Stadt muss Verantwortung weiterhin tragen

“Der gescheiterte Versuch das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage in einen Verein umzuwandeln, zeigt nur, dass Feith versucht die Stadt aus der Verantwortung zu nehmen”, so Sebastian Broch weiter. “Dieses Verhalten, das Feith und sein Büroleiter Kesseler an den Tag legen, ist indiskutabel und gefährlich.” Die Jusos Solingen hoffen nun, dass die Integrationsbeauftrage Anne Wehkamp genug Zeit finden wird, sich ebenfalls für das Bündnis einzusetzen.

Pressemitteilung: Demontage des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage [PDF]

Doch wie soll trotz der desolaten Lage des Solinger Haushaltes unsere Zukunft aussehen? Gerade eine Konsolidierung der Finanzen sollte im Sinne der jüngeren Generation sein! Dabei aber ohne Beachtung der Konsequenzen viele Bereiche einzukürzen, ist der falsche Weg. Auch ist es falsch, kommunales Eigentum privatisieren zu wollen, nur weil dies kurzfristig ein geringeres Defizit ausmachen würde. “Privat vor Staat” wird es mit der SPD nicht geben! Richtig dagegen ist es, zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung zu treffen. So ist es bei der Bäderfrage geschehen: Nach langer erfolgloser Suche nach einem Investor, hat Dr. Müller-Stöver erkannt, dass es richtig ist, einen Schlussstrich zu ziehen und nicht noch weitere Gutachten in Auftrag zu geben. So eine Führungspersönlichkeit braucht Solingen! Die CDU dagegen besteht immer noch auf den Bau eines Kombibads und steht auf ziemlich verlorenen Posten; alle anderen Parteien lehnen diese Idee ab.

Damit auch in Zukunft die richten Entscheidungen getroffen werden, ist das Motto von Hans-Joachim Müller-Stöver Solingen sozial gerecht zu gestalten. Und das nah am Menschen, im Bündnis mit dem Bürger! Denn das Amt des Oberbürgermeisters darf aus Sicht des SPD Kandidaten nicht zu einem reinen parteipolitischen Amt verkümmern. Die Hardliner der CDU rund um Norbert Feith nutzen dagegen ihre Positionen im Rathaus schamlos aus. Dies zeigt sich insbesondere im Wahlkampf: Die CDU plakatiert wild und nutzt dienstliche Telefon- und Handynummern zu Wahlkampfzwecken; und dass Herr Feith zum eigenen Schutz (so scheint es jedenfalls) einen sogenannten Maulkorberlass stattgegeben hat, damit keine Informationen aus dem Rathaus nach außen dringen, spricht für sich. Wer stark ist, der fürchtet keine Kritik!

Ein Oberbürgermeister soll sich nicht um die eigene Partei kümmern, sondern um alle Bürger! Und hier setzt die Idee der transparenten Verwaltung ein, die mehr Bürgerentscheide zulässt (beispielsweise zu der Frage, wo gespaart werden sollen) oder ein echter Bürgerhaushalt eingeführt wird!

Ein weiterer Pluspunkt für den SPD Kandidaten, ist das große ehrenamtliche Engagement: Damit passt Dr. Müller-Stöver gut zu den Solingerinnen und Solinger, die sich durch viel Einsatz im Ehrenamt auszeichnen. Durch seinen starken Einsatz als Vorsitzender für das Ittertal hat Dr. Müller-Stöver gezeigt, was engagierte Vereine leisten können. Inzwischen benötigt das Ittertal keinen Zuschuss der Stadt und ist trotzdem überlebensfähig. Dies ist nur ein Beispiel, wie stark sich der SPD Kandidat für Solingen und seine Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Anders als Herr Feith, der sich nur durch Pressemitteilungen und Ausnutzung der Öffentlichkeit seines Amtes einen Namen gemacht hat.

Deshalb sollte klar sein, wen wir Solinger als Oberbürgermeister haben wollen: Keinen Verwaltungstechnokraten, der kürzlich aus Karrieregründen in unsere Stadt kam! Wir wollen keinen Außenstehenden, dem diese Stadt noch nicht ans Herzen wachsen konnte! Wir wollen keinen Herrn Feith! Der Doc kann es besser! Deshalb gibt es nur eine richtige Entscheidung am 30. August:

Wer Feith verhindern will, der muss Müller-Stöver wählen!

