Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde entscheidend von den Lehren geprägt, die aus der Katastrophe des sogenannten Dritten Reiches unter Hitler gezogen worden sind. Zum einen hatten die (westlichen) Siegermächte ein Interesse daran, dass die Bundesrepublik stabil, demokratisch und insbesondere friedlich sein würde, zum anderen war es den deutschen Politikern der Nachkriegszeit ein Anliegen, nie wieder eine faschistische und menschenverachtende Ideologie im Parteienspektrum dulden zu müssen, wie es in der Weimarer Republik der Fall war. Die in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre unter Einfluss der westlichen Siegermächte zu schaffende Verfassung sollte daher mit Wehrmechanismen ausgestattet sein, die u.a. eine Erstarkung einer Partei verhindern , die eindeutig verfassungsfeindlich ist, auch wenn dadurch andere grundlegende Freiheiten, wie die der Parteien- oder der Vereinigungsfreiheit, eingeschränkt werden sollen

Fremdenhass muss aufhören! Reicht dafür ein Verbot der NPD?

Seit Jahren wird über ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) debattiert. So propagierte Gerhard Schröder (SPD) als Bundeskanzler im Jahr 2000 einen „Aufstand der Anständigen“ und Günther Beckstein (CSU) sowie  Jürgen Trittin (Grüne) forderten schnell ein Verbot der Partei durch das Bundesverfassungsgericht. Auch die Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 lässt die Befürworter eines Verbotes nicht von ihrem Vorhaben abbringen, denn die NPD konnte einige Wahlerfolge für sich verbuchen und machte weiterhin Negativschlagzeilen: Während der Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September 2006 wurden Wahlhelfer demokratischer Parteien von Rechtsextremisten bedroht und zusammengeschlagen. Rechtsextreme störten gezielt und massiv Wahlveranstaltungen der demokratischen Parteien. Daneben zog die NPD mit 7,3 % in den Schweriner Landtag bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein und in Berlin ist die Partei seitdem in vier Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.

Daher stellt sich auch heute die Frage, inwieweit ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD im Hinblick auf die Ausgestaltung des Grundgesetzes bezüglich einer wehrhaften Demokratie zu rechtfertigen ist und was gegen ein Verbot der Partei spricht.

Zunächst einmal muss der Blick auf das Verbotsverfahren in den Jahren 2000 bis 2003 gerichtet und die Frage gestellt werden, warum dieses gescheitert ist. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2003 heißt es:

„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren.“ (BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.3.2003, Absatz-Nr. 77)

Der Grund für das Scheitern des Verbotsverfahrens liegt somit nicht in sachlichen Gründen, also dass keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen wird, sondern in formalen Gründen. Teile der politischen Führung der Partei sind sogenannte V-Leute gewesen, also Personen, die als Informant für den Verfassungsschutz arbeiten, weshalb eine Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichtes eine Staatsfreiheit und somit Beeinflussung von Seiten des Staates als möglich angesehen habe. Dies führte schließlich zum Scheitern des Verbotsverfahrens.

Doch damit ist die Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 nicht gleichzusetzen mit einer Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge, wie der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier betont . „Wir haben nur gesagt, kurz vor und während eines Verbotsverfahrens muß [sic!]der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten“, so Papier.

Das Argument der Antragsteller- die damalige Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat ist also nie berücksichtigt worden. In dem Antrag hieß es u.a.:

„Sie [die NPD, Anm. d. Verfassers] versuche, ihre menschenwürde- und grundrechtsfeindlichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parlamentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems eine “Volksherrschaft” der “nationalen Eliten” – erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz – zu errichten.“ (BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.3.2003, Absatz-Nr. 8 )

