Dieses Ergebnis ist sehr enttäuschend, da damit die einzige Möglichkeit gescheitert ist, viele gemeinsame Inhalte in NRW durchzusetzen. Statt sich kompromissbereit  zu zeigen, verbaut die Linkspartei mit einem Festhalten an utopischen Zielen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes oder dem Fehlen eines vernünftiges Haushaltskonzeptes eine realistische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.  Zudem ist es unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.

Aus diesem Grunde muss die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen, da dies die letzte Koalitionsoption ist, nachdem die FDP sogar nur Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen abgesagt hat. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für die NRW Jusos vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.

*update 12. Juni 2010*

Der Landesvorstand empfiehlt nach den Sondierungsgesprächen, dass mit der CDU keine Koalition eingegangen wird.

Bildquelle: awaya / Flickr

Darüber gibt es beim Koalitionspartner FDP massiven Unmut. Man werte das als Bruch der Koalitionsvereinbarung durch das Innenministerium, hieß es am Dienstag auf der Fraktionssitzung der Liberalen. „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel WELT ONLINE. „Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“

Spiegel Online, 27. November 2009:

Innenminister Thomas de Maizière ließ seiner FDP-Kollegin im Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, ausrichten, er werde das Vorhaben in Brüssel nicht mit einem deutschen „Nein“ blockieren, sondern wohl mit einer Enthaltung passieren lassen. Die FDP-Riege im Kabinett, die für diesen Fall kürzlich noch den Koalitionsbruch angedroht haben soll, nahm es still hin.

So ist das mit der Merkel-CDU. Viel Spaß in den nächsten vier Jahren, liebe FDP.

Autor: Christian Soeder. Christian bloggt üblicherweise auf RotStehtUnsGut.de, wo der Artikel zuerst erschien.

Knackpunkt der geplanten Änderungen: Mit sechs bis acht Milliarden Euro sind die geplanten Zahlungen eine stolze Summe – aber für die einzelne Familie kommt nicht viel dabei rum. Dabei kann man natürlich so polemisieren, wie es Philip Mißfelder gerne tut. Das ist aber gar nicht unbedingt gemeint. Viel mehr geht es darum, dass die Relationen nicht stimmen. Bei acht Milliarden Euro weiterer Belastung für den Haushalt ist das Ergebnis nach der Ausschüttung für jede einzelne Familie mager. Die Effektivität im Kampf gegen Kinderarmut gleich null. In jeder Hinsicht ist das Geld bei Investitionen in die gesamte Bildungsinfrastruktur wesentlich besser aufgehoben – und wirkt wesentlich effektiver für das Wohl der Kinder. Langfristiges Ziel muss dabei die Beitragsfreiheit von Kindergärten sein. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

Weiterhin ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen beim Arbeitslosengeld II. Für Arbeitslose heißt das, dass sie von einer Erhöhung des Kindergeldes de facto genau so viel haben: Null. Gerade bei diesen Kindern ist eine Förderung aber enorm wichtig. Dass da auch direkte finanzielle Zuwendungen nicht die Lösung sind, ist natürlich richtig. Erst kürzlich hat dies die OECD festgestellt:

“Deutschland gibt für Kinder 10 bis 20 Prozent mehr für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers aus als die OECD-Länder im Schnitt. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. [..] Die Armutsquote bei Kindern sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. Etwa 40 Prozent der öffentlichen Mittel für Kinder würden unmittelbar an die Eltern gezahlt.”

Aber wenn Kinder in finanziell schwächer ausgestatteten Familien nicht profitieren, dann – gerade dann – ist doch das Geld in der Bildungsinfrastruktur besser aufgehoben – und die Erhöhung des Kindergels bei katastrophaler Haushaltslage schlicht absurd. Langsam sollten unsere Politiker verstanden haben, dass eine Ausschüttung von Geld nach dem Gießkannenprinzip i.d.R. einer reinen Verschwendung gleichkommt und noch kein Kind vor Armut und Bildungsungerechtigkeit bewahrt hat. Die Herdprämie lässt übrigens grüßen! Diese ist bei der CSU immer noch auf dem Forderungstableau.

