden.

In jedem Fall stellt die Möglichkeit, dass Fabian Kesseler in dieser Stadt weiterhin politische Verantwortung tragen könnte, einen weiteren Grund gegen Norbert Feith dar. Was dann passieren könnte, ist angesichts des Weltbildes klar: Die CDU wird die verhinderte Verschärfung der Straßenordnung sowie das abgesoffene Kombibad wieder aus dem Keller holen. Das gilt es zu verhindern!

Pressemitteilung vom 02.08.2009: Fabian Kesseler und die Linkspartei

Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © goenz / PIXELIO Pixelio und eigene Bearbeitung