In der Bildungspolitik gibt es aber ebenfalls gute Neuigkeiten: An diesem Donnerstag hat der Landtag die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler wieder abgeschafft, die unter der CDU-Ministerin Sommer vor zwei Jahren eingeführt worden waren. Die Abschaffung ist nur konsequent, da eine objektive Notengebung nicht einmal im Ansatz möglich ist und sich zudem das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern sich nicht in nackten Zahlen ausdrücken lässt. Daneben wir die Drittelparität an Schulen wieder eingeführt. In den Schulkonferenz besitzen nun wieder die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer jeweils ein Drittel der Stimmen. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern ein Stück Demokratie zurückgegeben und die Partizipationsmöglichkeiten werden deutlich verbessert.

Pressemitteilung: Geschenke für Schüler in NRW [PDF]
Bildquelle: wikipedia.org

Aus diesem Grunde fand auch in Solingen eine Aktion für eine sofortige Energiewende statt: Am kommenden Samstag den 25. September informierten Solinger Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den Jusos, der Grünen Welle, dem SDAJ, Attac und den Naturfreunden über die Gefahren der Atomkraft und darüber wie eine vernünftige Energiepolitik aussehen sollte.

Die Fotos der Aktion findest Du in der Bildergalerie oder auf Picasa.

Denn es gibt gute Gründe:

• Die sichere Endlagerung des strahlenden Atommülls für Hunderttausende von Jahren ist weltweit völlig ungelöst.

• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

• Atomkraft zementiert die Macht der Stromkonzerne. Das sorgt für stetig steigende Strompreise und verhindert den dringend nötigen Umbau unserer Energieversorgung.

• Die Versorgungssicherheit ist nicht garantiert: Wie Öl und Gas wird auch der endliche Rohstoff Uran importiert.

• Atomkraft ist teuer: Über 160 Milliarden Euro an staatlicher

• Förderung wurden seit 1950 an die Atomindustrie gezahlt.

• Der Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft mit radioaktiven Stoffen.

• Atomkraft ist unsicher: Keines der 17 Atomkraftwerke in Deutschland bekäme heute noch eine Genehmigung.

Und das sind nur einige wenige Argumente. Mehr Infos und weiterführende Links findest Du unter www.ausgestrahlt.de und www.100-gute-gruende.de.

Bildquelle: Jusos Solingen

Dieses Ergebnis ist sehr enttäuschend, da damit die einzige Möglichkeit gescheitert ist, viele gemeinsame Inhalte in NRW durchzusetzen. Statt sich kompromissbereit  zu zeigen, verbaut die Linkspartei mit einem Festhalten an utopischen Zielen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes oder dem Fehlen eines vernünftiges Haushaltskonzeptes eine realistische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.  Zudem ist es unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.

Aus diesem Grunde muss die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen, da dies die letzte Koalitionsoption ist, nachdem die FDP sogar nur Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen abgesagt hat. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für die NRW Jusos vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.

*update 12. Juni 2010*

Der Landesvorstand empfiehlt nach den Sondierungsgesprächen, dass mit der CDU keine Koalition eingegangen wird.

Bildquelle: awaya / Flickr

Wahlkampf ist nicht alles

Daran hat die CDU aber kein Interesse, da ‚Bunt statt Braun‘ einen überparteilichen Konsens beschlossen hat, das Bündnis nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen – genau das aber macht die CDU. „Das Bündnis hätte die tatkräftige Mithilfe der CDU von Anfang an gut gebrauchen können. Stattdessen versuchen nun bestimmte Funktionäre, die sich lange Zeit quer gestellt hatten, die positive Resonanz für das Bündnis zu Wahlkampfzwecken zu nutzen.“

Pressemitteilung: Schwarz ist noch lange nicht bunt, [PDF]

Stadt muss Verantwortung weiterhin tragen

“Der gescheiterte Versuch das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in einen Verein umzuwandeln, zeigt nur, dass Feith versucht die Stadt aus der Verantwortung zu nehmen”, so Sebastian Broch weiter. “Dieses Verhalten, das Feith und sein Büroleiter Kesseler an den Tag legen, ist indiskutabel und gefährlich.” Die Jusos Solingen hoffen nun, dass die Integrationsbeauftrage Anne Wehkamp genug Zeit finden wird, sich ebenfalls für das Bündnis einzusetzen.

