Umsatzsteuer reformieren!

Das Umsatzsteuerdikicht entmisten

Die derzeitigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind kompliziert und werden zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher. Der verringerte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent bietet ein Einfallstor für Interessengruppen jeglicher Art und verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand für Finanzämter, Finanzgerichte und Unternehmen.  Der ursprüngliche Sinn des verringerten Umsatzsteuersatzes bestand darin, Konsumenten mit niedrigem Einkommen zu entlasten und lebenswichtige Waren wie Nahrungsmittel nicht übermäßig zu verteuern. Faktisch besteht aber mittlerweile ein undurchsichtiges Geflecht aus speziellen, teils willkürlichen Ausnahmeregelungen, die unter Umständen wirtschaftspolitischen Zielen dienen, die mit der ursprünglichen Intention nicht vereinbar sind. Die oft bemühte Senkung des Satzes für Hotelübernachtungen ist weder verteilungspolitisch geeignet um Geringverdiener besserzustellen, noch geboten, um der Hotelbranche einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Wir Jusos halten fest, dass die Umsatzsteuer nicht zur gutgemeinten Umverteilungspolitik herhalten darf, solange geeignetere Instrumente, wie die Einkommensteuer oder Arbeitslosengeld I und II, noch nicht ausgeschöpft sind. Die Umsatzsteuer ist eine Konsumsteuer. Wenn durch sie eine Gruppe finanziell entlastet werden soll, dann geschieht dies nur indirekt und unpräzise. Denn von einem ermäßigten Steuersatz für Kaffee profitiert nicht bloß ein ALG II–Empfänger, sondern auch alle anderen Verbraucher. Mithin kann es also bei stark ausdifferenzierten Steuersätzen zu erheblichen Mitnahmeeffekten kommen, sodass das eigentliche Ziel, die Entlastung einer bestimmten Gruppe, aus den Augen gerät. Eine progressive Einkommensteuer ist zielgenauer um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Insgesamt lassen sich die ermäßigten Bereiche in sechs Gruppen gliedern: Lebensmittel, Beherbergung und Verpflegung, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Kultur und Beförderungsleistungen. Aus verteilungspolitischer Sicht ergibt ein ermäßigter Steuersatz einzig im Bereich der Lebensmittel einen Sinn. Denn während das einkommensschwächste Fünftel der Bevölkerung durchschnittlich 14 Prozent ihrer Ausgaben für Nahrungsmittel verwendet, sind es beim einkommensstärksten Fünftel lediglich 8,2 Prozent. Außerdem steigt der prozentuale Anteil der Ausgaben für Lebensmittel an den Gesamtausgaben eines Haushaltes mit mehr Kindern. Zwar profitieren gerade die unteren Einkommensgruppen ebenfalls überproportional vom verringerten Steuersatz bei den Beförderungsleistungen, jedoch kann die Förderung dieser Einkommensgruppe besser und zielgenauer etwa über das Einführen von Sozialtickets erreicht werden. Ähnlich verhält es sich mit den Ermäßigungen im Mobilitäts- und Sozial- und Kulturbereich.

Deshalb plädieren wir für die Abschaffung sämtlicher Ausnahmetatbestände mit Ausnahme der Lebensmittel.

Antrag S10: Umsatzsteuer vereinheitlichen [PDF]

In der Bildungspolitik gibt es aber ebenfalls gute Neuigkeiten: An diesem Donnerstag hat der Landtag die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler wieder abgeschafft, die unter der CDU-Ministerin Sommer vor zwei Jahren eingeführt worden waren. Die Abschaffung ist nur konsequent, da eine objektive Notengebung nicht einmal im Ansatz möglich ist und sich zudem das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern sich nicht in nackten Zahlen ausdrücken lässt. Daneben wir die Drittelparität an Schulen wieder eingeführt. In den Schulkonferenz besitzen nun wieder die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer jeweils ein Drittel der Stimmen. Dadurch wird den Schülerinnen und Schülern ein Stück Demokratie zurückgegeben und die Partizipationsmöglichkeiten werden deutlich verbessert.