Links

• www.mueller-stoever.de
• Vorstellung des SPD Kandidaten (mit Video)

Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: www.spd-solingen.de

Zu Beginn werden erst die Vorsitzenden der Jugendorganisationen untereinander zur Frage diskutieren, was sie für die Jugend in Solingen geleistet haben. Im Anschluss haben dann die Oberbürgermeisterkandidaten die Bühne. Wir freuen uns bereits auf die Diskussionen zwischen Nobert Feith (CDU) und Dr. Hans-Jochachim Müller-Stöver, unserem SPD Kandidaten!

Aber auch das Publikum kann mitdiskutieren. Stell’ an dem Abend deine Fragen an die Politiker!

Nach der Podiumsdiskussion habt ihr dann die Möglichkeit in einem persönlichen Gespräch selber festzustellen, dass unser Kandidat wirklich eine “coole sau” ist.

Also, schaut am Mittwoch bei der Cobra vorbei! Jeder Gast bekommt zudem die beliebten Rock City No.1 Aufkleber gratis!

Eintritt frei! Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Mehr Infos gibt es auf www.rpj-solingen.de

Fehlender Bezug zur Klingenstadt

Der “OB für SG”? Nach nur einem Jahr, in dem ein Politiker in Solingen aktiv ist? Dieser Widerspruch ist bezeichnend für den jetzigen Solinger Dezernenten für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Integration. Denn genau dieses Amt hat Norbert Feith erst seit Sommer 2008 inne, nachdem er eine ähnliche Tätigkeit in der Stadt Bergheim beendet hat. Der Schritt vom beschaulichen Bergheim mit 60.000 Einwohnern in die bergische Großstadt Solingen kann aber nicht nur mit dem finanziellen Plus und dem Ehrgeiz, eine größere Aufgabe gesucht zu haben, erklärt werden.

Denn in Bergheim hatte Norbert Feith ein Problem: Maria Pfordt, CDU-Bürgermeisterin von Bergheim. Denn deren Amt wäre für den Politprofi und Karrieristen Norbert Feith der zwingende nächste Schritt. Maria Pfordt sitzt aber fest im Sattel der Bergheimer CDU.

Da kam der Umbau der Verwaltungsspitze in Solingen für den gebürtigen Bergisch Gladbacher gerade recht: In Solingen munkelte man schon lange, dass Franz Haug, scheidender Oberbürgermeister Solingens, nicht noch einmal zur Wahl antreten würde. Und warum sollte Feith es nicht riskieren, einen höherwertigen Job anzunehmen, mit zusätzlicher Aussicht auf die Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters?

Die Solinger CDU ist im Inneren zutiefst zerstritten, was sich auch durch die Demütigung der Parteikollegen bei der Nichtaufstellung des Kreisvorsitzenden Fabian Kesseler zum Bundestagskandidaten gezeigt hat. Solch eine Ausgangsposition ist für einen von außen kommenden CDUler mit Karriereambitionen natürlich besonders reizvoll. Und die Entwicklung gibt dem Riecher von Norbert Feith recht: Nun hat er es aus zweifelhaften Gründen geschafft, Oberbürgermeisterkandidat der CDU zu werden.

Aber warum zweifelhaft, was spricht gegen einen engagierten Mann, der die Karriereleiter hochsteigen will?

Grundsätzlich ist dagegen natürlich nichts einzuwenden, nur handelt es ich in dem Fall um das Amt des Oberbürgermeisters, dessen Hauptaufgabe es ist, eine Stadt zu repräsentieren. Und genau an dem Punkt wird es kritisch: Kann eine Person, die erst wenige Monate in einer Stadt wohnt, schon diese Stadt verstehen, führen und insbesondere sich auch 100%ig für sie und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen? Da dürften Zweifel angebracht sein.

Ist Norbert Feith ein Verwaltungsexperte?

