In der Bildungspolitik gibt es aber ebenfalls gute Neuigkeiten: An diesem Donnerstag hat der Landtag die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler wieder abgeschafft, die unter der CDU-Ministerin Sommer vor zwei Jahren eingeführt worden waren. Die Abschaffung ist nur konsequent, da eine objektive Notengebung nicht einmal im Ansatz möglich ist und sich zudem das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern sich nicht in nackten Zahlen ausdrücken lässt. Daneben wir die Drittelparität an Schulen wieder eingeführt. In den Schulkonferenz besitzen nun wieder die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer jeweils ein Drittel der Stimmen. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern ein Stück Demokratie zurückgegeben und die Partizipationsmöglichkeiten werden deutlich verbessert.

Pressemitteilung: Geschenke für Schüler in NRW [PDF]
Bildquelle: wikipedia.org

Aus diesem Grunde fand auch in Solingen eine Aktion für eine sofortige Energiewende statt: Am kommenden Samstag den 25. September informierten Solinger Bürgerinnen und Bürger zusammen mit den Jusos, der Grünen Welle, dem SDAJ, Attac und den Naturfreunden über die Gefahren der Atomkraft und darüber wie eine vernünftige Energiepolitik aussehen sollte.

Die Fotos der Aktion findest Du in der Bildergalerie oder auf Picasa.

Denn es gibt gute Gründe:

• Die sichere Endlagerung des strahlenden Atommülls für Hunderttausende von Jahren ist weltweit völlig ungelöst.

• Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.

• Atomkraft zementiert die Macht der Stromkonzerne. Das sorgt für stetig steigende Strompreise und verhindert den dringend nötigen Umbau unserer Energieversorgung.

• Die Versorgungssicherheit ist nicht garantiert: Wie Öl und Gas wird auch der endliche Rohstoff Uran importiert.

• Atomkraft ist teuer: Über 160 Milliarden Euro an staatlicher

• Förderung wurden seit 1950 an die Atomindustrie gezahlt.

• Der Uranabbau vergiftet Boden, Wasser und Luft mit radioaktiven Stoffen.

• Atomkraft ist unsicher: Keines der 17 Atomkraftwerke in Deutschland bekäme heute noch eine Genehmigung.

Und das sind nur einige wenige Argumente. Mehr Infos und weiterführende Links findest Du unter www.ausgestrahlt.de und www.100-gute-gruende.de.

Bildquelle: Jusos Solingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.

In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart weiter, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Diese Aussagen kamen für mich völlig überraschend.

Die bemerkenswerten Sätze von Herrn Pinkwart machen deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion im Landtag stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Jürgen Rüttgers noch bieten kann. Deshalb ist es nunmehr notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden, um den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Wir wissen: Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Allerdings brauchen wir für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit.
Das bedeutet, wenn nicht CDU, FDP und Linke geschlossen gegen Rot-Grün stimmen, können wir unsere gemeinsamen Vorhaben durchsetzen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir mit unseren guten Inhalten Mehrheiten im Parlament finden werden. Wir laden ausdrücklich alle im Landtag vertretenen Parteien ein, mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren.

Der nun erfolgte Schritt ist auch deshalb notwendig geworden, weil sich die CDU seit dem Ende der gemeinsamen Sondierungsgespräche in keinster Weise bewegt hat. Vielmehr ist das Klima durch Lügen und gezielte Indiskretionen (etwa in einem Artikel im Spiegel in dieser Woche) zusätzlich belastet worden. Das hat uns einmal mehr gezeigt: Eine neue politische Kultur ist mit dieser CDU nicht möglich. Auch die heutige Aussage des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF („Ich kann nicht zurücktreten“) zeigt die Notwendigkeit zu Handeln, um Schaden von NRW abzuwenden.

Ich habe daher am heutigen Mittag dem Landesvorstand in einer Schaltkonferenz vorgeschlagen, mit Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich in Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung einzutreten. Der Landesvorstand hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Klar ist: Wir alle werden in den kommenden Tagen viele Nachfragen zu der neu entstanden Situation erhalten und die Situation wird nicht einfach werden. Aber wir müssen deutlich machen, dass Rot-Grün unser Land so stabil wie möglich regieren will – jedenfalls stabiler, als es der CDU jetzt möglich ist. Wir wollen ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes errichten.

