Dieses Ergebnis ist sehr enttäuschend, da damit die einzige Möglichkeit gescheitert ist, viele gemeinsame Inhalte in NRW durchzusetzen. Statt sich kompromissbereit  zu zeigen, verbaut die Linkspartei mit einem Festhalten an utopischen Zielen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes oder dem Fehlen eines vernünftiges Haushaltskonzeptes eine realistische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.  Zudem ist es unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.

Aus diesem Grunde muss die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen, da dies die letzte Koalitionsoption ist, nachdem die FDP sogar nur Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen abgesagt hat. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für die NRW Jusos vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.

*update 12. Juni 2010*

Der Landesvorstand empfiehlt nach den Sondierungsgesprächen, dass mit der CDU keine Koalition eingegangen wird.

Bildquelle: awaya / Flickr

Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW für die kommende Landtagswahl, thematisiert aber lieber, wer dieser Bürger ist, welche Intention er hat und welche politische Einstellung er noch besitzt.

Zu Dorian Winter habe ich folgendes im web gefunden: [..] lest bitte erst mal über Dorian Winter-warum und für was er das wohl wissen will.

Sie folgert, man müsse ihm eine Gegenfrage stellen:

Gerne können wir uns auch darpber unterhalten, wie er es denn schaffen will, den gesetzlichen Minmdestlohn einzuführen.. Könnte eine Gegenfrage sein.

Es ist zum einen ziemlich dilettantisch, wie die Linkspartei und ihre Spitzenkandidatin mit der Anfrage des Bürgers umgeht. Man will gar nicht daran denken, dass diese Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte. Die Linkspartei wirkt in ihrem internen Schriftwechsel sehr paranoid. Die Recherche und Ausarbeitung von “Gegenfragen” offenbart ein eigenartiges Verständnis im Umgang mit dem Souverän.

In der Diskussion (z.B. hier auf Facebook) um den Fall ist auch der Gedanke aufgekommen, dass die Empörung nur so groß ist, weil es sich um die Linkspartei handelt. Wer aber für Datenschutz kämpft und ein gewisses Maß an demokratisches Verständnis mitbringt, der muss derartiges Verhalten bei jeder Partei rügen.

Ohne Zweifel hat das Thema aber auch einen besonderen Reiz, weil die Linkspartei angeblich Verantwortung übernehmen will. Fraglich, ob sie dazu fähig ist, wenn sie im eigenen Laden nicht für eine klare Struktur und Aufgabenzuteilung sorgen kann.

Den Briefwechsel dokumentiert Christian Söder in seinem Artikel “Die NRW-Linkspartei und der Dialog mit dem Bürger”. Dort gibt es weitere Einzelheiten und Zitate. Weitere Teile der E-Mail-Konversation veröffentlicht Carsten Sinß in seinem Blog.

Autor: Nadim Ayyad

Dass auf Deutschland kein Eissturm zukommt, sondern höchstens eine eisige Böhe, ist aber nicht selbstverständlich. Es gilt in den nächsten vier Jahren genug politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auzuüben, dass das schlimmste verhindert werden kann. Ob Streiks die richtige Methode sind – wie sie einige Vertreter der Linksparteien fordern – sei dahingestellt. Ganz abgesehen davon, dass politische Streiks in Deutschland nicht erlaubt sind.

Richtig und auf jeden Fall wichtig ist es aber, sich auf Demonstrationen zu beteiligen. Und die wird es geben, und zwar richtige Demonstrationen, nicht solche, bei denen Ärzte mit ihrem Porsche zur Demo fahren. Und noch viel wichtiger ist, es sich politisch zu engagieren. Die vielen Beitritte in die SPD kurz nach dem Wahlsonntag machen da viel Mut.

Auch ist zu hoffen, dass SchwarzGelb keine Mehrheit im Bundesrat halten kann und einige Landtagswahlen zugunsten der SPD ausfallen. Mit der Wahl in NRW steht bereits nächstes Jahr eine wichtige Wahl an um CDU und FDP einen dämpfer zu verpassen.