Sollte dieses Argument zutreffen, würde nicht viel gegen ein Verbot sprechen. Doch wie realistisch ist die tatsächliche Gefahr der NPD? Die Initiative der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ mit dem Namen „nonpd – NPD Verbot jetzt!“ spricht von einer „Dominanz im Spektrum neofaschistischer Wahlparteien“. Tatsächlich ist die rechtsextreme Szene sehr zersplittert und rechtsextreme Tendenzen reichen tief bis in die Mitte der Gesellschaft ein, weshalb das Problem nicht alleine durch Verfassungsschutz oder einzelne politische Gruppierungen zu lösen ist. Versuche,  die rechtsextremen Parteien unter einer Dachpartei zu bündeln, wie dies bei der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ versucht wurde, sind gescheitert,  und die NPD ist auf Bundesebene weit davon entfernt ein politisches Schwergewicht zu sein. Eine tatsächliche demokratische Gefahr, wie es die NSDAP seit Ende der 1920er Jahre gewesen ist, ist die NPD somit höchstens im Ansatz; eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht realistisch.

Wie soll sich die Demokratie gegen die Spinner von der NPD wehren?

Ist es also doch nicht notwendig, dass sich der Staat in der Form gegen die NPD wehrt, indem er die Partei verbietet? Dafür spricht, dass die möglichen Maßnahmen, die das Grundgesetz ermöglicht, als Ultima Ratio begriffen werden sollten. Eine Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP muss nicht zwingend zu einem Verbot der Partei führen, sofern die Demokratie andere und weichere Mittel kennt, sich mit der NPD auseinanderzusetzen. Und diese gibt es. Angefangen bei der politischen Bildung über Aufklärungskampagnen bis zu Aussteigerprogrammen findet eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der NPD statt. Dem entgegenzusetzen ist allerdings, dass die Programme nicht jede oder jeden erreichen. Insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen z.B. durch eine hohe Arbeitslosenquote Hoffnungslosigkeit und Politverdrossenheit vorherrschen, ist die Wirkung zu gering. Ein Verbot der NPD würde aber nicht die Gründe für den Anstieg rechtsextremer Tendenzen bekämpfen, sondern nur die Symptome.

Es stellt sich des Weiteren die grundlegende Frage der Verhältnismäßigkeit und ob ein NPD-Verbot realistischerweise den Einfluss der Partei zurückdrängt und fremdenfeindliche Gewalt verhindert. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Gerichte über die Zweckmäßigkeit eines Verbotes zu urteilen, sondern ob die genannten Anschuldigungen zutreffen. Und darüber muss die Politik diskutieren. Was der ehemalige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland  Paul Spiegel richtigerweise als Argument in die Debatte gegen ein Verbotsverfahren einführt, ist, dass man nicht glauben solle, dass durch Aktionismus das Problem des Rechtsextremismus gelöst werden würde. Denn die Partei ist nur die Hülle für Rechtsextremismus, ein Verbot würde die Arbeit zwar für diese erschweren, allerdings nicht verhindern können.

Für ein Verbot spricht, dass die NPD in den vergangenen Monaten erfolgreicher und zudem radikaler denn je gewesen ist. Parolen wie „Schnauze voll – Lügner abwählen“, „Arbeit für Deutsche“ und „Fremdarbeiter stoppen“ sind klar nationalistisch und fremdenfeindlich einzustufen und zielen auf ein ganze anderes Klientel als in den ebenfalls erfolgreichen Anfangsjahren der NPD ab. Ende der 1960er Jahre war die Zielgruppe ein besitzbürgerliches Milieu, die sich von der CDU abgewendet hat. Heute dagegen fischt die Partei im immer größer werdenden Pool der Politverdrossenen und Verlierer der Gesellschaft. Zudem fällt die Partei mit einer Verharmlosung des Dritten Reiches auf: Im Dresdener Landtag sprach der NPD-Abgeordnete Jürgen Ganse am Jahrestag der Bombardierung der Dresdner Innenstadt im zweiten Weltkrieg von einem „Bomben-Holocaust” und setzte somit Nazi-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gleich.