Übrigens: Am 1. September 2009 kritisierte Miriam Gruß, jugend- und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf liberale.de, dass es “keinen Sinn mache, das Kindergeld ‘um lächerliche zehn Euro zu erhöhen’” und plädiert für die Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen. Etwa ein Jahr vorher schreibt der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in einer Pressemitteilung [PDF]: “Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Vermittlungsausschuss den Antrag stellen, das Kindergeld auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen nur um 10 Euro zu erhöhen.”

Wenn man sich dann noch einmal die aktuellen Zahlen und Meldungen anschaut, beginnt man zu glauben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich ihre ersten Tätigkeiten als Wohltaten verkaufen will – gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im strategisch wichtigen Nordrhein-Westfalen. Motto: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Tatsächlich hat die Erhöhung auch einen psychologischen Effekt auf den Wähler. So wirkt die Aktion wie ein Engagement zum Wohle des Kindes und blendet die geringe Verbesserung der Lebenssituationen aus. Dass Kinderarmut damit kaum verhindert wird scheint da egal: Der Akt ist eine leicht zu verkaufende Symbolpolitik.

Besonders bizarr wird die Idee das Kindergeld zu erhöhen, wenn man sie im Kontext sieht. Geplant war im ersten Schritt die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Doch wer profitiert davon? Die Hauptkritikpunkte greift die Frankfurter Rundschau am 8. Oktober auf: “Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhalten sie damit pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher.”

Dieser Artikel erschien zuerst auf RotStehtUnsGut.de
Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © S. Hofschlaeger / PIXELIO

Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.  Dabei verwischt er die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien auf der einen Seite und politischer, ökonomischer Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite. Ihn treibt die Angst! Sein Schreckensszenario ist eine Mehrheit des sogenannten linken Lagers. Seine Pressemeldungen sind dabei durchsetzt von Begriffen wie “Linksfront” – McCarthy hätte seine Paranoia vor dem Kommunismus nicht anders formuliert.

Im Kampf gegen rechtsextreme Parteien in unserer Stadt hat sich seine Partei hingegen nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich nicht an dem breiten Bündnis beteiligt – und war damit als einzige Partei isoliert. So wie sie es im Übrigen auch beim Kombibad ist. Kesseler fand es hingegen wichtiger gegen Gesine Schwan zu wettern und den Empfang der IHK zu boykottieren.

Dass Linkspartei und SPD aber weit voneinander entfernt sind, nimmt Kesseler nicht zur Kenntnis. Auch, dass seine Partei in etlichen ostdeutschen Städten bereits mit der Linkspartei zusammenarbeitet und führende Christdemokraten die Linkspartei öffentlich loben. Kalle Kappner hat dies bereits für RotStehtUnsGut.de kommentiert, zahlreiche weitere Beispiele dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Beispiele:

• In Zwickau erklären CDU und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen gar mit gemeinsamen Zeitungsanzeigen – Wochenspiegel, 23.04.2008, FAZ, 10.06.2008
• In Cottbus kandidierte Holger Kech (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und Linkspartei – Die WELT, 23.05.2008

Kesseler ignoriert dies bewusst und nutzt jede Möglichkeit sein konservatives Weltbild durch die Lokalpresse zu jagen. Dass insbesondere die Parteijugend der CDU auf diesen Zug aufspringt und den Sicherheitswahn der Spitze nachspricht, macht besonders Sorge. Insbesondere, da die Junge Union sich bis dato so gut wie nie zu einem Thema zu Wort gemeldet hat. Viel mehr sollte sich eine Jugendorganisation der Tradition der Freiheit, statt einer Ideologie der Sicherheit zuwenden.

In jedem Fall stellt die Möglichkeit, dass Fabian Kesseler in dieser Stadt weiterhin politische Verantwortung tragen könnte, einen weiteren Grund gegen Norbert Feith dar. Was dann passieren könnte, ist angesichts des Weltbildes klar: Die CDU wird die verhinderte Verschärfung der Straßenordnung sowie das abgesoffene Kombibad wieder aus dem Keller holen. Das gilt es zu verhindern!

Pressemitteilung vom 02.08.2009: Fabian Kesseler und die Linkspartei

Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © goenz / PIXELIO Pixelio und eigene Bearbeitung