Pressemitteilung: Geschenke für Schüler in NRW [PDF]
Bildquelle: wikipedia.org

Ebenfalls in Richtung der NRW SPD gerichtet, waren Anträge, die eine sofortige Abschaffung des Gesinnungstests fordern, eine gerechtere Besteuerung von Lebensgemeinschaften vorsehen, die eine Prüfung der Abschaffung der Studiengebühren bereits im Sommersemester 2011 vorsehen oder die eine Ablehnung der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) fordern. Alle zur Wahl gestellten Anträge (exklusive der Änderungsanträge) findet ihr weiter unten.

Neuer Vorsitzender: Veith Lemmen

Neben der Debatte um die Anträge stand dieses Jahr auch die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt. Mit 85% der Stimmen wurde Veith Lemmen als neuer Landesvorsitzender der NRW Jusos gewählt. In seiner Antrittsrede warb Veith für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW.

Aus der Regio “Bergisches Land” konnte sich der Wuppertaler Juso Daniel Kolle bei der Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden durchsetzen. Er gehört damit zu dem insgesamt 14-köpfigen Vorstand.

Weiterführende Links:

Die Delegiertenunterlagen mit allen ursprünglichen Anträgen

NRW Jusos: Veith Lemmen ist neuer Landesvorsitzender der NRW Jusos!

NRW Jusos: Der neue Vorstand steht

Bildquelle: NRW Jusos

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.

In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart weiter, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Diese Aussagen kamen für mich völlig überraschend.

Die bemerkenswerten Sätze von Herrn Pinkwart machen deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion im Landtag stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.

Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Jürgen Rüttgers noch bieten kann. Deshalb ist es nunmehr notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden, um den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Wir wissen: Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Allerdings brauchen wir für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit.
Das bedeutet, wenn nicht CDU, FDP und Linke geschlossen gegen Rot-Grün stimmen, können wir unsere gemeinsamen Vorhaben durchsetzen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir mit unseren guten Inhalten Mehrheiten im Parlament finden werden. Wir laden ausdrücklich alle im Landtag vertretenen Parteien ein, mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren.

Der nun erfolgte Schritt ist auch deshalb notwendig geworden, weil sich die CDU seit dem Ende der gemeinsamen Sondierungsgespräche in keinster Weise bewegt hat. Vielmehr ist das Klima durch Lügen und gezielte Indiskretionen (etwa in einem Artikel im Spiegel in dieser Woche) zusätzlich belastet worden. Das hat uns einmal mehr gezeigt: Eine neue politische Kultur ist mit dieser CDU nicht möglich. Auch die heutige Aussage des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF („Ich kann nicht zurücktreten“) zeigt die Notwendigkeit zu Handeln, um Schaden von NRW abzuwenden.

Ich habe daher am heutigen Mittag dem Landesvorstand in einer Schaltkonferenz vorgeschlagen, mit Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich in Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung einzutreten. Der Landesvorstand hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.

Klar ist: Wir alle werden in den kommenden Tagen viele Nachfragen zu der neu entstanden Situation erhalten und die Situation wird nicht einfach werden. Aber wir müssen deutlich machen, dass Rot-Grün unser Land so stabil wie möglich regieren will – jedenfalls stabiler, als es der CDU jetzt möglich ist. Wir wollen ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes errichten.

Mir ist wichtig, dass wir in der jetzigen Situation – wie den vergangenen Monaten auch – zusammen bleiben und alles dafür tun, damit der Start von Rot-Grün auch gut gelingt. Wir werden am Wochenende den Parteirat noch einmal umfassend über die Lage unterrichten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen nun Eure Unterstützung vor Ort, damit den Menschen klar wird: Die SPD in Nordrhein-Westfalen musste in der jetzt neu entstandenen Situation handeln. Und sie hat gehandelt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Eure

Hannelore Kraft

Bildquelle: nrwspd / Flickr

Dieses Ergebnis ist sehr enttäuschend, da damit die einzige Möglichkeit gescheitert ist, viele gemeinsame Inhalte in NRW durchzusetzen. Statt sich kompromissbereit  zu zeigen, verbaut die Linkspartei mit einem Festhalten an utopischen Zielen wie der Abschaffung des Verfassungsschutzes oder dem Fehlen eines vernünftiges Haushaltskonzeptes eine realistische Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.  Zudem ist es unverantwortlich, dass die Linkspartei – 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – offensichtlich nicht willens ist, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen.