Im Prinzip wäre da die NPD nicht alleine, was zur Folge haben kann, dass eine Reihe von rechtsextremen Parteien, wie die REPs oder die DVU, verboten werden müsste. Dies hätte aber zur Folge, dass das demokratische Prinzip in Frage stellen würde und einen Zulauf der Rechtsextremen und eine Radikalisierung zur Folge haben kann.

Eine ganz andere Entwicklung lässt zudem den Blick von der NPD, auf, zu mindestens vom Namen her, neue Parteien lenken. Seit einigen Jahren haben in ganz Europa sogenannte rechtspopulistische Parteien immer größeren Erfolg. Diese Parteien treten in einer völlig neuen Gestalt auf und sind auf den ersten Blick auch nicht als rechtsextrem einzustufen, da sie sich selber als rechtspopulistisch bezeichnen und neue Feindbilder wie eine angebliche Islamisierung Deutschlands heraufbeschwören. Damit fischen diese Parteien im rechten Spektrum der Wählerschaft, für die Parteien wie die NPD zu radikal sind. Dennoch stehen hinter Parteien wie „Pro Köln“ oder „Pro NRW“ teilweise die gleichen Personen mit rechtsextremem Hintergrund, die vormals bei den klassischen extremen Parteien aktiv waren.

Ein Verbot der NPD könnte demnach eine Stärkung dieser Gruppierungen zur Folge haben, was allerdings keine Mäßigung der rechtsextremen Szene zur Folge hätte, sondern ein Versteckspiel hinter einer Fassade angeblich gemäßigter Rechter. Die Demokratie würde sich also nicht erfolgreich wehren, sondern das Problem nur verschieben.

Ein letztes und wichtiges Argument, das für ein Verbot der NPD spricht, ist die staatliche Zuwendung nach § 19a Abs. 5 PartG. Diese Zuwendung steht Jeder Partei zu, die mehr als ein Prozent der der Wählerstimmen gewinnen konnte. So erhielt die NPD für das Jahr 2009 1.193.653,77 Euro an staatlichen Mitteln, was immerhin knapp ein Zehntel der Zuwendung ausmacht, die beispielsweise die Partei Bündnis90/Die Grünen erhält. Damit fördert die Bundesrepublik eine Partei, die der Bundesrepublik selber feindlich gegenüber steht, was natürlich paradox erscheint und auch ist. Ein Verbot würde allerdings die bisherigen Wähler zu einer anderen Partei wandern lassen, die wiederum dann der ihr entsprechend der Wählerstimmen zustehenden Betrag erhalten muss. In der Hinsicht wäre theoretisch eine Überarbeitung des Parteiengesetzes in Betracht zu ziehen, welche es ermöglicht, dass Parteien mit einer verfassungsfeindlichen Tendenz die Zuwendung gestrichen werden können. Dies könnte eine Vorstufe zu einem Verbot einer Partei sein, über die auch das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hätte. Dies kann eine sinnvollere Methode sein und rechtsextreme Strukturen eher schwächen als ein direktes Verbot auszusprechen, da die Strukturen der Partei vorhanden blieben, diese aber wirkungsloser wären.

Insgesamt gilt es also ein Spagat hinzubekommen: Zum einen muss ein Erstarken der NPD verhindert werden. Die einfachste Lösung wäre ein Verbot der Partei, sofern bestimmte Bedingungen wie der Abzug von V-Leuten, durchgeführt werden würden und das Bundesverfassungsgericht dem zustimmt. Dadurch wehrt sich die demokratische Grundordnung allerdings mit einem starken Eingriff in die Meinungsfreiheit, die möglicherweise zu einem Erstarken anderer rechter Gruppierung zur Folge hat. Insbesondere die relative Schwäche der NPD seit den Wahlerfolgen nach 2005, rechtfertigt zum jetzigen Zeitpunkt kein weiteres Verfahren. Eingedenk innerparteilicher Querelen und finanzieller Probleme kann ein Verbotsverfahren sogar kontraproduktiv sein; möglicherweise schwächt sich die NPD selber mehr, als es der Staat schaffen könnte. Mittelfristig hätte die Abwehrfunktion des Parteiverbotes das Ziel verfehlt, verfassungsfeindliche Tendenzen einzudämmen; im Gegenteil, eine Stärkung oder Radikalisierung der Szene ist eine mögliche und realistische Folge.