Mir ist wichtig, dass wir in der jetzigen Situation – wie den vergangenen Monaten auch – zusammen bleiben und alles dafür tun, damit der Start von Rot-Grün auch gut gelingt. Wir werden am Wochenende den Parteirat noch einmal umfassend über die Lage unterrichten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen nun Eure Unterstützung vor Ort, damit den Menschen klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen musste in der jetzt neu entstandenen Situation handeln. Und sie hat gehandelt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Eure

Hannelore Kraft

Bildquelle: nrwspd / Flickr

Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel WELT ONLINE. „Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“

Spiegel Online, 27. November 2009:

Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen „Nein“ blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin.

So ist das mit der Merkel-CDU. Viel Spaß in den nächsten vier Jahren, liebe FDP.

Autor: Christian Soeder. Christian bloggt üblicherweise auf RotStehtUnsGut.de, wo der Artikel zuerst erschien.

[W]er so handelt und redet, der trinkt selber Wein und predigt der Bevölkerung Wasser.

Auch bei diesem Thema nimmt die FDP nicht ganz so ernst, was sie einst als Sparvorschläge in die Diskussion eingebracht hat. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) meldet plant der neue Außenminister nun die von Steinmeier eingeführte Struktur beizubehalten. Dies bedeutet, dass auch Westerwelle drei Staatssekretäre bekommt.

Die Entscheidung bedeutet einen Sinneswandel der FDP. Als die Stelle 2007 geschaffen wurde, wurde dies wegen der Kosten von den Liberalen im Haushaltsausschuss kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte damals dem “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Noch nie gab es im Auswärtigen Amt einen innenpolitischen Staatssekretär.”

Und weil es eben doch so schön ist, wenn man selbst Außenminister ist, durften wir dann heute zusätzlich in dem Artikel der FTD lesen:

Die zweite Staatsministerin, Conny Pieper, ist nur für Auswärtige Kulturpolitik zuständig, ein absolutes Novum.

Autor: Nadim Ayyad

Teil 1: Das Entwicklungsministerium
In der Drucksache 14/2142 [PDF] des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999 fordern die

Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion [die] F.D.P.

die Bundesregierung von Gerhard Schröder auf

das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben
zu übertragen.

Nun sitzt die FDP selbst am Kabinettstisch und will das Ministerium doch nicht abschaffen. Stattdessen wird Dirk Niebel Chef im Entwicklungsministerium. Dass er seinen neuen Arbeitsplatz die letzten zehn Jahre abschaffen wollte spielt plötzlich keine Rolle mehr. Auch, dass er eigentlich keine fachliche Expertise für diese Aufgabe mitbringt. Treffend formuliert die Süddeutsche Zeitung folgerichtig:

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Fundstelle zuerst über RotStehtUnsGut.de. Hervorhebungen in den Zitaten vom Autor.
Autor: Nadim Ayyad

Knackpunkt der geplanten Änderungen: Mit sechs bis acht Milliarden Euro sind die geplanten Zahlungen eine stolze Summe – aber für die einzelne Familie kommt nicht viel dabei rum. Dabei kann man natürlich so polemisieren, wie es Philip Mißfelder gerne tut. Das ist aber gar nicht unbedingt gemeint. Viel mehr geht es darum, dass die Relationen nicht stimmen. Bei acht Milliarden Euro weiterer Belastung für den Haushalt ist das Ergebnis nach der Ausschüttung für jede einzelne Familie mager. Die Effektivität im Kampf gegen Kinderarmut gleich null. In jeder Hinsicht ist das Geld bei Investitionen in die gesamte Bildungsinfrastruktur wesentlich besser aufgehoben – und wirkt wesentlich effektiver für das Wohl der Kinder. Langfristiges Ziel muss dabei die Beitragsfreiheit von Kindergärten sein. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

Weiterhin ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen beim Arbeitslosengeld II. Für Arbeitslose heißt das, dass sie von einer Erhöhung des Kindergeldes de facto genau so viel haben: Null. Gerade bei diesen Kindern ist eine Förderung aber enorm wichtig. Dass da auch direkte finanzielle Zuwendungen nicht die Lösung sind, ist natürlich richtig. Erst kürzlich hat dies die OECD festgestellt:

“Deutschland gibt für Kinder 10 bis 20 Prozent mehr für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers aus als die OECD-Länder im Schnitt. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. [..] Die Armutsquote bei Kindern sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. Etwa 40 Prozent der öffentlichen Mittel für Kinder würden unmittelbar an die Eltern gezahlt.”