Aus diesem Grunde muss die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen, da dies die letzte Koalitionsoption ist, nachdem die FDP sogar nur Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen abgesagt hat. Einer großen Koalition stehen die NRW Jusos weiterhin sehr skeptisch gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich an unseren Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für die NRW Jusos vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Die schnelle Abschaffung von Bildungsgebühren.
• Die Einführung von Gemeinschaftsschulen, unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten.
• Die Einführung einer Ausbildungsgarantie.
• Die Rückholung schädlicher Gesetzesvorhaben, wie KiBiz und §107 GO.
• Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
• Das Veto gegen eine Kopfpauschale.
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
• Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

Die NRW Jusos fordern die NRWSPD auf, diese Forderungen und einen echten Politikwechsel mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten.

*update 12. Juni 2010*

Der Landesvorstand empfiehlt nach den Sondierungsgesprächen, dass mit der CDU keine Koalition eingegangen wird.

Bildquelle: awaya / Flickr

Das Engagement von Tobias Nass in der Partei “Pro NRW” zeigt eindeutig welche Tendenzen tatsächlich die “rechtspopulistische Partei” (so die verharmlosende Selbstbeschreibung) aufweist: Mindestens rechtsradikal und damit höchst gefährlich.

Aus diesem Grund hat sich am vergangenen Freitag das Bündnis “Bunt statt Braun” erneut getroffen, um den nächsten Versuch rechtsradikales Gedankengut in Solingen zu verbreiten schon im Keim zu ersticken.

Ausschnitt aus der Sendung: Bürgerbewegung im braunen Sumpf

Die Situation heute

Aber die Zahlen sprechen heute noch eine deutliche Sprache: Im Jahr 2000 beträgt der Anteil der Arbeiterkinder an Hochschulen nur 12 % , gegenüber dem Anteil von 73% von Kindern die aus einem Beamtenhaushalt stammen. Ein Hauptgrund für diese Ungleichheit ist im Schulbildungssystem zu finden. Früh werden die Kinder (oft entsprechend ihrer sozialen Herkunft) im dreigliedrigen Schulsystem aufgeteilt, damit auch kein Akademikerkind mit einem “Schmuddelkind” aus der Unterschicht lernen muss. Es werden also bereits früh Bildungshürden aufgebaut, dessen Abbau von heftigem Protest begleitet wird, wie es in Hamburg zur Zeit der Fall ist. Denn für Besserverdienende könnte die Lage nicht besser sein: In der Idealtypischen Familie vieler Konservativer geht der Vater arbeiten und die Mutter kümmert sich zuhause um das Kind. Dass hier die Vorrausetzungen für einen guten Bildungsabschluss hoch sind, dürfte klar sein. Es ist also nicht verwunderlich,wenn sich die CDU und die FDP erfolgreich gegen grundlegende Schul- und Bildungsrefromen wehrt, denn sie würde ihr Klientel nur verschrecken. Doch dieses Familienbild war vor 30 Jahren bereits überholt, trotzdem wurde seitdem wurde das Schulsystem nicht grundlegend reformiert.

Der Schulalltag

Neben dem Bildungs- und Schulsystem an sich, erschweren Kosten den Schulalltag, die sich im Laufe eines Schuljahres zu stolzen Summen aufsummieren. Angefangen beim alljährlichen Büchergeld, über 10 Euro Kostenbeitrag zu den notwendigen Kopien bis hin zur Klassenfahrt kommen einige hundert Euro leicht zusammen. Glücklicherweise gibt es an vielen Schulen Schulvereine, die sich um die Schülerinnen und Schüler kümmern, die diese Kosten nicht aus der Portokasse der Eltern zahlen können. Aber die Hemmschwelle sich dort zu melden ist bei vielen hoch. Der Scham, sich etwas selbstverständliches nicht leisten zu können, überwiegt. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung, insbesondere von hedonistisch geprägten Jugendlichen, die sich durch ihre Kleidung oder ihren neusten MP3 Player definieren. Die Folge: Viele Jugendliche aus einem weniger wohlhabenden Haushalt sind weniger glücklich und leiden unter Minderwertigkeitsgefühlen. Deshalb sollte Bildung grundsätzlich kostenlos sein.