Insgesamt gilt es aber: Zusammen mit einer breiten Öffentlichkeit und einer starken Opposition im Bundestag und hoffentlich einer Mehrheit im Bundesrat, muss SchwarzGelb die Hölle heiß gemacht werden. Nur so kann die drohende soziale Kälte gestoppt werden.

Links

Auf der neuen Seite risiko-schwarzgelb.de soll über Demonstrationen berichtet, über SchwarzGelb diskutiert und eine starke Opposition aufgebaut werden. Macht mit!

Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: risiko-schwarzgelb.de

Dieser Artikel wurde auch auf www.rotstehtunsgut.de veröffentlicht.

Peinlich genug.

Umso peinlicher allerdings wird es, wenn die Union, wider aller Erwartungen, doch versucht, bissig zu werden und dem politischen Gegener eins auszuwischen. So sind auf der Webseite der CDU zwei Broschüren zum Thema SPD & Linkspartei zu finden.

Was will die Linkspartei?

So lautet die Frage, die zur Erstellung einer ziemlich halbgaren Sammlung an Unwahrheiten und Unterstellungen führte. Das Eingangszitat von Ronald Pofalla markiert gleich die Richtung, in die es gehen soll: „Die Linkspartei will den Sozialismus in Deutschland einführen und eine andere Gesellschaft errichten. Dazu werden wir nicht die Hand reichen.“

Interessant. Hier sei nur kurz darauf verwiesen, dass die Linkspartei immernoch kein Grundsatzprogramm vorgelegt hat und derartige Unterstellungen auf Zitaten einzelner Mitglieder basieren – und nicht auf einem gemeinsam beschloßenen Programm. Die Angst vorm Sozialismus – eigentlich ein Relikt aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges – wird hier ein weiteres mal reaktiviert.

Es wird versucht, die Linkspartei als Neuauflage der SED darzustellen, indem man die Rechtsidentität dieser Parteien bemüht. Eine solche Argumentation ist zwar sachlich korrekt, geht am Thema aber völlig vorbei. Die SED ist lange schon Geschichte. In der Zeit nach dem Mauerfall hat sich die Partei des demokratischen Sozialismus’ zur Volkspartei im Osten entwickelt. Hinzukam die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus dem Westen, die vorwiegend aus Gewerkschaftern und linken Sozialdemokraten bestand. Wer nach einer solchen “Verwässerung” der Partei noch eine direkte Verbindung zur Partei des Mauerbaus sieht, der muss eine ideologische Brille tragen. Oder wissentlich polemisieren. Anders ist das nicht zu erklären.

Aber nun gut, nach diesen üblichen Vorurteilen kommen tatsächlich auch inhatliche Argumente, die gegen die Linkspartei sprechen sollen. Der übliche Vorwurf zu den Finanz- und Steuerkonzepten dieser Partei lautet ein weiteres mal “Unbezahlbar!”. Interessant ist hierbei allerdings, wie explizit diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen, zu “Leistungsträgern” erklärt werden – ganz so, als ob Menschen, die weniger bzw. zu wenig verdienen keine Leistung erbringen würden. Auch die weiteren steuerpolitischen Vorstellungen der Linkspartei – Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine höhere Vermögenssteuer etc., die von der SPD teilweise auch gefordert werden – werden vorallem als Belastung der “leistungstragenden” Spitzenverdiener kritisiert. Dabei kommt eine aktuelle OECD-Studie zu dem Ergebnis, dass vorallem Gering- und Normalverdiener die Finanzierung des Sozialstaats in Deutschland sichern. Der Begriff “Leistungsträger”, hier angewendet auf Spitzenverdiener, suggeriert, dass diese Menschen härter als andere arbeiten, “mehr” Leistung erbringen. Zumindest bei der Finanzierung des Sozialstaats scheint dies nicht der Fall zu sein.