Aber wenn Kinder in finanziell schwächer ausgestatteten Familien nicht profitieren, dann – gerade dann – ist doch das Geld in der Bildungsinfrastruktur besser aufgehoben – und die Erhöhung des Kindergels bei katastrophaler Haushaltslage schlicht absurd. Langsam sollten unsere Politiker verstanden haben, dass eine Ausschüttung von Geld nach dem Gießkannenprinzip i.d.R. einer reinen Verschwendung gleichkommt und noch kein Kind vor Armut und Bildungsungerechtigkeit bewahrt hat. Die Herdprämie lässt übrigens grüßen! Diese ist bei der CSU immer noch auf dem Forderungstableau.

Übrigens: Am 1. September 2009 kritisierte Miriam Gruß, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf liberale.de, dass es “keinen Sinn mache, das Kindergeld ‘um lächerliche zehn Euro zu erhöhen’” und plädiert für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. Etwa ein Jahr vorher schreibt der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in einer Pressemitteilung [PDF]: “Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Vermittlungsausschuss den Antrag stellen, das Kindergeld auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen nur um 10 Euro zu erhöhen.”

Wenn man sich dann noch einmal die aktuellen Zahlen und Meldungen anschaut, beginnt man zu glauben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich ihre ersten Tätigkeiten als Wohltaten verkaufen will – gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im strategisch wichtigen Nordrhein-Westfalen. Motto: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Tatsächlich hat die Erhöhung auch einen psychologischen Effekt auf den Wähler. So wirkt die Aktion wie ein Engagement zum Wohle des Kindes und blendet die geringe Verbesserung der Lebenssituationen aus. Dass Kinderarmut damit kaum verhindert wird scheint da egal: Der Akt ist eine leicht zu verkaufende Symbolpolitik.

Besonders bizarr wird die Idee das Kindergeld zu erhöhen, wenn man sie im Kontext sieht. Geplant war im ersten Schritt die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Doch wer profitiert davon? Die Hauptkritikpunkte greift die Frankfurter Rundschau am 8. Oktober auf: “Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhalten sie damit pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf RotStehtUnsGut.de
Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © S. Hofschlaeger / PIXELIO

Dass auf Deutschland kein Eissturm zukommt, sondern höchstens eine eisige Böhe, ist aber nicht selbstverständlich. Es gilt in den nächsten vier Jahren genug politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auzuüben, dass das schlimmste verhindert werden kann. Ob Streiks die richtige Methode sind – wie sie einige Vertreter der Linksparteien fordern – sei dahingestellt. Ganz abgesehen davon, dass politische Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind.

Richtig und auf jeden Fall wichtig ist es aber, sich auf Demonstrationen zu beteiligen. Und die wird es geben, und zwar richtige Demonstrationen, nicht solche, bei denen Ärzte mit ihrem Porsche zur Demo fahren. Und noch viel wichtiger ist, es sich politisch zu engagieren. Die vielen Beitritte in die SPD kurz nach dem Wahlsonntag machen da viel Mut.

Auch ist zu hoffen, dass SchwarzGelb keine Mehrheit im Bundesrat halten kann und einige Landtagswahlen zugunsten der SPD ausfallen. Mit der Wahl in NRW steht bereits nächstes Jahr eine wichtige Wahl an um CDU und FDP einen dämpfer zu verpassen.

Insgesamt gilt es aber: Zusammen mit einer breiten Öffentlichkeit und einer starken Opposition im Bundestag und hoffentlich einer Mehrheit im Bundesrat, muss SchwarzGelb die Hölle heiß gemacht werden. Nur so kann die drohende soziale Kälte gestoppt werden.

Links

Auf der neuen Seite risiko-schwarzgelb.de soll über Demonstrationen berichtet, über SchwarzGelb diskutiert und eine starke Opposition aufgebaut werden. Macht mit!

Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: risiko-schwarzgelb.de

Dieser Artikel wurde auch auf www.rotstehtunsgut.de veröffentlicht.

“Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen”, forderte Westerwelle im Interview mit der Rheinischen Post vom 3. September 2009.

Aber schon heute zahlt ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit zwei Kindern in der Steuerklasse III bis zu einem Jahresbruttoarbeitslohn von 39.420 € unter Berücksichtigung des Kindergeldes keine Lohnsteuer. Mehr Informationen zu den absurden Steuergedanken gibt es aus dem Willy-Brandt-Haus: Die Steuerreform der FDP ist sozial gerecht?