Das Studium

Doch wenn das Abitur erfolgreich absolviert wurde, wird es erst recht teuer: Die Studiengebühren schlagen im Semester mit 500 Euro zu buche, dazu kommen noch gut 200 Euro Semesterbeitrag (z.B. für das ÖPNV-Ticket). Zusätzlich kommen für viele Studierende die Kosten für eine Wohnung und die Lebenshaltungskosten, was dazu führt, dass es unumgänglich wird sich Arbeit zu suchen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Optimale Studienbedingungen sind damit kaum zu erreichen. Wirklich auf das Studium können sich nur diejenige konzentrieren, die von ihren Eltern dieses ein nicht geringes Taschengeld erhalten. Dank der sozialdemokratischen Errungenschaft des BAföGs ist es wenigstens möglich, dass bedürtige StudentInnen eine Unterstützung von Seiten des Staates erhalten, wobei ein Teil des zinslosen Darlehens abhängig von der Dauer des Studium erlassen werden kann. Dank der rot-grünen Bundesregierung wurden seit 1998 viele Kürzungen aus der Kohl-Ära rückgängig gemacht, sodass gut ein Viertel aller StudentInnen BAföG erhalten.

Abgesehen von der Finanzierung des Studiums, krankt die Hochschulbildung an weiteren Stellen:  Die Bachelor-Master Reform ist an vielen Stellen gescheitert, selbst der Wissenschaftsrat verlangt eine Nachbesserung durch die Länder: Eine Moblität zwischen den Universitäten ist noch immer nur eingeschränkt möglich; was ein Hauptvorteil der Reform werden sollte, ist bisher kaum umgesetzt. Selbst zwischen den Bundesländern funktioniert ein Wechsel nur mit großen Schwierigkeiten, geschweige denn ein Wechsel in das Ausland. Dazu kommt, dass in einigen Studiengängen ein sechs-semestriger Bachelorabschluss nur mit hohem Aufwand schaffbar ist. Das Ergebnis: Frust, Stress und wenig Freizeit. Wenn dann ein Bachelorabschluss in der Tasche ist, folgt aber die nächste Hürde: Das Masterstudium. Bei einem schlechteren Abschluss ist erstmal Warten angesagt, denn bei der Vergabe der Masterplätze dienen wie zum Studienbeginn Noten als Kriterium um einen Masterplatz zu sichern.

Bildungsstreik!

Die Liste ließe sich noch um einige Punkte fortführen, aber eines sollte klar sein: Es gibt gute Gründe gegen dieses Schul- und Bildungssystem zu protestieren. Von einer Bildungsgerechtigkeit kann auch heute noch nicht die Rede sein. Vielen fähigen und intelligenten Kindern wird der Weg zu einem Studium verbaut, obwohl bereits heute ein Mangel an Akademikern herrscht. Insbesondere die Ingenieurstudiengänge können garnicht zu viele erfolgreiche Studienabgänger haben. Deshalb ist es auch aus wirtschaftlicher Sicht fatal, wenn sich die Gerechtigkeitslücke weiter vergrößert.

Der Bildungsstreik sollte also genutzt werden! Denn jeder Protest bewirkt etwas.

Termine

9. Juni 2010: Bildungsstreik in Solingen

Links

bildungsstreik.net – Der Blog zum Bildungssstreik

bildungsstreiksg.wordpress.com – Der Solinger Bildungsstreik

unsereuni.at – Der Bildungsstreik in Österreich

bestebildung.de – Die Bildungswebseite der NRW-SPD

Dieser Artikel erscheint auch auf rotstehtunsgut.de
Autor: Sebastian Broch
Bildquelle: gruenenrw/ flickr.com

Der nun vollzogene Schritt der Schulministerin Sommer zeigt, dass die CDU nicht mehr von ihrem Schulkonzept überzeugt ist, sich aber trotzdem nicht von der alten Struktur trennen will. „Durch das Zögern der schwarz-gelben Landesregierung wird tausenden Schülern der Zugang zu den Universitäten erschwert, und das in einer Zeit, in der gut ausgebildete Fachkräfte gesucht werden. Die Politik von Frau Sommer gefährdet deshalb die Zukunft unseres Landes”, so Sebastian Broch.