In wieweit kann und soll aber die wehrhafte Demokratie im Falle der NPD reagieren? Zunächst muss die Demokratie an sich genutzt werden um sie zu stärken, wie in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema ausgeführt wird:

„Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen. Hier steht Bildung an erster Stelle, wie die Daten zum Rechtsextremismus deutlich machen. Aber Demokratie erlernen ist primär Erfahrungslernen: Erfährt man, dass man etwas ändern kann, glaubt man an Demokratie; erfährt man das Gegenteil, nützt auch politische Bildung wenig“

Die Bundesrepublik sollte also die Kraft auf Bildung und auf eine Stärkung der Demokratie setzen, anstatt in Aktionismus zu verfallen, und eine, wenn auch relativ starke, rechtsextreme Partei zu verbieten. Viel wichtiger ist es, das Augenmerk auf die sogenannten neuen rechten Parteien zu lenken, von denen eine viel subtilere Gefahr ausgeht, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärker gefährden kann, als es die NPD in absehbarer Zeit in der Lage wäre.

Autor: Sebastian Broch

Weiterführende Infos

Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen, rufen wir zur Beteiligung an einem breiten Bürgerbündnis gegen die angekündigte Demo auf.

Treffpunkt des Bündnisses ist am Samstag, 29. Januar 2011 um 10.30 Uhr vor den City-Arkaden am Döppersberg in Wuppertal Elberfeld.

Die Jusos Solingen beteiligen sich ebenfalls an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch und wir würden uns freuen, wenn möglichst viele mitmachen. Wir treffen uns um 9.45 Uhr am Solinger Hbf in Ohligs um gemeinsam nach Wuppertal zu fahren.

Mehr Infos und eine Unterschriftenliste findet ihr in den weiterführenden Links.

Weiterführende Links

• Wuppertal gegen Rechts
• Facebookveranstaltng
• Aufruf der SPD Solingen
• Aufruf des Bündnisses “Bunt statt Braun”
• Videobotschaft von Josef Neumann MdL

Wahlkampf ist nicht alles

Daran hat die CDU aber kein Interesse, da ‚Bunt statt Braun‘ einen überparteilichen Konsens beschlossen hat, das Bündnis nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen – genau das aber macht die CDU. „Das Bündnis hätte die tatkräftige Mithilfe der CDU von Anfang an gut gebrauchen können. Stattdessen versuchen nun bestimmte Funktionäre, die sich lange Zeit quer gestellt hatten, die positive Resonanz für das Bündnis zu Wahlkampfzwecken zu nutzen.“

Pressemitteilung: Schwarz ist noch lange nicht bunt, [PDF]

Hunderte Solingerinnen und Solinger demonstrierten friedlich gegen die beiden NPD Infostände in Solingen, die auch die letzten sein sollten. Einige andere geplante Infostände musste die rechtsradikale Partei mangels Erfolg absagen. So wurde ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben mit Menschen aus aller Welt gesetzt und deutlich gemacht, dass Solingen bunt statt braun ist.

Pro NRW in Solingen
Anfang des Jahres 2010 gab die rechtspopulistische Gruppierung “Pro NRW” bekannt, dass das ehemalige NPD-Mitglied Tobias Nass für ihre Partei bei der Landtagswahl kandidieren wird. Daneben versuchte die Partei an Solinger Schulen Propagandaflyer zu verteilen. Das Bündnis “Bunt statt Braun” sah sich dadurch gezwungen, wieder aktiv zu werden, und organisierte kurzfristig Informationsflyer über “Pro NRW”, die ebenfalls an Solinger Schulen verteilt worden sind, damit die Schülerinnen und Schüler sehen, wer und was sich tatsächlich hinter “Pro NRW” verbirgt.