Natürlich darf auch nicht der Kampf gegen die sogenannte “Einheitsschule” (man darf assozieren: “sozialistische Einheitsschule”) fehlen – die übrigens auch von der SPD befürwortet wird. Die Behauptung, nur das gegliederte Schulsystem ermögliche den Kindern die “für sie beste Ausbildung” (sinngemäß zitiert) zeugt von bildungspolitischer Inkompetenz. Das gegliederte Schulsystem sortiert aus, es verbaut Chancen, es ist ineffizient, es ist nicht mehr zeitgemäß. Allein die Formulierung, dass jedes Kind “die für ihn beste Ausbildung” erhalten soll zeugt von einem starken Klassendenken. Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Intelligenz und die Fähigkeiten eines Kindes wesentlich in den ersten Lebensjahren bestimmt werden. Eine möglichst frühe Förderung, gemeinsames Lernen von Kinder aus verschiedenen sozialen Schichten und echte Chancengerechtigkeit – das bringt ein Land, das auf den Rohstoff “Bildung” angewiesen ist, wirklich voran.

Die Ausführungen zu den außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei mögen ihre Berechtigung haben und müssen daher hier nicht weiter kommentiert werden – auch wenn sie reichlich überspitzt sind. Richtig grotesk wird es aber zum Ende hin. Eine Überschrift verkündet vollmundig: “Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei”.

Ahja. Das ist einfach eine dreiste Lüge. Die CDU kooperiert gerne mit der Linkspartei, wenn es denn dem Machterhalt dient. Auch die nachfolgende Argumentation, eine Zusammenarbeit verbiete sich, weil die Linkspartei den “demokratischen Sozialismus” anstrebe, ist völliger Nonsense. Ein Blick in das Grundsatzprogramm der SPD führt zu der erhellenden Einsicht, dass auch diese Partei den demokratischen Sozialismus anstrebt. Mit der SPD allerdings koalieren die Christdemokraten gerne, da stört der demokratische Sozialismus offenbar nicht. Dabei ist es ganz einfach, liebe Antikommunisten:

Sozialdemokratie ist ein Synonym für demokratischen Sozialismus.
–Willy Brandt

Was will die SPD?

In ihren nächsten Kampfblatt nehmen sich die Unionsstrategen dann die SPD vor. Dort ist zu erfahren, dass die CDU “Steuerentlastungen und Abmilderung der kalten Progression” will, die SPD dagegen “Steuererhöhungen und neue Steuern einführen” will. Dass die SPD konsequent für Steuerentlastungen im unteren Einkommensbereich eintritt, das wird hier verschwiegen. Auch die Relationen werden in dieser polemischen Gegenüberstellung nicht deutlich. So trifft die Einführung einer Börsenumsatzsteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beispielsweise keineswegs den “kleinen Mann” oder gar “alle”, wie die CDU suggeriert.

Die Äußerungen der CDU zur Bildungspolitik beinhalten einen krassen Widerspruch. So will die CDU einerseits, dass “unsere Kinder [...] den am besten für sie passenden Platz haben, nicht den gleichen.” Das dreigliedrige Schulsystem wird also ausdrücklich begrüßt und als Möglichkeit, Kinder nach ihren Fähigkeiten zu fördern dargestellt. Andererseits zeigt die CDU aber im selben Atemzug die Unzulänglichkeit dieses Konzeptes auf: “Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.” – Ganz richtig. In einer dreigliedrigen Schullandschaft ist aber gerade dies der Fall, denn die Lebenschancen von Kindern werden in den allermeisten Fällen schon in den ersten Lebensjahren von ihrem soziokulturellen Umfeld festgelegt. So hängt der Bildungserfolg natürlich vom Portmoinee der Eltern ab – arme Eltern können ihren Kinden keine angemessene frühkindliche Bildung, keine gemeinsame Zeit, keine Förderung bieten. Diese Trennung wird im dreigliedrigen Schulsystem dann möglichst früh zementiert. Bezeichnenderweise findet sich von seiten der CDU kein einziges Argument gegen die “Einheitsschule” der SPD. Es wird lediglich versucht, Assoziationen zum Staatssozialismus zu wecken, indem man die Gemeinschaftsschule kurzerhand zur Einheitsschule macht.