Muss die CDU Solingen ihr Programm umschreiben?

Aus diesem Grund ist ein größeres Umdenken in der CDU nötig, denn auch im Wahlprogramm des Solinger Kreisverbandes wird an der Hauptschule festgehalten. „Wenn die CDU Solingen konsequent wäre, müsste sie nun der Vorgabe aus dem Schulministerium folgen, und einige Passagen umschreiben”, so Broch.

Pressemitteilung vom 16.07.2009: Schulministerin wendet sich von Hauptschule ab – Muss die CDU Solingen ihr Programm umschreiben? [PDF, 290 kB]

Pressemitteilung der Solinger SPD: Hauptschule aufgeben, Gesamtschule schaffen

Bildquelle: © knipseline / PIXELIO

Die Ungerechtigkeiten fangen aber bereit bei den Kleinsten an: Eine gute Betreuung erhalten nur die Kinder, bei denen dies der Geldbeutel der Eltern zulässt. Hohe Kitagebühren bilden die erste Schwelle zu einer positiven Entwicklung der Kinder. Dazu kommt das gescheiterte Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das nichts anderes als ein Spargesetz auf Kosten der Erzieher-/innen und Kinder ist.

Auf den weiterführenden Schulen gehen die Probleme aber weiter: Eine fehlende Ganztagsbetreuung macht es Schülerinnen und Schülern, die zwei erwerbstätige Eltern haben oder nur von einem Elternteil aufgezogen werden, deutlich schwerer. Bei einer ganztägigen Betreuung könnte jedes Kind eine warme und gesunde Mahlzeit erhalten und bekommt zudem die Möglichkeit in Ruhe Hausaufgaben zu machen und dabei unterstützt zu werden.

Langfristiges Ziel soll es aber sein, die Gemeinschaftsschulen flächendeckend aufzubauen. Denn nur die Gemeinschaftsschule bietet allen Kindern aus allen Schichten eine Bildung, die ihrer Leistungsfähigkeit entspricht, da sie möglichst Individuell gefördert werden. Die Gemeinschaftsschule nimmt die Kinder nach der Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich. In den Klassen 5 und 6 findet für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt, erst ab Klasse 7 oder später wird nach gemeinsamer Entscheidung der Schule, des Schulträgers und der Eltern entweder ein vollständig integrierter Unterricht weitergeführt oder eine Differenzierung, beispielweise in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen, vorgenommen.

Es gibt also viel zu tun, doch mit einer schwarz-gelben Landesregierung ist eine sozial gerechte Bildungspolitik nicht möglich. Deshalb heißt es für Schulministerin Barbara Sommer: Setzen Sechs!

Download: Zeugnis über das dreigliedrige Schulsystem [PDF]

Autor: Sebastian Broch

Noten sind ein höchst subjektives Gebilde: Die Klassenarbeiten stellen in der Regel die Lehrer und die mündlichen Noten liegen ebenfalls allein im Ermessen der Lehrkraft. Dabei ist es utopisch anzunehmen, dass jeder Schüler objektiv beurteilt wird, weshalb auch bei jeder Note immer das grundsätzliche Verhalten eine Rolle spielt. Kein Lehrer würde einem Schüler, der immer die Hausaufgaben macht und sachlich eine hervorragende Arbeit leistet, aber ein asoziales Verhalten an den Tag legt und den Unterricht stört, mit einer guten Note belohnen. Umgekehrt ist es unmöglich, die Leistungsbereitschaft eines Schülers zu ermessen, der eher schüchtern ist und sich wenig meldet. Heißt das automatisch, dass dieser Schüler faul ist und deshalb keine Leistung bringt? Und auch die Selbstständigkeit oder die Kooperationsfähigkeit ist kaum zu ermessen. Woher soll der Lehrer wissen, ob ein Schüler außerschulisch schwächeren Schülern hilft oder ob Lerngruppen gebildet werden?