Und es sprechen noch weitere Punkte gegen den angeblichen Verwaltungsexperten. Denn über die Vorgaben aus anderen Ressorts der Stadt Solingen, setzt sich die Solinger CDU zum Vorteil von Herrn Feith hinweg. So fällt insbesondere die CDU im diesjährigen Wahlkampf negativ auf: So sind nicht wenige Wahlplakate falsch angebracht und gefährden sogar die Verkehrssicherheit, da die klare Vorgabe missachtet wird, dass keine Wahlplakate an Laternen und Pfählen mit Straßenschildern angebracht werden dürfen. Auch wenn Herr Feith nicht direkt dafür verantwortlich gemacht werden kann, da er persönlich nicht alle Plakate aufgehängt haben wird, so spricht diese Tatsache doch eine deutliche Sprache. Entweder Herr Feith hat seine CDU nicht im Griff oder er lässt sie mutwillig Regeln übertreten. Für letzteres spricht, dass auch an den Brücken der Korkenziehertrasse wild mit Bannern plakatiert wird, was zwar grundsätzlich erlaubt ist, aber wofür, wie wir aus verlässlicher Quelle erfahren haben, keine Genehmigung vorliegt. Diese Regelübertretung dürfte im Wahlkampfteam von Norbert Feith einkalkuliert worden sein. Doch es gibt noch einen weiteren Punkt, der die CDU disqualifiziert, einen aus ihren Reihen als Verwaltungschef einzusetzen. Denn führende städtische Mitarbeiter, die für Ämter bei der Kommunalwahl kandidieren, nutzen die Ressourcen ihres Amtes, um Wahlkampf zu betreiben. Auf Kosten der Steuerzahler!

Wenn also Norbert Feith schon die CDU nicht im Griff hat, wie soll es ihm gelingen, die gesamte Solinger Verwaltung in den Griff zu bekommen? Vielleicht hilft ein neuer Maulkorberlass, diesmal für die gesamte Verwaltung, oder direkt auch für die Medien oder alle Bürger. 1984 lässt grüßen.

Bergisch Gladbach, Bergheim… Berlin?

Wie der Blick in die Vergangenheit, lohnt sich deshalb auch ein Blick in die Zukunft: Für Norbert Feith dürfte die Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters nur ein weiter Punkt in seiner oft zitierten Vita sein. Selbst wenn er die Wahl am 30. August gewinnen sollte, wird ihn langfristig wenig in Solingen halten, denn hier hat er alles erreicht, was er auf städtischer Ebene als Politiker erreichen kann. Vielleicht springt danach ein Pöstchen auf Bundesebene ab, den er bis zur Rente bekleiden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger stimmen somit am 30. August mit ihrem Kreuz bei Norbert Feith für einen weiteren Spiegelstrich in seiner Vita ab.

Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: Eigene Aufnahme und Bearbeitung

Solinger CDU leistet sich in diesem Wahlkampf zu viel

Neben Trunk nutzen noch weitere CDU-Mitglieder ihre städtische E-Mail Adresse:

• CDU-Mitglied Achim Schätz (Abteilungsleiter Stadtamt 37-4, Feuerwehr) gibt auf der Homepage der CDU Burg / Höhscheid ebenfalls seine städtische Adresse an.

• Peter Nüse, Ressortkoordinator R4-10 wirbt ebenfalls mit seiner städtischen Adresse – als Mitglied des Vorstandes der CDU-Mitte.

• Wolfgang Müller, Sachbearbeiter für NKF, tut es seinen Parteifreunden auf der Seite der CDU-Wald gleich.

„Peter Nüse, Wolfgang Müller und Achim Schätz stehen teilweise in der Verwaltung an verantwortungsvollen Stellen. Das macht die Angelegenheit noch brisanter“, so Ayyad. „Zudem sehen wir ein hohes öffentliches Interesse in der Frage, wie der noch amtierende Oberbürgermeister, der ebenfalls der CDU angehört, zu diesem Amtsmissbrauch für politische Zwecke steht“. Die Jusos Solingen fordern die CDU auf, ihren Wahlkampf und ihre Tätigkeit für die Stadt und den Steuerzahler in Zukunft strikt zu trennen.