Die Argumentation zum Thema Ehegattensplitting ist eigentlich zu grotesk um eines Kommentars würdig zu sein. Dennoch sei hier kurz herausgestellt, dass die CDU tatsächlich versucht, aus der Idee der SPD, das Ehegattensplitting bei hohen Einkommen einzuschränken, herauszulesen, dass für die SPD nicht alle Ehen gleich viel Wert seien. Das ist nun wirklich eine wundersame Verdrehung der Realität, denn es ist die CDU, die gleichgeschlechtlichen Partnern konsequent die rechtliche Gleichstellung und auch die formale Ehe verweigert. Inhatliche Argumentation gegen die Ideen der SPD sind auch hier nicht zu finden. Man begnügt sich lieber damit, der SPD zu unterstellen, der Angriff auf das ungerechte Ehegattensplitting sei ein Angriff auf “Ehe und Familie”. Geht’s noch eine Nummer größer?

Aus ihren Wahlniederlagen der letzten Bundestagswahlen hat die CDU nichts gelernt. Der Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” findet sich auch dieses mal wieder. Er ist, wenn man ihn für voll nimmt, menschenverachtend, denn hier wird argumentiert, dass es für einen Menschen besser bzw. “sozialer” ist, eine unwürdige und unterbezahlte Arbeit anzunehmen als arbeitslos zu sein. Lohndumping und einer neoliberalen “Hauptsache Maloche”-Mentalität werden hier Tür und Tor geöffnet. Auch die Behauptung, ein Mindestlohn hebele die Tarifautonomie aus ist blanker Unsinn. Der Mindestlohn soll gerade dort greifen, wo die Tarifautonomie versagt – und das tut sie meistens aufgrund von schwachen Gewerkschaften oder politischen Fehlentscheidungen. Ein Mindestlohn ist ein Mindestlohn und kein Maximallohn. Er soll den Fall nach unten begrenzen, nicht das Wachstum nach oben. Das alte Argumentationsmuster der Union zeigt sich auch hier wieder: Lieber soll der Staat (also die Steuerzahler) ein niedriges Einkommen aufstocken, als dass die Unternehmen dazu gebracht werden, angemessene Bezahlung für Jobs aufzubringen. “Unabhängige Experten” werden zur Untermauerung bemüht. Dabei ist beinahe nichts unübersichtlicher als das Feld an Erfahrungen mit und Studien über den Mindestlohn. Dass einige wirtschaftsnahe Institute zu dem Ergebnis kommen, ein Mindestlohn würde hunderttausende Jobs gefährden liegt natürlich “in der Natur der Sache”. Genauso, wie es “in der Natur der Sache” liegt, dass gewerkschaftsnahe Institute gar ein Job- und Binnenkonjunktur-Wunder durch die Einführung des Mindestlohns erwarten.

Der Themenblock zur Atomenergie fußt auf dem alten Vorurteil, dass aus Nuklearkraftwerken gewonnene Energie billiger als andere Energie sei – das ist nachgewiesenermaßen Unfug. Der Vorwurf, der rot-grüne Atomausstieg isoliere Deutschland international ist auch nicht nachzuvollziehen, denn auf absehbare Zeit wird Atomkraft auch international keine Rolle mehr spielen. Neubau findet kaum bzw. nur mit deutlichen Subventionen statt, die Uranvoräte sind keineswegs unbegrenzt und auch die Wiederaufbereitung ist kein regeneratives Geschäft. Die Zukunft gehört eindeutig den unerschöpflichen Energiequellen. Dass die CDU versucht, ihren Einsatz für die Atomlobby dadurch zu legitimieren, dass die so gewonnen Gelder in die Forschung für regenerative Energie fließen würden, ist nur eine vorgeschobene Begründung. Tatsächlich verdient die Energiewirtschaft an den Atommeilern kräftig – und soll es auf Kosten der Steuerzahler auch zukünftig, wenn es denn nach den Christdemokraten geht.