Es bekommen damit nicht die Schülerinnen und Schüler eine faire Kopfnote, die sich vorbildlich verhalten, sondern nur diejenigen, bei denen der Lehrer dies auch erfährt oder erwartet. Mit anderen Worten: Der Streber der Klasse, der sowieso gute Noten erhält, der ein gutes Verhältnis zum Lehrer pflegt und diesem nach dem Mund redet, erhält auch die entsprechenden Kopfnoten. Unabhängig davon, ob der Schüler tatsächlich Mitschüler unterstützt, denn nur der extrem subjektive Eindruck im Unterricht führt zur Kopfnote. Schüler dagegen, die eine kritische Einstellung gegenüber einem Lehrer haben und diese Meinung auch frei äußern, müssen mit der Gefahr leben “abgestraft” zu werden. Dabei soll in den Schulen doch die Bildung und Äußerung der eigenen Meinung unterstützt werden.

Ein weiteres Problem, das unsere Schulministerin Barbara Sommer übersehen hat: Die Bildung der Kopfnoten kostet Zeit. Angenommen eine Schule hat 1000 Schüler, dann müssten in 8 1/2 Stunden über die Kopfnoten aller Schüler entschieden werden, wenn man davon ausgeht, dass jeder Schüler in lächerlichen 30 Sekunden bewertet wird. Bei 60 Lehrern wären das 500 zusätzliche Zeitstunden. Da angesichts des hohen Unterrichtsausfalls sowieso kaum noch Zeit dazu bleibt, ist es üblich, dass anders vorgegangen wird.

An meiner Schule sah es so aus, dass die Lehrer grundsätzlich jedem Schüler eine gute Note gaben. Jeder Lehrer konnte im Vorfeld den Schülern schlechtere oder bessere Kopfnoten geben, wobei die Noten der Lehrer des Leistungskurses doppelt zählten. Ein Schüler bekam aber erst dann eine bessere bzw. schlechtere Note, wenn auch eine Mehrheit dafür gegeben war. Mit anderen Worten: Ein Schüler, der in naturwissenschaftlichen Fächern wie Mathe oder Physik eine schlechte Leistung erbringt und somit Mitschüler schwerlich fachlich unterstützen kann, dagegeben aber in den geisteswissenschaftlichen Fächern wie Deutsch oder Politik eine gute Mitarbeit pflegt, Mitschüler unterstützt, außerschulische Projekte angeht und ein vorbildliches Verhalten zeigt, bekommt keine bessere Kopfnoten, da die Lehrer dieser Fächer ihm zwar ein positives Verhalten attestieren, sie aber nicht die 50% Quote erfüllen.

Ist das fair?

Kopfnoten sind ein antiquitiertes Relikt

Dazu kommt, dass jede Schule ein anderes Verfahren entwickelt hat und die Lehrer unterschiedlich motiviert sind, die Noten möglichst fair zu vergeben. Einige Lehrer machen sich gar keine Mühe und geben jedem eine gute Bewertung, andere haben viel strengere Kriterien und geben schnell auch eine schlechtere Bewertung. Und das, obwohl auf dem Abiturzeugnis seit letztem Jahr ebenfalls Kopfnoten zu finden sind! Angenommen, ein Schüler erhält die gleichen Noten im Abitur wie ein Schüler einer anderen Schule, die aber generell bessere Kopfnoten vergibt, ist die Tendenz, den Schüler mit den besseren Kopfnoten einzustellen, natürlich größer, obwohl womöglich Jahre seit der Beurteilung vergangen sind. Mit welcher Begründung stehen also Kopfnoten auf dem Abiturzeugnis?

Es hagelt Kritik nicht nur von der Schülerseite: Von Seiten der Lehrer werden Kopfnoten als “pädagogischer Unfug” (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) bezeichnet und selbst die katholische und die evangelische Kirche lehnen die Vergabe von Kopfnoten ab, da sie „nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar“ sei.

Es ist also höchste Zeit, dass die Kopfnoten wieder dahin verschwinden, wo sie auch herkommen: In die Geschichtsbücher!

Links

Wenn du der Meinung bist, dass die Kopfnoten auf deinem Zeugnis unberechtigt ist, kannst du diese Datei herunterladen und entsprechend anpassen.

Autor: Sebastian Broch