Pressemitteilung: Demontage des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage [PDF]

Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel WELT ONLINE. „Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“

Spiegel Online, 27. November 2009:

Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen „Nein“ blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin.

So ist das mit der Merkel-CDU. Viel Spaß in den nächsten vier Jahren, liebe FDP.

Autor: Christian Soeder. Christian bloggt üblicherweise auf RotStehtUnsGut.de, wo der Artikel zuerst erschien.

BV-Fraktion steht Neuanfang der SPD im Weg

„Es handelt sich keineswegs um eine Gewissensentscheidung”, betont Broch. „Es ist unverständlich, dass sich die eigene Fraktion dem klaren und eindeutigen Votum der Parteigremien widersetzt.“ Wer für einen Neuanfang nicht zu haben ist, der sollte sich über den Verbleib in der eigenen Fraktion Gedanken machen.

Pressemitteilung vom 03.11.2009: Jusos enttäuscht von eigener Fraktion

Bildquelle: tommyS / PIXELIO

Knackpunkt der geplanten Änderungen: Mit sechs bis acht Milliarden Euro sind die geplanten Zahlungen eine stolze Summe – aber für die einzelne Familie kommt nicht viel dabei rum. Dabei kann man natürlich so polemisieren, wie es Philip Mißfelder gerne tut. Das ist aber gar nicht unbedingt gemeint. Viel mehr geht es darum, dass die Relationen nicht stimmen. Bei acht Milliarden Euro weiterer Belastung für den Haushalt ist das Ergebnis nach der Ausschüttung für jede einzelne Familie mager. Die Effektivität im Kampf gegen Kinderarmut gleich null. In jeder Hinsicht ist das Geld bei Investitionen in die gesamte Bildungsinfrastruktur wesentlich besser aufgehoben – und wirkt wesentlich effektiver für das Wohl der Kinder. Langfristiges Ziel muss dabei die Beitragsfreiheit von Kindergärten sein. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

Weiterhin ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen beim Arbeitslosengeld II. Für Arbeitslose heißt das, dass sie von einer Erhöhung des Kindergeldes de facto genau so viel haben: Null. Gerade bei diesen Kindern ist eine Förderung aber enorm wichtig. Dass da auch direkte finanzielle Zuwendungen nicht die Lösung sind, ist natürlich richtig. Erst kürzlich hat dies die OECD festgestellt:

“Deutschland gibt für Kinder 10 bis 20 Prozent mehr für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers aus als die OECD-Länder im Schnitt. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. [..] Die Armutsquote bei Kindern sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. Etwa 40 Prozent der öffentlichen Mittel für Kinder würden unmittelbar an die Eltern gezahlt.”

Aber wenn Kinder in finanziell schwächer ausgestatteten Familien nicht profitieren, dann – gerade dann – ist doch das Geld in der Bildungsinfrastruktur besser aufgehoben – und die Erhöhung des Kindergels bei katastrophaler Haushaltslage schlicht absurd. Langsam sollten unsere Politiker verstanden haben, dass eine Ausschüttung von Geld nach dem Gießkannenprinzip i.d.R. einer reinen Verschwendung gleichkommt und noch kein Kind vor Armut und Bildungsungerechtigkeit bewahrt hat. Die Herdprämie lässt übrigens grüßen! Diese ist bei der CSU immer noch auf dem Forderungstableau.