1. Mai 2010
Neben der Kandidatur eines ehemaligen aktiven NPD-Mitgliedes für “Pro NRW” kündigte die Partei an, am internationaler Tag der Arbeiterbewegung, dem 1. Mai 2010, die Abschlusskundgebung zum Landtagswahlkampf ausgerechnet in Solingen abzuhalten. Aus diesem Grund organisiert das Bündnis “Bunt statt Braun” eine Gegenkundgebung, zu der es hier und auf der Webseite des Bündnisses Infos geben wird.

Download: Aufruf des Bündnis, [PDF]
Link: www.solingen-ist-bunt.de
Aufruf der NRW Jusos und der Grünen Jugend NRW: www.nrwjusos.de

Denn in diesem Flyer wirbt die  Partei perfide mit konsensfähigen Meinungen wie “Mehr Geld für Schulen” oder “Gegen Jugendarbeitslosigkeit”, baut aber zugleich eine Drohkulisse mit Sätzen wie “Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer” oder “Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen” auf. Diese plumpen Forderungen verraten, dass hinter der Kulisse der sogenannten rechtspopulistischen Partei tatsächliche ein blinder Ausländer- und Fremdenhass vorherrscht.  Der Flyer suggeriert, dass die Ursachen vieler gesellschaftlicher Probleme gelöst werden würden, wenn nur die Herkunft der in Deutschland lebenden Personen in das Menschenbild der Partei passt. Dass die gesellschaftlichen Zusammenhänge allerdings viel komplizierter sind und nicht die Herkunft einer Person bestimmt, ob diese kriminell veranlagt ist, wird natürlich verschwiegen. Ebenfalls unter den Tisch gekehrt wird, dass Tobias Nass, der Solinger Pro NRW-Landtagskandidat, noch 2007 aktiv für die NPD tätig gewesen ist. Denn “Pro NRW” hat Angst davor, dass sie nicht als rechte Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird, sondern als das was sie sind: Als eine Partei, die im gleichen Atemzug mit der NPD oder den Republikanern genannt werden muss.

Um auf genau diese Gefährlichkeit hinzuweisen, haben die Jusos Solingen mit einigen Unterstützern des Bündnisses “Bunt statt Braun” am heutigen Donnerstag einen Flyer verteilt, der über Pro NRW informiert. Zum einen sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass “Pro NRW” nicht ungestört ihre Propaganda unter Schülerinnen und Schülern verbreiten kann und zum anderen ist die Verteilung der Informationsflyer ein Teil der Aufklärungskampagne über die rechtsextreme Partei. Viele Schülerinnen und Schüler und auch einige Eltern waren dankbar darüber, dass Stellung gegen die rechtsextreme Partei gezogen wurde und haben bekräftigt, dass Solingen bunt statt braun ist.

Und dies wird nicht die letzte Aktion gegen “Pro NRW” gewesen sein. Sobald die Partei in der Öffentlichkeit auftritt, wird sich das Bündnis “Bunt statt Braun” mit seinen vielen engagierten Mitstreitern gegen rechtsradikale Tendenzen in Solingen zu Wehr setzen.

Weitere Informationen

• Am Freitag den 5. März findet um 18 Uhr im Parteihaus der SPD Solingen (Birkenweiher 26) das nächste Treffen des Bündnisses “Bunt statt Braun” statt.
• Der verteilte Flyer des Bündnisses “Bunt statt Braun”
• Im Ersten berichtet die Sendung “Monitor” über “Pro NRW”

Links

• Stoppt Pro NRW in Solingen! – Die Gruppe auf Facebook
• www.nazifrei.com
• www.keinbockaufnazis.de

Das Engagement von Tobias Nass in der Partei “Pro NRW” zeigt eindeutig welche Tendenzen tatsächlich die “rechtspopulistische Partei” (so die verharmlosende Selbstbeschreibung) aufweist: Mindestens rechtsradikal und damit höchst gefährlich.