Pressemitteilung vom 06.08.2009: Verwählt?! – Wähle Stadt – Erreiche CDU

Bildquelle: © RainerSturm / PIXELIO

Screenshots der Seiten vom 5. August:

Norbert Feith plant Entscheidung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger

“Herr Feith und Herr Kesseler müssen sich fragen, für wen sie überhaupt Politik machen. Für die Solingerinnen und Solinger jedenfalls nicht”, so Nadim Ayyad, Vorsitzender der Jusos Solingen. “Dass nun die Langenfelder CDU den Bau der Viehbachtalverlängerung vorfinanzieren will, zeigt, dass es nicht Solinger Interesse ist, den Bau durchzuführen. Statt uns erpressen zu lassen, muss der Dialog mit Langenfeld fortgeführt werden, um eine akzeptable Lösung zu erzielen”, so Ayyad. Die Variante über die Haus-Gravener-Straße ist sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gesichtspunkten die bessere Lösung. “Auch wenn das Gutachten noch aussteht dürfte jedem klar sein, dass ein komplett neuer Bau teurer wird als die Erweiterung einer schon errichteten Straße”, so Ayyad. Zudem ist das Bauvorhaben quer durch ein Naturschutz- und Wohngebiet untragbar. “Es müssten Zwangsumsiedlungen stattfinden und die empfindliche Natur wäre langfristig gestört”, so Ayyad.

Pressemitteilung vom 04.08.2009: CDU erneut isoliert

Bildquelle: © gb / PIXELIO

Feith muss für einen ordentlichen Wahlkampf sorgen

Die Jusos fordern daher eine öffentliche Entschuldigung und eine schnelle Anpassung der falsch aufgehängten Wahlplakate. Einzelfälle von fehlerhaft angebrachten Plakaten sind tolerierbar. In der Häufigkeit, wie es bei der CDU stattfindet, ist dies aber nicht tragbar. Sollten Bürgerinnen und Bürgern falsch angebrachte SPD Plakate bemerken, können die Standorte gerne an die Jusos weitergeleitet werden. „Eine perfekte Anbringung können wir nicht garantieren, wir bemühen uns aber, dass die Regeln eingehalten werden“, so Broch.

Nutzen Sie unser Kontaktformular oder die Kommentarfunktion unter diesem Beitrag, um Plakate der SPD zu melden.

Pressemitteilung vom 03.08.2009: CDU mit Wild West Mentalität

Bildquelle: Deutsches Bundesarchiv, Bild 173-0765, Autor: Wolf, Helmut J.

Fabian Kesseler. Parteivorsitzender der CDU Solingen und stets für eine aggressive, undifferenzierte Aussage gut, hat mit Norbert Feith einen politischen Freund gefunden, der genau seine Inhalte vertreten soll. Vorausgesetzt Feith wird Oberbürgermeister. Wir haben bereits oft erwähnt, dass wir alles geben werden, um genau das zu verhindern.

Als Gegenpol zu dem beliebten Franz Haug, bildete Kesseler die aggressive Seite der Partei. Ständige Versuche sich durch offensive Kommentare in der Presse am Gegner abzuarbeiten verdeutlichen dies.  Dabei verwischt er die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien auf der einen Seite und politischer, ökonomischer Verantwortungslosigkeit auf der anderen Seite. Ihn treibt die Angst! Sein Schreckensszenario ist eine Mehrheit des sogenannten linken Lagers. Seine Pressemeldungen sind dabei durchsetzt von Begriffen wie “Linksfront” – McCarthy hätte seine Paranoia vor dem Kommunismus nicht anders formuliert.

Im Kampf gegen rechtsextreme Parteien in unserer Stadt hat sich seine Partei hingegen nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat sich nicht an dem breiten Bündnis beteiligt – und war damit als einzige Partei isoliert. So wie sie es im Übrigen auch beim Kombibad ist. Kesseler fand es hingegen wichtiger gegen Gesine Schwan zu wettern und den Empfang der IHK zu boykottieren.

Dass Linkspartei und SPD aber weit voneinander entfernt sind, nimmt Kesseler nicht zur Kenntnis. Auch, dass seine Partei in etlichen ostdeutschen Städten bereits mit der Linkspartei zusammenarbeitet und führende Christdemokraten die Linkspartei öffentlich loben. Kalle Kappner hat dies bereits für RotStehtUnsGut.de kommentiert, zahlreiche weitere Beispiele dokumentiert Michael Neumann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwei Beispiele:

• In Zwickau erklären CDU und Linkspartei ihre gemeinsamen Positionen gar mit gemeinsamen Zeitungsanzeigen – Wochenspiegel, 23.04.2008, FAZ, 10.06.2008
• In Cottbus kandidierte Holger Kech (CDU) als gemeinsamer Kandidat von CDU und Linkspartei – Die WELT, 23.05.2008