Übrigens: Am 1. September 2009 kritisierte Miriam Gruß, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf liberale.de, dass es “keinen Sinn mache, das Kindergeld ‘um lächerliche zehn Euro zu erhöhen’” und plädiert für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. Etwa ein Jahr vorher schreibt der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in einer Pressemitteilung [PDF]: “Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Vermittlungsausschuss den Antrag stellen, das Kindergeld auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen nur um 10 Euro zu erhöhen.”

Wenn man sich dann noch einmal die aktuellen Zahlen und Meldungen anschaut, beginnt man zu glauben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich ihre ersten Tätigkeiten als Wohltaten verkaufen will – gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im strategisch wichtigen Nordrhein-Westfalen. Motto: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Tatsächlich hat die Erhöhung auch einen psychologischen Effekt auf den Wähler. So wirkt die Aktion wie ein Engagement zum Wohle des Kindes und blendet die geringe Verbesserung der Lebenssituationen aus. Dass Kinderarmut damit kaum verhindert wird scheint da egal: Der Akt ist eine leicht zu verkaufende Symbolpolitik.

Besonders bizarr wird die Idee das Kindergeld zu erhöhen, wenn man sie im Kontext sieht. Geplant war im ersten Schritt die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Doch wer profitiert davon? Die Hauptkritikpunkte greift die Frankfurter Rundschau am 8. Oktober auf: “Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhalten sie damit pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf RotStehtUnsGut.de
Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © S. Hofschlaeger / PIXELIO

Dass auf Deutschland kein Eissturm zukommt, sondern höchstens eine eisige Böhe, ist aber nicht selbstverständlich. Es gilt in den nächsten vier Jahren genug politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auzuüben, dass das schlimmste verhindert werden kann. Ob Streiks die richtige Methode sind – wie sie einige Vertreter der Linksparteien fordern – sei dahingestellt. Ganz abgesehen davon, dass politische Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind.

Richtig und auf jeden Fall wichtig ist es aber, sich auf Demonstrationen zu beteiligen. Und die wird es geben, und zwar richtige Demonstrationen, nicht solche, bei denen Ärzte mit ihrem Porsche zur Demo fahren. Und noch viel wichtiger ist, es sich politisch zu engagieren. Die vielen Beitritte in die SPD kurz nach dem Wahlsonntag machen da viel Mut.

Auch ist zu hoffen, dass SchwarzGelb keine Mehrheit im Bundesrat halten kann und einige Landtagswahlen zugunsten der SPD ausfallen. Mit der Wahl in NRW steht bereits nächstes Jahr eine wichtige Wahl an um CDU und FDP einen dämpfer zu verpassen.

Insgesamt gilt es aber: Zusammen mit einer breiten Öffentlichkeit und einer starken Opposition im Bundestag und hoffentlich einer Mehrheit im Bundesrat, muss SchwarzGelb die Hölle heiß gemacht werden. Nur so kann die drohende soziale Kälte gestoppt werden.

Links

Auf der neuen Seite risiko-schwarzgelb.de soll über Demonstrationen berichtet, über SchwarzGelb diskutiert und eine starke Opposition aufgebaut werden. Macht mit!

Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: risiko-schwarzgelb.de

Dieser Artikel wurde auch auf www.rotstehtunsgut.de veröffentlicht.

Hier in unserem Wahlkreis macht der CDU-Kandidat durch ein Zitat bei den Wahlprüfsteinen des BUND auf sich aufmerksam:

Ich glaube, dass der [..] Betrieb und ggf. Neubau von Kernkraftwerken erforderlich [ist].

Ponk! Das sitzt. Erwartungsgemäß spricht der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland auch keine Wahlempfehlung für Jürgen Hardt aus und versieht die Antwort mit einem dicken, schwarzen Minus.

Darauf möchten wir mit einer gewissen Zuspitzung hinweisen. Denn wer Merkel wählt, wählt Atomkraft – und die Argumente gegen diese Energie sind bereits mehrfach aufgelistet worden.

Pressemitteilung vom 22.09.2009: Niemand hat die Absicht, ein Atomkraftwerk zu bauen!