Aus diesem Grund hat sich am vergangenen Freitag das Bündnis “Bunt statt Braun” erneut getroffen, um den nächsten Versuch rechtsradikales Gedankengut in Solingen zu verbreiten schon im Keim zu ersticken.

Ausschnitt aus der Sendung: Bürgerbewegung im braunen Sumpf

Stadt muss Verantwortung weiterhin tragen

“Der gescheiterte Versuch das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in einen Verein umzuwandeln, zeigt nur, dass Feith versucht die Stadt aus der Verantwortung zu nehmen”, so Sebastian Broch weiter. “Dieses Verhalten, das Feith und sein Büroleiter Kesseler an den Tag legen, ist indiskutabel und gefährlich.” Die Jusos Solingen hoffen nun, dass die Integrationsbeauftrage Anne Wehkamp genug Zeit finden wird, sich ebenfalls für das Bündnis einzusetzen.

Pressemitteilung: Demontage des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage [PDF]

Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.  Dabei verwischt er die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien auf der einen Seite und politischer, ökonomischer Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite. Ihn treibt die Angst! Sein Schreckensszenario ist eine Mehrheit des sogenannten linken Lagers. Seine Pressemeldungen sind dabei durchsetzt von Begriffen wie “Linksfront” – McCarthy hätte seine Paranoia vor dem Kommunismus nicht anders formuliert.

Im Kampf gegen rechtsextreme Parteien in unserer Stadt hat sich seine Partei hingegen nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich nicht an dem breiten Bündnis beteiligt – und war damit als einzige Partei isoliert. So wie sie es im Übrigen auch beim Kombibad ist. Kesseler fand es hingegen wichtiger gegen Gesine Schwan zu wettern und den Empfang der IHK zu boykottieren.

Dass Linkspartei und SPD aber weit voneinander entfernt sind, nimmt Kesseler nicht zur Kenntnis. Auch, dass seine Partei in etlichen ostdeutschen Städten bereits mit der Linkspartei zusammenarbeitet und führende Christdemokraten die Linkspartei öffentlich loben. Kalle Kappner hat dies bereits für RotStehtUnsGut.de kommentiert, zahlreiche weitere Beispiele dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Beispiele:

• In Zwickau erklären CDU und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen gar mit gemeinsamen Zeitungsanzeigen – Wochenspiegel, 23.04.2008, FAZ, 10.06.2008
• In Cottbus kandidierte Holger Kech (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und Linkspartei – Die WELT, 23.05.2008

Kesseler ignoriert dies bewusst und nutzt jede Möglichkeit sein konservatives Weltbild durch die Lokalpresse zu jagen. Dass insbesondere die Parteijugend der CDU auf diesen Zug aufspringt und den Sicherheitswahn der Spitze nachspricht, macht besonders Sorge. Insbesondere, da die Junge Union sich bis dato so gut wie nie zu einem Thema zu Wort gemeldet hat. Viel mehr sollte sich eine Jugendorganisation der Tradition der Freiheit, statt einer Ideologie der Sicherheit zuwenden.

In jedem Fall stellt die Möglichkeit, dass Fabian Kesseler in dieser Stadt weiterhin politische Verantwortung tragen könnte, einen weiteren Grund gegen Norbert Feith dar. Was dann passieren könnte, ist angesichts des Weltbildes klar: Die CDU wird die verhinderte Verschärfung der Straßenordnung sowie das abgesoffene Kombibad wieder aus dem Keller holen. Das gilt es zu verhindern!

Pressemitteilung vom 02.08.2009: Fabian Kesseler und die Linkspartei

Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © goenz / PIXELIO Pixelio und eigene Bearbeitung