Beim so genannten Stimmensplitting vergibt der Wähler seine Erststimme einem Kandidaten, der nicht für die Partei antritt, die der Wähler mit der Zweitstimme angekreuzt hat. Auch bei der letzten Bundestagswahl wurde davon oftmals Gebrauch gemacht. So hatten 2005 mehr als 60 % der FDP-Wählerinnen und Wähler ihre Erststimme den CDU-Kandidaten gegeben und damit zu entsprechenden Ergebnissen bei der Union beigetragen.

Stimmensplitting: Erststimme für Jürgen Kucharczyk

“Bei der Bundestagswahl gilt es Schwarz-Gelb zu verhindern. Es ist nicht im Interesse eines Großteiles der Bevölkerung, wenn es einen Kahlschlag des Sozialsystems gibt, Arbeitnehmerrechte beschnitten werden und der Marktradikalismus nicht eingedämmt wird”, so Sebastian Broch weiter. “Deshalb legen wir den Wählerinnen und Wählern der Grünen und der Linkspartei nahe, mit der Erststimme Jürgen Kucharczyk zu wählen, um das Bergische Land weiter in sozialer Hand zu halten”.

Pressemitteilung vom 24.09.2009: Stimmensplitting – Erststimme für Jürgen Kucharczyk [PDF, 320 kB]

Bildquelle: flickr.com / cc / Awaya-Legends

Zu finden ist das Video in der WDR-Mediathek und ist eine Woche lang abrufbar: wdr.de

Der Bericht zeigt klar: Es gibt nur einen Kandidaten, der sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in diesem Wahlkreis einsetzt: Jürgen Kucharczyk. Der CDU-Gegenkandidat Hardt flüchtet nur in auswendig gelernten neoliberalen Floskeln (Sozial ist, was Arbeit schafft). Und nur weil Jürgen Hardt es “schön findet” Mitglied des Bundestags zu werden, weil ein ehemaliger Abgeordnete als Vorbild gedient hat, ist das kein Grund, ihm die Stimme zu geben. Bände spricht zudem der WDR-Kommentar zum gewünschten Ausbau der Infrastruktur: “Wie das [...] finanziert werden soll, verrät er nicht”.

Jürgen Kucharczyk weiß dagegen wovon er spricht. Als jahrelanger Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in Remscheid und der Arbeit in den letzten vier Jahren im Bundestag, ist er ein ausgewiesener Experte in seinem Bereich.

Fotos und ein Video des Besuches findet ihr auf den Flickr Seiten von den Jusos Solingen, den NRW Jusos und Youtube.

Seine Antwort nimmt ebenso Bezug auf den Beschluss des Parteivorstandes [PDF], erläuert aber etwas weitgehender die Entscheidung und Meinungsfindungen als es die erste Antwort seines Kollegen tut.  Besonders aufgefallen ist, dass Zöllmer – das war in den letzten Wochen ja desöfteren Thema – betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist:

Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.

Aber auch für diesen Brief gilt: Jeder möge sich selbst seine Meinung bilden.

“Auch mir ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. [..] Ich glaube wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben im besonderen Maße die berechtigten sehr kritischen Äußerungen sehr ernst genommen und alles daran gesetzt in den Verhandlungen mit den oben genannten wichtigen Änderungen uns durchzusetzen. Dies ist gelungen.” – Auszug aus dem Brief vom 22. Juni

Antwort von Manfred Zöllmer, MdB auf den Brief der Jusos, [PDF, 668 kB]

Den im Brief angesprochene Fragenkatalog von Martin Dörmann gibt es hier [PDF].

“Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist Teil einer Gesamtstrategie zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. [..] ln den
parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf der
Bundesregierung ganz entscheidend zu verbessern. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion
ihre Kernforderungen konsequent umgesetzt und damit auch die wichtigsten Kritikpunkte aus
der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses berücksichtigt. [..] Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer lnhalte im lnternet, sondern schützen zugleich lnternetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.” – Auszug aus dem Brief vom 19. Juni 2009

Antwort von Jürgen Kucharczyk, MdB auf den Brief der Jusos, [PDF, 316 kB]

“Internet-Sperren sind weder im Kampf gegen Kinderpornographie hilfreich, noch für die SPD
im Wahljahr sinnvoll. [..] [W]ir müssen dafür sorgen, dass die Internetseiten aus dem Internet verschwinden. Löschen statt Sperren! Versuche von privaten Kinderschutzinitiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch eine einfache E- Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten
bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind
diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Wir wollen hier Initiativen und eine bessere
personelle und technische Ausstattung für die Polizei, und keinen Aufbau einer
Zensurinfrastruktur.” – Auszug aus dem Brief vom 16. Juni 2009

Offener Brief: “Löschen statt Sperren”, [PDF, 48 kB]