Jusos Solingen » Kinderpornographie

Netzsperren: Manfred Zöllmer, MdB, antwortet auf offenen Brief der Jusos

Nadim — Mon, 29 Jun 2009 16:53:50 +0000

Nachdem unser Abgeordneter Jürgen Kucharzcyk bereits letzte Woche auf den offenen Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal zu den Netzsperren geantwortet hatte, erreichte uns heute auch die Antwort von Manfred Zöllmer, MdB für Wuppertal I.

Seine Antwort nimmt ebenso Bezug auf den Beschluss des Parteivorstandes [PDF], erläuert aber etwas weitgehender die Entscheidung und Meinungsfindungen als es die erste Antwort seines Kollegen tut. Besonders aufgefallen ist, dass Zöllmer – das war in den letzten Wochen ja desöfteren Thema – betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist:

Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.

Aber auch für diesen Brief gilt: Jeder möge sich selbst seine Meinung bilden.

“Auch mir ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. [..] Ich glaube wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben im besonderen Maße die berechtigten sehr kritischen Äußerungen sehr ernst genommen und alles daran gesetzt in den Verhandlungen mit den oben genannten wichtigen Änderungen uns durchzusetzen. Dies ist gelungen.” – Auszug aus dem Brief vom 22. Juni

Antwort von Manfred Zöllmer, MdB auf den Brief der Jusos, [PDF, 668 kB]

Den im Brief angesprochene Fragenkatalog von Martin Dörmann gibt es hier [PDF].

Netzsperren: Antwort auf offenen Brief von Jürgen Kucharczyk, MdB

Nadim — Tue, 23 Jun 2009 21:06:12 +0000

Heute morgen erreichte uns die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten auf unseren offenen Brief vom letzten Dienstag. Jürgen Kucharczyk erläutert, warum er trotz unserer Argumentation für die Netsperren gestimmt hat. Seine Argumentation orientiert sich stark an dem Beschluss des Parteivorstandes [PDF].
Jeder möge sich da selbst seine Meinung bilden. Unsere Position haben wir in dem offenen Brief deutlich gemacht.

“Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist Teil einer Gesamtstrategie zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. [..] ln den
parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf der
Bundesregierung ganz entscheidend zu verbessern. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion
ihre Kernforderungen konsequent umgesetzt und damit auch die wichtigsten Kritikpunkte aus
der Sachverständigenanhörung des Wirtschaftsausschusses berücksichtigt. [..] Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer lnhalte im lnternet, sondern schützen zugleich lnternetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.” – Auszug aus dem Brief vom 19. Juni 2009

Antwort von Jürgen Kucharczyk, MdB auf den Brief der Jusos, [PDF, 316 kB]

Netzsperren: Gemeinsamer Brief der Jusos Solingen, Remscheid und Wuppertal

Nadim — Wed, 17 Jun 2009 19:06:45 +0000

Gemeinsam mit den Jusos aus den anderen beiden bergischen Städten, Wuppertal und Remscheid, haben die Jusos Solingen heute einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten, Manfred Zöllmer und Jürgen Kucharczyk, geschrieben, um ihre Kritik an den geplanten Internetsperren deutlich zu machen.

“Internet-Sperren sind weder im Kampf gegen Kinderpornographie hilfreich, noch für die SPD
im Wahljahr sinnvoll. [..] [W]ir müssen dafür sorgen, dass die Internetseiten aus dem Internet verschwinden. Löschen statt Sperren! Versuche von privaten Kinderschutzinitiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch eine einfache E- Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten
bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind
diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Wir wollen hier Initiativen und eine bessere
personelle und technische Ausstattung für die Polizei, und keinen Aufbau einer
Zensurinfrastruktur.” – Auszug aus dem Brief vom 16. Juni 2009

Offener Brief: “Löschen statt Sperren”, [PDF, 48 kB]