Nach dem schrecklichen Attentat in Norwegen wird von einigen Seiten wieder laut, ein NPD-Verbotsverfahren in Angriff zu nehmen. Ist dies wirklich notwendig?

In Wuppertal haben Neonazis für den 29. Januar 2011 eine Demonstration „gegen Antifaschismus“ angekündigt.
Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen, rufen wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf.
Treffpunkt des Bündnisses ist am Samstag, 29. Januar 2011 um 10.30 Uhr vor den City-Arkaden am Döppersberg [...]

Jusos kritisieren, dass die CDU Solingen den Protest gegen Pro NRW für den Wahlkampf missbraucht.

Zahlreiche Parteien, Vereine und Privatleute stehen hinter dem Bündnis “Bunt statt Braun” in Solingen, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen.

Am vergangenen Dienstag verteilten zwei Vertreter der rechtsextremen Partei “Pro NRW” Flyer vor dem Schulzentrum Vogelsang in Solingen.

Ein ehemaliger NPDler kandidiert nun in Solingen für pro NRW

Die Jusos Solingen kritisieren Entlassung von Jürgen Beu, Geschäftsführers des “Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage”.

Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.