Zum Abschluss wird noch einmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst bemüht. Mit “Roten Socken”-Kampagnen hat die CDU schon viele schlechte Erfahrungen gemacht. Schlauer wird sie anscheinend dadurch nicht. Dass es am 27. September nicht zu einer Linkskoalition kommen wird ist absolut sicher, auch wenn sich einige CDU-Strategen diese Konstellation wohl herbeisehnen weil sie dann erst richtig polemisieren können.

Wenn ich mir diese inhaltlichen Entgleisungen und Halb- und Unwahrheiten angucke, dann wünsche ich mir von Seiten der CDU vielleicht doch lieber einen inhaltsarmen, aber dann doch wenigstens ehrlichen Wahlkampf.

Autor: Kalle Kappner

Dieser Artikel ist auch auf rotstehtunsgut.de erschienen.

Bildquelle: CDU-Stadtbezirksverband Rheingauviertel-Hollerborn-Europaviertel-Wellritztal (http://www.cdu-rgv.de/)

Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.  Dabei verwischt er die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien auf der einen Seite und politischer, ökonomischer Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite. Ihn treibt die Angst! Sein Schreckensszenario ist eine Mehrheit des sogenannten linken Lagers. Seine Pressemeldungen sind dabei durchsetzt von Begriffen wie “Linksfront” – McCarthy hätte seine Paranoia vor dem Kommunismus nicht anders formuliert.

Im Kampf gegen rechtsextreme Parteien in unserer Stadt hat sich seine Partei hingegen nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich nicht an dem breiten Bündnis beteiligt – und war damit als einzige Partei isoliert. So wie sie es im Übrigen auch beim Kombibad ist. Kesseler fand es hingegen wichtiger gegen Gesine Schwan zu wettern und den Empfang der IHK zu boykottieren.

Dass Linkspartei und SPD aber weit voneinander entfernt sind, nimmt Kesseler nicht zur Kenntnis. Auch, dass seine Partei in etlichen ostdeutschen Städten bereits mit der Linkspartei zusammenarbeitet und führende Christdemokraten die Linkspartei öffentlich loben. Kalle Kappner hat dies bereits für RotStehtUnsGut.de kommentiert, zahlreiche weitere Beispiele dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Beispiele:

• In Zwickau erklären CDU und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen gar mit gemeinsamen Zeitungsanzeigen – Wochenspiegel, 23.04.2008, FAZ, 10.06.2008
• In Cottbus kandidierte Holger Kech (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und Linkspartei – Die WELT, 23.05.2008

Kesseler ignoriert dies bewusst und nutzt jede Möglichkeit sein konservatives Weltbild durch die Lokalpresse zu jagen. Dass insbesondere die Parteijugend der CDU auf diesen Zug aufspringt und den Sicherheitswahn der Spitze nachspricht, macht besonders Sorge. Insbesondere, da die Junge Union sich bis dato so gut wie nie zu einem Thema zu Wort gemeldet hat. Viel mehr sollte sich eine Jugendorganisation der Tradition der Freiheit, statt einer Ideologie der Sicherheit zuwenden.

In jedem Fall stellt die Möglichkeit, dass Fabian Kesseler in dieser Stadt weiterhin politische Verantwortung tragen könnte, einen weiteren Grund gegen Norbert Feith dar. Was dann passieren könnte, ist angesichts des Weltbildes klar: Die CDU wird die verhinderte Verschärfung der Straßenordnung sowie das abgesoffene Kombibad wieder aus dem Keller holen. Das gilt es zu verhindern!

Pressemitteilung vom 02.08.2009: Fabian Kesseler und die Linkspartei

Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © goenz / PIXELIO Pixelio und eigene Bearbeitung