Kesseler ignoriert dies bewusst und nutzt jede Möglichkeit sein konservatives Weltbild durch die Lokalpresse zu jagen. Dass insbesondere die Parteijugend der CDU auf diesen Zug aufspringt und den Sicherheitswahn der Spitze nachspricht, macht besonders Sorge. Insbesondere, da die Junge Union sich bis dato so gut wie nie zu einem Thema zu Wort gemeldet hat. Viel mehr sollte sich eine Jugendorganisation der Tradition der Freiheit, statt einer Ideologie der Sicherheit zuwenden.

In jedem Fall stellt die Möglichkeit, dass Fabian Kesseler in dieser Stadt weiterhin politische Verantwortung tragen könnte, einen weiteren Grund gegen Norbert Feith dar. Was dann passieren könnte, ist angesichts des Weltbildes klar: Die CDU wird die verhinderte Verschärfung der Straßenordnung sowie das abgesoffene Kombibad wieder aus dem Keller holen. Das gilt es zu verhindern!

Pressemitteilung vom 02.08.2009: Fabian Kesseler und die Linkspartei

Autor: Nadim Ayyad
Bildquelle: © goenz / PIXELIO Pixelio und eigene Bearbeitung

Feith konnte sich nicht durchsetzen

Wir Jusos Solingen sind froh, dass sich die CDU und Norbert Feith nicht mit ihrer Idee durchgesetzt haben, die Cobra in die Festhalle Ohligs zu verbannen. „Feiths Idee eines Umzuges in die Festhalle Ohligs wäre einem Todesstoß für das kulturelle Programm gleichgekommen”, so Sebastian Broch. Auch freuen wir uns, dass gerade auf Druck der SPD und der Jusos die Cobra nun Mittel für Renovierungsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erhält.
Wir bedanken uns auch bei dem Insolvenzverwalter für seine schwierige Arbeit. Und möchten ihn in seiner Aussage unterstützen: „Deutlich muss aber bleiben, dass eine Kulturstätte nie in Gänze wirtschaftlich geführt werden kann, sondern immer Zuschüsse braucht.” Der Zuschuss darf daher keinesfalls in den nächsten Jahren zur Disposition stehen.

Pressemitteilung vom 22.07.2009: Cobra unterschreibt Vertrag mit Stadt

Bildquelle: © Bady89 / PIXELIO

Mit Befremden nehmen die Jusos Solingen die Selbstbeweihräucherung der CDU auf ihrem Parteitag zur Kenntnis. Beim Blick in das Wahlprogramm muss man aber ernüchternd feststellen: Die CDU bietet keine eigenen Visionen. Sie schwankt zwischen völliger Inhaltsleere und dem Versuch bei dem politischen Gegner abzuschreiben!

Feith versucht sich mit der Partizipation der Bürger am Haushalt zu profilieren. Die CDU hat anscheinend das Programm der SPD gut gelesen, denn ein Bürgerhaushalt steht auch dort auf der Agenda. Abgesehen davon, dass auch die Grünen die Idee eines Bürgerhaushaltes in ihrem Wahlprogramm haben, passt es nicht zu dem Kandidaten: “Man kann nicht vormittags seinen Mitarbeitern in der Verwaltung einen Maulkorb erteilen und abends der Presse etwas von Bürgerbeteiligung erzählen”, so Nadim Ayyad, Vorsitzender der Jusos.

Auch sonst ist das Wahlprogramm zu einem großen Teil eine Reaktion auf die Arbeit anderer Parteien: Die Cobra soll plötzlich am aktuellen Standort erhalten bleiben, was vor einem halben Jahr noch niemand in der CDU gewagt hat auszusprechen.

In einigen Punkten benötigen Herr Feith und Herr Kesseler allerdings noch Nachhilfe: Eine Videoüberwachung an Schulen ist völliger Nonsens. “Big Brother und völlige Überwachung hat an den Schulen und im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Sie lösen nicht die Defizite. Stattdessen sollte in bessere Ausstattung der Schulen investiert werden”, so Nadim Ayyad.

Pressemitteilung vom 01.07.2009: CDU ohne eigen Ideen! [PDF, 40 kB]